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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
3969
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624
Sprecher:innen
344
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1.171 Treffer in 119 Sitzungen für „USA“
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  1. GA Gökay Akbulut Linke

    Besonders vermissen wir in diesem Vertrag, dass er kein klares Bekenntnis zum Völkerrecht enthält. Gerade jetzt, da sich die USA und Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen und illegale Angriffskriege führen, wäre ein solches Signal aus Europa dringend notwendig gewesen

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    auch Bestandteil der Entschließung –, dass wir uns für ein kleines, aber feines parlamentarisches Partnerschaftsprogramm starkmachen, ähnlich dem Patenschaftsprogramm mit den USA, und dass wir auch Überlegungen anstellen – ähnlich wie mit Frankreich, auch ein enger Partner Deutschlands –, ein deutsch-britisches Jugendwerk ins Werk zu setzen

  3. englische Königshaus betroffen sowie mit Peter Mandelson auch ein früherer EU-Kommissar und mächtiger Politiker der Labour-Partei. In den USA müssen Bill Clinton, Bill Gates und auch Trump sich unangenehme Fragen gefallen lassen

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben einen großen Spagat zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite zu machen

  5. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten. Der Kollege Hardt hat es eben angesprochen: Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA, prahlte in veröffentlichten Chats mit Epstein über dessen Einfluss auf rechte Parteien in Europa. Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich und bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden

  7. Abgeordneter, Ihr Kollege und Spitzenkandidat Frohnmaier ist heute in den USA und spricht auf einer Konferenz der MAGA-Bewegung

  8. CW Carmen Wegge SPD

    einer außenpolitischen Debatte mit USA-Bezug erlaubt, zu sagen

  9. denn eigentlich mal mit einem Recht auf preiswerten Strom, damit sich die Strompreise wieder halbieren, wie es zum Beispiel in den USA oder China der Fall ist? Wie wäre es damit? Dann wollen die Grünen die Stromsteuer senken. Das hätten Sie sich schon früher überlegen

  10. JC Jörg Cezanne Linke

    gering sind, dass sie für die Versorgungssicherheit ohne Belang sind. Auch auf den Import des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases aus den USA wird das kaum Einfluss haben

  11. entfällt die Hälfte des genutzten Atomenergiepotenzials auf die USA und China. Wenn Sie auf China blicken, stellen Sie fest

  12. Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen, Unternehmen

  13. Solche neuen Unternehmen schaffen nicht nur Wachstum und Arbeitsplätze, sie sichern auch unsere technologische Unabhängigkeit, gerade von den USA und von China. Und sie verbessern auch ganz konkret unser Leben vor Ort, etwa durch neue Technologien für die Energiewende, durch digitale Lösungen für unsere Verwaltung

  14. SM Sascha Müller Grüne

    Richtig problematisch wird es jedoch, wenn kreditvergebende Fonds verstärkt zum Anlageobjekt für Privatanleger würden. Noch ist Private Credit – anders als in den USA – hier bei uns unterentwickelt. Entsprechend gilt das auch auf der Anlegerseite. Warum also öffnen Sie hier ohne Not die Tür? Intransparente Kreditvergabestandards

  15. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    Ihren Antrag gelesen habe, hatte ich den Eindruck, Sie möchten den USA folgen, die ja bekanntlich unter anderem aus dem Weltklimarat ausgetreten sind

  16. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    jedoch auch wissen, ist deren Rückzug nicht überall auf Zufriedenheit gestoßen. Nicht zuletzt gab es auch in den USA vehemente Kritik, unter anderem vom US-Bundesstaat Kalifornien, der weiterhin an seinen Weltklimazielen festhält

  17. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    Batteriespeicher. Es ist in diesem Bereich sogar so führend, dass der Strompreis in diesem Bundesstaat im Durchschnitt zu den niedrigsten der USA gehört

  18. Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China. Und genau dorthin wandert unsere Industrie gerade ab, zum Beispiel die BASF. Bis 2030 können nach einer vom Land Baden-Württemberg

  19. müssen fragen: Was ist jetzt im deutschen Interesse? Den USA in den Rücken fallen oder selber in den Krieg eintreten? Sicher nicht. Konzentrieren wir uns darauf, worauf wir Einfluss haben, also „Germany First“, und das müssen wir dann

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Ukrainerinnen und Ukrainer werden damit jeden Tag getötet. Das iranische Regime war und ist also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa