Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zweite Frage ist: Verändert sich eigentlich irgendwas in Ihrer USA-Strategie, die bisher ja nur aus dem Mechanismus der Anbiederung – ich höre nichts, ich sehe nichts, und ich sage nichts – besteht? Sie müssen endlich handeln
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sind, übrigens sehr viel länger, als es Deutschland ist. Deswegen vertraue ich darauf, dass das System von „checks and balances“ in den USA funktionieren wird. Das ist das eine
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durch die Zeitabfolge sehr leicht erklärlich. Meine Äußerung stammt aus der Zeit vor der Einladung durch die USA. Da sind, glaube ich, alle – ich kenne auch niemanden, der es anders gesehen hat – davon ausgegangen, dass dieses Board of Peace nur für den Gazastreifen konzipiert sein
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vorhin anschließend: Was ist daran komplex? Erklären Sie mir bitte, was bei der Einordnung in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela komplex
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
Denn die Lücke, die entsteht, wird niemand für uns füllen, schon gar nicht die USA unter Trump
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
Gleichzeitig erleben wir einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
schließen. All das ist wichtiger denn je; denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren, und die USA werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
wieder gern kommt. Sie entwirft Horrorszenarien, und am Ende wird nichts geregelt. Denn das ist es, was den großen Techkonzernen in den USA am meisten hilft. Die Verbindungen kennen wir ja zur Genüge. Von daher muss ich einfach sagen: Es war schon sehr trostlos, Herr
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Fossile Energien sind teuer und unwirtschaftlich. Fossile Energien machen Deutschland abhängig von Schurkenstaaten wie Russland, den USA und Saudi-Arabien. Sie wollen sich Trump und Putin unterwerfen. Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit. Nicht zuletzt ist der Klimawandel ein entscheidender Faktor, wenn es um das Massenaussterben geht
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
machen, Staus reduzieren, Pendler entlasten und Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Woanders ist das längst Realität: in China, Japan, Südkorea und den USA. Diese Technologienationen schaffen klare Regeln, geben Industrie und Forschung Planungssicherheit. In Deutschland: Fehlanzeige
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
keine Parallelarmee namens Al-Haschd asch-Schabi im Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran zu zerstören und die iranische Bevölkerung zu schützen. Ohne Unterstützung aus dem Ausland haben
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Schauen wir in die USA! Dort wird jede Kooperation auf Herz und Nieren geprüft. Bei Zweifeln ist Schluss: keine Förderung, keine Aufträge, keine Sonderbehandlung. Die Wissenschaftler dort akzeptieren das, weil sie wissen: Nationale Interessen sind kein Schimpfwort, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nur in Deutschland
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Rückzug der USA geht außerdem mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken der Länder des Globalen Südens einher. Hier gibt es Chancen für Europa, mehr Verantwortung zu tragen. Deutschland sollte sich entsprechend einbringen und ein Treiber europäischer Science Diplomacy sein
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Begabte wirklich fördern, können wir auf dem internationalen Markt zu anderen Erfolgen kommen, und dann wandern nicht mehr sämtliche Nobelpreise in die USA, sondern vielleicht auch mal wieder nach Deutschland
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Beispiel ist die medizinische Datenbank PubMed, die 1996 gegründet wurde, über 35 Millionen Wissenschaftsartikel archiviert und in den USA ihre Basis hat. Alle Mediziner weltweit greifen auf diese Open-Access-Datenbank zu, wenn sie fachliche oder wissenschaftliche Recherche betreiben. Es ist kaum auszudenken, was passieren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
weil man ständig wiederholt, dass die USA unser engster Freund und Partner sind, wie der Außenminister es diese Woche wieder getan
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kann mir keiner ehrlich beantworten, was genau daran jetzt so komplex ist. Es ist juristisch ziemlich einfach: Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grönland schneller klare Worte finden. Denn, Herr Bundeskanzler, Donald Trump Honig ums Maul zu schmieren, indem Sie Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA in Grönland äußern – verständlich! –, aber dabei dann wegzulassen, dass eine Annexion selbstverständlich völkerrechtswidrig und inakzeptabel wäre, brüskiert nicht nur die Grönländer
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben und eng mit den USA abgestimmt werden. Der Außenminister hat deutlich gemacht: Es ist an Dänemark und Grönland, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA