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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. DD Deborah Düring Grüne

    Eine Sache ist doch ganz klar bei der Ukraine: Wir alle, aber vor allen Dingen die Menschen in der Ukraine wollen, dass dieser Krieg endet

  2. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    dass es mit Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer

  3. sollen immer wieder diese Hinweise, dass die Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese

  4. stört es Merz schon, dass deutsche Steuergelder an die Ukraine gehen, die Ukraine, die den Terrorismus gegen Nord Stream duldete, die ihn vielleicht sogar ermöglichte oder verursacht hat? Auch daran kann man erkennen, welchen Niedergang Deutschlands Politik gerade erfährt

  5. JC Jürgen Coße SPD

    Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie drehen das im Prinzip um und tun so, als wenn die Ukraine die Russen angegriffen hätte

  6. JC Jürgen Coße SPD

    wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker einen Wert haben soll, dann müssen wir bereit sein, es zu verteidigen. Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer Selbstbestimmung entschieden haben, dass sie Ukrainerinnen und Ukrainer in einem demokratischen Land sein wollen, dann müssen wir als demokratischer Nachbar

  7. RW Robin Wagener Grüne

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Morgen aus Kyjiw zurückgereist. Gegen 05:30 Uhr habe ich die Grenze von der Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen … während die Sonne aufging, wurden in der Ukraine erneut Tote, Verletzte und massive Schäden sichtbar: Schäden, die alleine Russland zu verantworten hat durch seine Drohnen, Marschflugkörper und Raketen

  8. RW Robin Wagener Grüne

    wollen Deutsche gegen Ukrainer aufhetzen. Sie wollen unsere Gesellschaft aufstacheln, den Menschen das Menschsein nehmen, das Fühlen und Mitfühlen. Sie von der AfD dienen nicht dem Frieden, Sie dienen den Kriegstreibern in Moskau. Sie dienen einer Macht, die auch uns angreift – zuletzt mit militärischen Anschlägen … hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können

  9. RW Robin Wagener Grüne

    Meine Damen und Herren, als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe reise ich öfter in die Ukraine als viele andere Abgeordnete hier im Haus, und das ist auch völlig normal. Aber was auffällig ist: Von der AfD war bislang kaum jemand dort

  10. RW Robin Wagener Grüne

    trägt, jemand, der mit diesen Reisen auch ein persönliches Risiko eingeht, jemand, der seine Familie und Freunde schützen will, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland. Denn auch wir hier in Deutschland stehen im Fadenkreuz Putins. Ich reise dorthin, weil … Ukraine der Frieden und die Sicherheit verteidigt werden; Sicherheit, durch die wir hier geschützt sind. Ich reise nach Kyjiw, weil ich lernen will, was es braucht, um den Horror dieses Krieges erfolgreich zu beenden

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Aber aus meiner Sicht möchte ich eines ganz klar festhalten: Dass wir die Ukraine unterstützen, machen wir natürlich der Ukrainerinnen und Ukrainer wegen. Wir machen das aber nicht nur aus Altruismus, sondern wir machen das vor allem auch, um uns selbst zu schützen

  12. sollten Sie doch zumindest ernst nehmen, was das russische Außenministerium selbst sagt, noch während der Bundeskanzler sich auf der Anreise in die Ukraine befindet. Ich zitiere: Russland fordert ausländische Staatsangehörige auf, davon abzusehen, sich in der Ukraine aufzuhalten oder dorthin zu reisen. – Und weiter

  13. unterstützen die Ukraine drittens so, dass Deutschland und Europa Zeit gewinnen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist eine bittere Wahrheit; aber es ist die Wahrheit. Deswegen verteidigt die Ukraine schon jetzt auch

  14. NB Nancy Böhning Bremen

    sieht eine Einschränkung für eine bestimmte Personengruppe vor. Es ist vorgesehen, diejenigen Personen, speziell männlich gelesene Personen, von der pauschalen Geltung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung auszunehmen, die nach ukrainischem Recht militärischen Pflichten unterliegen

  15. Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben

  16. Gegenteil: Deutschland soll die Ukraine bis zum letzten Ukrainer weiter finanzieren. Meine Damen und Herren, früher hätte man dies „Landesverrat“ genannt. Heute ist es offizielle Regierungspolitik. Das wird es mit uns nicht mehr geben

  17. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Ukraine hat bereits viel erreicht: den Kandidatenstatus, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Das Land reformiert sich trotz des brutalen Krieges. Es gibt übrigens ganz beachtliche Erfolge der Korruption. Wer hat denn diese Fälle aufgedeckt? Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden; und das funktioniert. Und deren Handbuch empfehle

  18. KA Knut Abraham CDU/CSU

    lehnen diesen Antrag vom Grunde unseres Herzens ab. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, und die Zukunft Europas liegt in der Erweiterung unserer Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands – auch für die Ukraine

  19. RW Robin Wagener Grüne

    Während in der Ukraine Menschen um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, möchte die AfD die europäische Perspektive dieses Landes canceln. Das ist keine mutige Friedenspolitik; das ist eine Politik, die Putins Gewalt und Krieg belohnen würde. Sie fordern, die deutsche Unterstützung einzustellen … Ukraine in die Kapitulation zu zwingen. Aber ein Frieden, der durch Erpressbarkeit entsteht, ist kein stabiler Frieden; das ist eine Einladung zu weiterer russischer Eskalation

  20. Kopenhagener Kriterien. Insofern muss man auf das Ende des Antrags gucken; da steht das, was Sie wirklich wollen: Hilfe für die Ukraine unterlassen, Sanktionen gegen Russland streichen, der Ukraine die Rechnung für Nord Stream schicken – natürlich ohne rechtsstaatliches Urteil – und zum Dank die seltenen Erden