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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. BH Britta Haßelmann Grüne

    darf nichts über den Kopf der Ukraine über die Ukraine entschieden werden, meine Damen und Herren. Das ist wichtig für die Ukraine, und das ist wichtig für uns; denn auch unsere Sicherheit und unser Frieden hängen davon

  2. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Punkte-Plan sieht zum Beispiel das Abschmelzen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und damit zwangsläufig ein Abschmelzen des Schutzes der NATO-Ostflanke vor. Weiterhin enthalten sind der Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine, die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu 50 Prozent aus EU-Mitteln – bei Gewinnbeteiligung

  3. Schaut man sich an, wofür diese Gelder konkret ausgegeben werden sollen, kann man leicht erkennen, wo die Prioritäten dieses Kanzlers liegen: Erstens, Ukraine, zweitens, Ukraine und, drittens, nochmals Ukraine. Dann kommt erst mal lange nichts, und an letzter Stelle kommt für diesen Kanzler der deutsche

  4. Diese Bundesregierung sorgt mit diesem Verteidigungshaushalt dafür, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine sein sprichwörtlich letztes Hemd opfert. Während sich die Schuldenspirale in Deutschland immer weiterdreht, erreichen die staatlichen Rücklagen in der Ukraine dieses Jahr einen neuen Höchststand. In Deutschland werden die Staatsrücklagen … nächsten Jahr fast aufgebraucht. Die ukrainische Regierung plant, seine Staatsverschuldung von 2026 bis 2029 um jährlich 4 Prozent zu senken. In Deutschland wird die Staatsverschuldung im selben Zeitraum um 2 bis 3 Prozent steigen

  5. sage das im Übrigen auch – und zwar ausdrücklich – im Zusammenhang mit der Ukraine. Die muss seit dreieinhalb Jahren den Militärterror Russlands ertragen. Es ist auch völlig klar, wer der Aggressor ist. Ich will das gar nicht alles ausführen. Hilfe, humanitäre und insbesondere bei der Luftabwehr … richtig. Aber Sie dürfen jedoch nicht die Augen verschließen: In der Bereinigungssitzung sind die Mittel für die Ukraine von 8,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Doch diese Entscheidung wird fast zeitgleich getroffen mit dem Bekanntwerden eines der größten Korruptionsskandale

  6. TD Timon Dzienus Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, mit dem geplanten Rechtskreiswechsel sollen Menschen, die seit dem 01.04. dieses Jahres aus der Ukraine eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Also, ich übersetze mal: Wer jetzt noch vor Putin flieht, wird aus dem Bürgergeld … geworfen. Alle Experten sind sich eigentlich einig und sind klar dagegen; denn dann können Ukrainer/-innen zukünftig nicht mehr durch die Jobcenter betreut werden und profitieren auch nicht mehr von den effektiven Instrumenten wie dem Jobturbo. Auch Ihr Ziel müsste doch sein, dass möglichst viele

  7. TD Timon Dzienus Grüne

    verschiedenen Studien – erst vor wenigen Tagen hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Ergebnisse dazu veröffentlicht –: Mehr als die Hälfte der Menschen aus der Ukraine hat einen Job gefunden. Und wir wissen: Der Jobturbo war erfolgreich. Es war und ist also vollkommen richtig, dass Menschen … Ukraine, die Bürgergeld brauchen, erst mal im Empfängerkreis bleiben und Unterstützung bei der Arbeitssuche bekommen. Das ist gut für die Ukrainer/-innen, das ist gut für den Staatshaushalt, und das ist auch gut für die Wirtschaft. Deswegen frage ich Sie angesichts der Pläne der Bundesregierung

  8. PM Pascal Meiser Linke

    sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtern. Das heißt, es wird wahrscheinlich absehbar nicht so gut gelingen, Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem Stichtag nach Deutschland gekommen … aufgrund des Koalitionsvertrags zwar mit Bedauern, aber sehenden Auges in Kauf. Was sagen Sie denn, wenn deswegen am Ende mehr Ukrainerinnen und Ukrainern Sozialleistungen beziehen müssen, statt – was sie wollen – mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Das ist doch überhaupt nicht sozialdemokratisch und nicht

  9. JS Jens Spahn CDU/CSU

    wurde gerade angesprochen –: Der Kanzler hat unsere ausdrückliche Unterstützung für seinen Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre ein Signal der Stärke, so 140 Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Ausrüstung der Ukraine bereitstellen zu können … Aber es stellt sich auch eine andere Frage: Warum sollen deutsche und europäische Steuerzahler mehr als nötig zur Unterstützung der Ukraine zahlen, sich verschulden, möglicherweise verzichten, wenn gleichzeitig so viele Milliarden an Vermögen des Schuldigen, des Kriegstreibers, ungenutzt auf europäischen Konten liegen

