Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ohne klare völkerrechtliche Grundlage stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hohen Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mullahs stoßen benachbarte arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels. Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Thema staatliche Abnahmeverträge ins Gespräch gebracht. Man könnte auch diskutieren, ob wir mit Mindestpreisen Fortschritte machen. Anfang Februar haben die USA, Japan und die EU eine entsprechende Zusammenarbeit verkündet. Ich hoffe, dass die trägt. Rohstoffpolitik muss staatlich begleitet werden. Dafür gibt es eine Reihe
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Wenn die USA der internationalen Zusammenarbeit den Rücken kehren, sollten wir nicht blind folgen. Wir sollten den Ländern im Globalen Süden die Möglichkeit geben, sich loszulösen. Mit dem Argument „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anders schlechter“ dürfen wir dem Globalen Süden doch
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen. Deshalb ist es so wichtig
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
müssen nur einmal auf die USA schauen. Trump sagt über Venezuela: We take the oil; wir nehmen das Öl. Er inszeniert Einschüchterung und projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen. Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
wichtig; denn beispielsweise in Malta werden Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch mit Gefängnis bedroht, sogar nach einer Vergewaltigung. Und in den USA – auch da ganz düster – wurde im US-Bundesstaat Tennessee jüngst vorgeschlagen, Schwangerschaftsabbrüche mit der Todesstrafe zu belegen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Denn Donald Trump zeigt uns jeden Tag, wie gefährlich die Abhängigkeit von den USA
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das ist immer noch ein Drittel teurer als in den USA oder in China. Das Ergebnis sind Stellenstreichungen bei Porsche, ZF, Bosch oder TRUMPF: Bis 2030 können nach einer vom Land in Auftrag
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
seine Figur zusammen mit der von Bob Woodward der Wahrheit hinterher. Sie endet natürlich in der Aufdeckung des Watergate-Skandals in den USA
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Deutschland nicht. Echte SLAPP-Fälle sind bei uns also selten; das müssen sie auch bleiben. Wir sind ja nicht in den USA, und das ist auch
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stimmt: Wenn man sich die Weltlage anguckt, die Lage in Europa, in den USA, in Deutschland, dann sehen wir, dass bestimmte Gefühle gerade eher im Vordergrund stehen. Wir sehen, dass es Angst, dass es Abscheu, dass es Ressentiments gibt, die auch von Parteien bewirtschaftet werden
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Tagen über ARD und ZDF mitbekommen haben, habe ich eher den Eindruck, die geistigen Vampire sitzen im ZDF und nicht in den USA
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globalen neuen Rechten sind, die Strippenzieher hinter der Propaganda der AfD und ihrer Komplizen in Russland und auch in den USA; Frau von Storch weiß, wovon ich spreche
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Garnisonen in Deutschland. Sie forderten nicht weitreichende Taurus-Raketen zur Zerstörung in den Tiefen Russlands, sie riefen: Pershings back to the USA! – Diesen Sinneswandel, die völlige Aufgabe Ihrer grünen DNA, müssen Sie mit sich selbst ausmachen