Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es ist ihm nicht gelungen, die eingefrorenen Assets endlich zu mobilisieren, sodass man damit wirklich der Ukraine helfen kann. Es ist ihm im Gegensatz zu seinem Versprechen nicht gelungen, dass die Ukraine endlich den Taurus bekommt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt. Das heißt: Wir haben alle Chancen, die Hilfe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine jetzt auf den Weg zu bringen, die für die Unterstützung der Ukraine so wichtig ist im Kampf gegen Russland
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Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin, um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland … vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Gleiches gilt für Ihre Position zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Wer heute der Ukraine die Möglichkeit zur Luftverteidigung nehmen will
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird. Mit dieser … vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
endlich wieder den Fokus auf den Krieg in der Ukraine zu lenken! Wir müssen fest an der Seite der Ukraine stehen. Beides hängt miteinander zusammen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dass wir uns hier im Haus sehr schnell auf zwei Grundannahmen verständigen könnten: Erstens. Wir sehen spätestens seit dem Krieg in der Ukraine, dass sich Kriegsführung verändert. Kriege im Jetzt und wahrscheinlich auch in der Zukunft finden nicht mehr auf Schlachtfeldern statt, sondern haben leider … immer auch die Bevölkerung und deren Zermürbung im Blick. Wir sehen in der Ukraine zum Beispiel eine systematische Zerstörung von Infrastruktur, um den Menschen das Leben zu erschweren. Wir sehen auch, dass im Rahmen der Kriegsführung andere Länder immer wieder in Mitleidenschaft gezogen werden – hybrid
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
insbesondere auf Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sowie auf einen Teil der Geduldeten und im Asylverfahren befindlichen Ausländer mitsamt der vom kommenden Rechtskreiswechsel umfassten Ukrainer. Anerkannte Asylbewerber, vom Rechtskreiswechsel nicht betroffene Ukrainer
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die Menschen, die Zivilisten in der Ukraine. Putins Männer beschießen Wohnhäuser, Hospitäler
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
eingemotteten Archiv des gescheiterten Sozialismus verwenden wie das museale Schlagwort von den „Klassenverhältnissen“. Darum geht es doch bei den Opfern der Ukraine nun am wenigsten. Denn es sind ganz klassenlos alle Menschen in der Ukraine betroffen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Bundesregierung war und ist sich also einig, dass aus ihrer Sicht die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit Europas gegen die russische Aggression verteidigt. Legt man folgerichtig diese Logik zugrunde, müsste bei den Regierungsfraktionen heute eigentlich eine breite Zustimmung zum vorliegenden … Antrag zu erwarten sein und müssten sich diese dann auch für einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprechen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Gerade diese Unterstützung hält den ukrainischen Staat doch buchstäblich am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrer/-innen bezahlt werden, dass Rentner/-innen ihre Rente bekommen, dass Krankenhäuser nicht schließen müssen, und sie sorgt vor allem dafür, dass die Ukraine sich überhaupt verteidigen kann
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Deshalb erstens. Ohne Sicherheit kann es keine Entschuldung geben, die diesen Namen wirklich verdient. Ohne Verteidigungsfähigkeit der Ukraine werden weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbauprogramme wirklich tragen können. Kein Schuldenerlass hält irgendeine Hyperschallrakete auf. Und wer wie Sie militärische Unterstützung ausschließlich als Hindernis beschreibt, der verkennt leider … dass es ohne Waffenhilfe vielleicht längst gar keine souveräne Ukraine mehr gäbe, deren Schulden man überhaupt verhandeln könnte
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dritte Element – es gewinnt zunehmend an Bedeutung – sind Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen – sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland – zur Produktion von entsprechenden Ausrüstungsgegenständen. Jüngstes Beispiel: Ein Unternehmen in der Nähe von München hat in einem Joint Venture Drohnen hergestellt
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Industrie zu unterstützen. Gleichzeitig will ich davor warnen, den Eindruck zu verstärken, dass das ein Widerspruch sei: Produktion für die Unterstützung der Ukraine einerseits und Produktion für uns. Die Industrie profitiert genauso wie wir von dem, was die Ukraine jeden Tag auf dem Gefechtsfeld erfährt
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Kollegin geantwortet; das schließt sich an die Beantwortung der vorhergehenden Frage an. Aber was sagen Sie denn zu den Stimmen aus der Ukraine, dass die deutsche Drohne, die Sie ganz stolz dem Präsidenten der Ukraine überreicht haben, teurer ist als vergleichbare Drohnen, dabei aber weniger
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Kreml lässt keinen Zweifel daran, worum es ihm letztendlich geht: um die Zerstörung der ukrainischen Kultur, die Auflösung der staatlichen Identität. So funktioniert imperialer Revisionismus. Denn am Ende geht es dem Kreml darum, eine illiberale Welt der Autokratien zu schaffen, die den demokratischen Westen herausfordert … unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise untergräbt. Russlands Aggression gegen die Ukraine ist Teil eines größeren Angriffs auf die regelbasierte internationale Ordnung, auf die Sicherheitsarchitektur Europas. Darum geht es in diesem brutalen Eroberungskrieg