  10. JB Joachim Bloch AfD

    Millionen Bürgergeldbeziehern besitzen 48 Prozent keinen deutschen Pass, davon allein 720 000 Ukrainer, wovon 520 000 als erwerbsfähig gelten, aber nicht arbeiten. Woran liegt das? Ein alleinstehender Ukrainer erhält in Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich … Euro, nur eine Starthilfe in Höhe von 70 Euro, Großbritannien 0 Euro, nur Unterkunft und Zugang zum Arbeitsmarkt. Folge: Die Beschäftigungsquote für Ukrainer liegt in Polen bei 65 Prozent und in Deutschland bei 34 Prozent

  11. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht nur der schreckliche Konflikt in der Ukraine, der tagtäglich Hunderte, jetzt über den Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg schon Zehntauende zivile Opfer, aber auch Opfer unter den Soldaten gefordert hat, besorgt uns in ganz besonderer … Weise, sondern natürlich auch der Nahostkonflikt. Und ich sage ganz deutlich: So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht im Nahostkonflikt neutral. Deutschland hat eine besondere – auch

  12. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    RT Roland Theis CDU/CSU

    zwar heute vielleicht zuallererst durch die tapferen Frauen und Männer in der Ukraine – die Frauen und Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat. Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch … vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands als die, die ihr Land und damit Europa gegen die russische Aggression verteidigen

  13. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Bilder aus Alaska gesehen haben, die zeigten, wie Trump und Putin sich zum Gespräch getroffen und über die Zukunft der Ukraine geredet haben, haben wir alle für einen kurzen Moment befürchtet, dass dort Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen werden, dass die Ukraine

  14. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Ende August selbst in der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Man kann noch so viel über diesen Krieg lesen und hören; aber wenn man dann mit Vitali Klitschko an einem zerbombten Wohnhaus in Kyjiw steht, wenn man dort die aufgereihten Bilder der Opfer sieht … dass er Zukunft zerstört. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen und dass wir in Deutschland heute mit der größte Unterstützer auf der Welt sind, wenn es darum geht, dass die Ukraine

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    kann nicht über die Ukraine sprechen und mich dabei nur an Sie, Friedrich Merz, wenden; ich muss mich beim Thema Ukraine auch an Die Linke richten. Ich muss es einmal sagen: Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern

  16. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen auch weitere Unterstützung für die Ukraine aus unserem Bundeshaushalt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Ich möchte daran erinnern: Die Unterstützung der Ukraine war ein maßgeblicher Grund, weshalb wir Grüne der Bereichsausnahme zugestimmt haben. Denn … geht hier um mehr als das parteipolitische Klein-Klein. Kein Aufrechnen von Sozialstaat gegen Ukrainehilfe, mehr Frieden und Sicherheit für die Ukraine und für Europa: Das ist das Ziel

  17. können hier mit der Ukraine zusammenarbeiten. Der Krieg hat die Ukraine gezwungen, sich industriell und technologisch schnell und gut zu entwickeln. Hier ist eine gute Aussicht auf Kooperation mit der Ukraine. Das zeigt: Auch hier stellen sich die Früchte

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Auch bei der Unterstützung der Ukraine lassen wir nicht nach, im Gegenteil. In den kommenden Wochen liefern wir weitere Systemanteile für Patriot-Batterien, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Auch die Ausbildung setzen wir fort. Über 21 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden bislang

  19. Nichtsdestotrotz gerät die Ukraine militärisch zunehmend unter Druck, wenn wir den Berichten glauben dürfen. Deshalb meine Frage: Wie wird die weitere militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aussehen? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter zu organisieren und weiter

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    nachdem die Amerikaner sich darauf verlagert haben, ihr Material im Rahmen des Programms PURL zu verkaufen, damit wir es der Ukraine zur Verfügung stellen können, ist Deutschland jetzt mit den Beträgen, die wir im Haushalt abgebildet haben, der größte Unterstützer mit ungefähr 9 Milliarden Euro … Herausforderung wird jetzt sein, wie ich es vorhin gesagt habe, die Ukraine zu stärken in ihrer Industrie sowie in der Luftverteidigung und zudem für die Unterstützung der Ukraine alle an Bord zu behalten