Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sind der Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine, die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu 50 Prozent aus EU-Mitteln – bei Gewinnbeteiligung der USA in Höhe von 50 Prozent – sowie eine Amnestie für Kindesentführer, für Mörder, für Vergewaltiger und für Kriegsverbrecher
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gefährdet es das transatlantische Verhältnis, wie Sie sich da gebaren und an einem Krieg festhalten, an dem selbst beim Opponenten in den USA kein Interesse mehr besteht, weshalb man jetzt versucht, zu einem pragmatischen Frieden zu finden? Inwiefern halten Sie das für sinnvoll
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Für Deutschland und Europa heißt das: Wir müssen unsere Abhängigkeiten von den USA reduzieren; sonst bleiben wir reaktiv, statt handlungsfähig zu werden
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globalen Bedarfe steigen seit Jahren. Viele Staaten haben sich aus der Finanzierung zurückgezogen, vor allem die USA. Die Lücke wächst. Angesichts dieser globalen Bedarfe und unserer Wirtschaftsleistung wäre eine Erhöhung der humanitären Hilfe auf 3 Milliarden Euro nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig
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Nein, nicht schon wieder, Boris. Wir klären das nachher bilateral. – Während die USA, bislang größter Geldgeber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland verlässlich, und das ist wichtig, um am Tisch der Diplomatie Platz zu nehmen
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stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes
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muss es tun, wenn man der Wahrheit verpflichtet ist: Die Wahrheit besteht darin, dass dies eine fundamentale Kehrtwende der Europapolitik der USA ist, wie sie seit 80 Jahren, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, betrieben wurde. Es ist eine fundamentale Wende
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Ohne die USA und ihre Politik wäre Nazideutschland nicht besiegt worden
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Kurz: Mit dem Kiesewetter-Kurs werden Sie bald nicht nur ohne USA dastehen, sondern auch ohne Frankreich und Großbritannien. Und dann heißt es: „Friedrich – Allein zu Haus
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ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor Russland verhandelt werden. Das würde den Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden
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zeigen deutlich, auf welchem Irrweg die Bundesregierung außen- und verteidigungspolitisch rumgeistert und wie isoliert Deutschland in der Welt inzwischen dasteht. Während die USA gemeinsam mit den relevanten Konfliktparteien
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Lage sein, sich zu verteidigen, und zwar mit starken Streitkräften und mit robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien, vor allem auch seitens der USA
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Gleichzeitig sehen wir, dass viele westliche Länder ihre Hilfen drastisch zurückfahren – allen voran die USA, die ihre Programme zu 86 Prozent eingestampft haben. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Das halten wir für den falschen Weg. Wir bleiben ein verlässlicher Partner. Uns sind die Menschen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
auch, dass dieser Gipfel gezeigt hat, dass Europa und Afrika das Interesse am Multilateralismus verbindet. Das ist ein starkes Signal, nachdem die USA immer mehr unter Beweis stellen, dass sie mittlerweile auch destabilisierend auf die regelbasierte Ordnung wirken. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Und das heißt eben: Wir müssen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Die letzten Monate, ja gerade die letzten Tage haben doch noch mal ganz deutlich gezeigt: Die USA sind kein verlässlicher Sicherheitsgarant mehr. Unser Schutz sind solide Partnerschaften, Multilateralismus und die Stärke des Rechts. Deswegen müssen wir in unsere globale Verantwortung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Konferenz von Belém hat gerade keinen Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen. Bill Gates warnt neuerdings vor Panik. Die größten Volkswirtschaften – USA und China – setzen Priorität auf ihre Wirtschaft. Diese Regierung will aber in Deutschland bis 2045 CO2-Emissionen verbieten, koste es, was es wolle
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
müssen den Standort im internationalen Wettbewerb souverän aufstellen. Die USA und China, aber ganz aktuell auch Großbritannien stellen sich mit Blick auf kritische Rohstoffe souveräner auf. Da reichen die Mittel, die wir im Haushalt für den Rohstofffonds haben, doch nicht aus; da müssen Sie handeln
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Mann, Karl-Theodor zu Guttenberg, in einem Luxusresort bei einem Geheimtreffen von Sebastian Kurz mit milliardenschweren Investoren, die mit Privatjets aus den USA angereist waren, dem Sohn von Benjamin Netanjahu und mit Orbán-Politikern. Wollen Sie uns wirklich für so dumm verkaufen, zu behaupten, dass