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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
3969
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624
Sprecher:innen
344
Sitzungen
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1.171 Treffer in 119 Sitzungen für „USA“
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  1. IS Ines Schwerdtner Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes

  2. IS Ines Schwerdtner Linke

    Premierminister. Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung. Die Folgen prägen das Land bis heute

  3. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen

  4. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden

  5. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    ohne klare völkerrechtliche Grundlage stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium

  6. AB Agnieszka Brugger Grüne

    hohen Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts

  7. Mullahs stoßen benachbarte arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels. Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar

  8. Thema staatliche Abnahmeverträge ins Gespräch gebracht. Man könnte auch diskutieren, ob wir mit Mindestpreisen Fortschritte machen. Anfang Februar haben die USA, Japan und die EU eine entsprechende Zusammenarbeit verkündet. Ich hoffe, dass die trägt. Rohstoffpolitik muss staatlich begleitet werden. Dafür gibt es eine Reihe

  9. Wenn die USA der internationalen Zusammenarbeit den Rücken kehren, sollten wir nicht blind folgen. Wir sollten den Ländern im Globalen Süden die Möglichkeit geben, sich loszulösen. Mit dem Argument „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anders schlechter“ dürfen wir dem Globalen Süden doch

  10. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen. Deshalb ist es so wichtig

  11. CR Claudia Roth Grüne

    müssen nur einmal auf die USA schauen. Trump sagt über Venezuela: We take the oil; wir nehmen das Öl. Er inszeniert Einschüchterung und projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden

  12. Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen. Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle

  13. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership

  14. wichtig; denn beispielsweise in Malta werden Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch mit Gefängnis bedroht, sogar nach einer Vergewaltigung. Und in den USA – auch da ganz düster – wurde im US-Bundesstaat Tennessee jüngst vorgeschlagen, Schwangerschaftsabbrüche mit der Todesstrafe zu belegen

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Denn Donald Trump zeigt uns jeden Tag, wie gefährlich die Abhängigkeit von den USA

  16. Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das ist immer noch ein Drittel teurer als in den USA oder in China. Das Ergebnis sind Stellenstreichungen bei Porsche, ZF, Bosch oder TRUMPF: Bis 2030 können nach einer vom Land in Auftrag

  17. seine Figur zusammen mit der von Bob Woodward der Wahrheit hinterher. Sie endet natürlich in der Aufdeckung des Watergate-Skandals in den USA

  18. Deutschland nicht. Echte SLAPP-Fälle sind bei uns also selten; das müssen sie auch bleiben. Wir sind ja nicht in den USA, und das ist auch

  19. HD Hakan Demir SPD

    stimmt: Wenn man sich die Weltlage anguckt, die Lage in Europa, in den USA, in Deutschland, dann sehen wir, dass bestimmte Gefühle gerade eher im Vordergrund stehen. Wir sehen, dass es Angst, dass es Abscheu, dass es Ressentiments gibt, die auch von Parteien bewirtschaftet werden

  20. Tagen über ARD und ZDF mitbekommen haben, habe ich eher den Eindruck, die geistigen Vampire sitzen im ZDF und nicht in den USA