Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
symbolträchtiger Ort. Sicherheitsaspekte werden als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet. Ich würde Raumfahrt auch lieber zivil verstehen. Mindestens China, die USA und Russland sehen das aber oft anders. Wir können uns nicht von Staatschefs, die wenig bis nichts von Demokratie halten, unser Leben gefährden
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
USA führte der Weg zurück an die Weltspitze über das Einkaufen fertiger Dienste bei privaten Unternehmen. Heute dominiert SpaceX den Markt. Im Jahr 2025 kamen allein 165 der weltweit orbitalen Raketenstarts von SpaceX – mehr als China, Russland und ganz Europa zusammen. SpaceX hat die Startkosten
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente. Artemis zeigt es jetzt im europäischen Kontext zusammen mit den USA: Menschen, die zusammen auf einer Station oder in einer Kapsel frühstücken, streiten, forschen und auf unseren kleinen, blauen Planeten herunterblicken. Das darf niemals
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem letzten Punkt schließen. Wir befinden uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten wie China und den USA. In einer Welt, in der Lieferketten und Handelswege zunehmend politisiert werden, muss Europa seine wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Gleichzeitig steht die globale Entwicklungszusammenarbeit unter Druck. Die USA, ja, ziehen sich in Teilen zurück, etwa aus der globalen Gesundheitspolitik. Darauf gibt es drei klare Antworten
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Zweitens zeigt sich, dass selbst diejenigen, die sich zurückziehen, schnell merken, wie wichtig die Entwicklungszusammenarbeit ist. Die USA kündigen einerseits den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an, wollen aber gleichzeitig – wie der US-Präsident dann dem WHO-Chef per SMS übermittelt – in zehn zentralen Programmbereichen weiter
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Weise, wie Trump vorgeht. Wohin diese Methode führt, spüren wir alle gerade an den Tankstellen, und auch die Trump-Wähler in den USA spüren das. Ich hoffe, dass sie bei den Midterm-Wahlen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag kann man auch sehen, wie die von Cheney eigentlich für die USA vorgesehene Rolle des Weltpolizisten
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April war der tödlichste Tag dieser Eskalation. Während die Welt noch vorsichtig über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sprach, bombardierte Israel den Südlibanon, das Bekaa-Tal und dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet. Über
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Gleichzeitig sehen wir, wie fragil selbst diplomatische Fortschritte sind. Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten
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verstört es doch massiv, dass ausgerechnet die UN-Blauhelmmission UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber
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Massenexekutionen zwingend Bestandteil der jetzigen Verhandlungen werden? Warum fordern Sie das nicht ein? Die tragische Wahrheit ist, dass Sie und die USA mit genau dieser Ignoranz dieses grausame Regime im Iran weiter festigen. Und das ist wirklich zynisch
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Fokus zu nehmen, auch wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut
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eines sagen: Der Unterschied wird groß sein. Ja, die Sicherung der Straße von Hormus ist auch im deutschen Interesse. Und trotzdem: Die USA, wenn sie auch diesen Prozess wieder dominieren sollten, haben gezeigt, dass sie in der Region planlos agieren. Man muss sich gut überlegen
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erfordern. Aber es erfordert keinen Mut, dem Stärkeren zu folgen und bei den Menschen zu sparen. Es erfordert keinen Mut, den USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung zu stellen. Es erfordert keinen Mut, Waffen nach Israel zu liefern
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China und die USA operieren in ganz anderen Dimensionen. Um Fahrt aufzunehmen, hat das Bundeskabinett die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen, die wir heute debattieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln, das heißt auf über 6 Gigawatt in dreieinhalb Jahren
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alles andere verdrängen, was sonst noch irgendwie Strom benötigt. Und was machen die Rechenzentrenbetreiber, wenn es keinen Strom mehr gibt? In den USA werden gerade Atomkraftwerke geplant oder Gasturbinen illegal betrieben. Und auch in Frankfurt gibt es nun Pläne, direkt neben ein Rechenzentraum ein Gaskraftwerk
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bringt es nichts, wenn dort ein Rechenzentrum steht. Von denen fordern Sie gerade, dass sie gigantische stromverbrauchende Hallen dort hinstellen. In den USA haben sie die Größe von Manhattan erreicht. In Deutschland sind es Flächen von bis zu 28 Hektar, wie in Lippetal
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Berlin zum Beispiel bauen wir die klügste KI-Firma der Welt – aber ihr Herz schlägt nicht in Deutschland, sondern in den USA, in China oder irgendwo sonst auf der Welt. Das können wir uns als Deutschland – denken wir an den Beginn meiner Rede – nicht leisten
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nachteilig für die Anwohner sein könnte. Erst wenn wir dieses Bedenkenträgertum, diese rot-grüne Fortschrittsfeindlichkeit ablegen, werden wir die Lücke zu den USA und China schließen