Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
letzten Wochen und Monaten alles getan haben – und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung –, dass die USA bei den Gesprächen über den Ukrainekrieg noch an Bord sind, dass sie an unserer Seite sind
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind – und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, das Deutschland und Europa wohlgesonnen gegenübersteht –: Warum fahren Sie weiter eine Rhetorik à la „Panzer statt Kinder“, die verhindert, dass unsere
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die Republikanische Partei in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen, unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn? Einschränkung der Pressefreiheit, undemokratische Wahlgesetzesänderungen, Einschränkungen der Rechte von Minderheiten
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Wenn wir in diesem Haus und in der internationalen Politik der Logik von Trump folgen würden, dann müsste Norwegen demnächst sagen: Die USA gehören eigentlich
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Jens Spahn hat hier vorhin in seiner Rede etwas gesagt, das ich so nicht stehen lassen kann. Er hat gesagt, ohne die USA wäre Europa nicht verteidigungsfähig. Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
wäre Ihre Verantwortung als Regierungskoalition, auch Ihre, Herr Jens Spahn, Sicherheit herzustellen auch für den Moment, wenn die USA nicht mehr an unserer Seite wären. Genau das ist Ihre Verantwortung. Und Sie nehmen sie nicht wahr. Das ist doch das eigentliche Problem
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
auch richtig: Die europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir angesichts der Partnerschaft mit den USA, die historisch ist, am Ende nicht in Sprachlosigkeit oder Unterwerfung verfallen sind. Diese deutsche und europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir uns nicht erpressbar machen ließen. Deutschland
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
unbedachten Gegenreaktionen hinreißen lassen. Ehrlich gesagt, es schockiert mich, wie laut derzeit die Rufe sind, man müsse sich endlich von den USA lösen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
USA erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Wenn man einen Blick in das Ausland wagt, dann sieht man beispielsweise, dass die USA und auch die Ukraine die Verteidigung kritischer Anlagen als eine aktive operative Aufgabe begreifen und Deutschland den Fokus sehr stark auf die administrative Bewältigung legt
-
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu kaufen, die Einmischung in freie Wahlen anderer Staaten, die Zerschlagung
-
verstehe auch, dass es diplomatische Gepflogenheiten gibt und dass unsere Abhängigkeit von den USA ein Dilemma ist. Aber, liebe Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken, ist weder Strategie noch Politik