Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
wundern, die meisten Dankesbriefe, die ich persönlich aufgrund dieses Gesetzes bekommen habe, kommen nicht aus Deutschland. Die meisten Dankesbriefe kommen aus den USA und Kanada – von Deutschen, die dorthin ausgewandert sind
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
begeben sich von der Abhängigkeit Russlands in die Abhängigkeit des Wetters und – natürlich nicht zu vergessen – in die Abhängigkeit der USA
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
lassen uns von den USA schmutziges LNG-Gas, was überwiegend mit der Fracking-Methode gewonnen wird
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Recht Israels, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn es Israel und den USA jetzt gelungen sein sollte, das iranische Nuklearprogramm zurückzuwerfen, dann macht das Israel und seine Nachbarschaft sicherer
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Merz hingegen distanzierte sich von seinem eigenen Außenminister und erklärte, dass es an den USA und Israel nichts zu kritisieren gebe. Ich hätte nie gedacht, dass ich wirklich mal Annalena Baerbock in Schutz nehmen muss
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt mit den USA
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese europäische Stimme ist aber nur wirksam, wenn sie mit der amerikanischen kombiniert wird. Die USA sind 2018 fehlerhafterweise aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausgestiegen. Wenn wir also wollen, dass wir wieder Wirkung entfalten können, dann muss das oberste Ziel die Anerkennung des Existenzrechts Israels
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
lange fortsetzt, bis sie – ähnlich wie 2015 aus dem Irak und Syrien – in einer Massenflucht bzw. Umsiedlungswelle mündet. Dies trifft nie die USA, immer nur Europa
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen alles daransetzen, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Das E3-Format ist dafür ein guter Ausgangspunkt. Und gemeinsam müssen die USA, die EU und der EU-Sonderbeauftragte Di Maio, der auch diese Woche hier in Berlin war, alles daransetzen, das zu erreichen und, wenn
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zwölf-Tage-Krieg, wie Ulrich Speck ihn heute in der „NZZ“ nennt – ist im Nahen Osten eine neue geopolitische Realität entstanden. Die USA sind zurück – entgegen eigener Absicht. Israel ist die dominierende Militärmacht in der Region. Aber das allein ist noch keine Garantie für
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah im Libanon und von den Huthi im Jemen auf der anderen Seite. Nach Jahren des Stellvertreterkrieges hat Israel nun mithilfe der USA gegen die Wurzel des Übels zurückgeschlagen. Das ist nachvollziehbar, hat aber auch furchtbare Folgen. Auf beiden Seiten gibt es viele Tote, Verletzte
-
Externe Schocks wie die Unterbrechung von Lieferketten, die Nachwirkungen von Corona, der Ukrainekrieg, Exportbeschränkungen von Rohstoffen aus China, der Handelskonflikt mit den USA: All das schüttelt unsere Wirtschaft durch
-
Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
denn noch bezahlen können? Das Einzige, was ich von Ihnen allen hier bisher gehört habe, ist dreckiges Fracking-Gas aus den USA
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand begrüßen wir daher. Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA und der israelischen Armee gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan, dann ist eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
habe beim G7-Gipfel und bei meinem vorangegangenen Besuch in Washington ausdrücklich dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
nennen. Wir werden beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung, weil vor allem Russland die Sicherheit
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Falle des Iran nicht der Wahrheit entsprechen würden. Gleichzeitig gibt es Berichte darüber, dass der angegriffene Iran über die Pläne durch die USA in Kenntnis gesetzt worden wäre
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Insgesamt müssen sich die großen Länder Europas über ihre Rolle verständigen. Wir wussten nichts über die Pläne der USA. Wir werden nicht einbezogen, werden aber stets gebraucht, vor allem, wenn die Rechnung kommt. Europa muss als aktiver Verhandlungspartner wahrgenommen werden und endlich seine Interessen klar
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
undurchsichtig, extrem schwierig und kaum berechenbar. Gab es heute Morgen noch Anzeichen für eine Waffenruhe oder eine Feuerpause, wie es aus den USA angekündigt wurde, fliegen derzeit nach Meldungen offenbar wieder Raketen auf Israel. Eine Waffenruhe wäre dringend geboten, um alle Parteien zurück