Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden, wie es die USA gerade tun? Und welche Vorkehrungen treffen Sie, um neue Migrationswellen zu verhindern
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wochen: Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt. Denn die Entscheidung der USA und Israels, diesen Angriff am 28. Februar zu beginnen, war ein Fehler. Und auch die iranischen Gegenangriffe treiben die Eskalation weiter voran
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anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union
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Soll Hensoldt – auch hier hat der Bund eine Sperrminorität – seine Standorte in den USA schließen
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Soll Volkswagen – zum Teil im Besitz des Landes Niedersachsen – in den USA zusperren? Das würde den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land bedeuten. Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen
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Nehmen wir ein fiktives drastisches Beispiel. In den USA kommt es zu einer schweren Finanzkrise. US-Papiere fallen im Wert, die Clearinghäuser verlangen höhere Sicherheiten. Deutsche Institute müssen auf einmal Geld nachschießen, und es kommt zum sogenannten Margin Call. Und jetzt stellt sich heraus
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hier kommt wieder Ihr altes Geschäftsmodell zum Vorschein: Sie wollen die Angst schüren, die USA könnten unsere Goldreserven in New York enteignen
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USA selbst wären der größte Leidtragende. Sie würden weit mehr als den Wert des Goldes verlieren. Und wir, meine Damen und Herren, hätten ganz andere Probleme als unser verlorenes Gold
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Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund dreisterweise das Thema „Rückholung von deutschen Goldreserven aus den USA“ anmelden, können Sie uns auch gleich einweihen, was es mit Ihrem Liechtenstein-Gold eigentlich auf sich
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heute stellen Sie einen Antrag voller Goldsorgen gegenüber den von Ihnen doch eigentlich so oft verehrten USA. Es ist alles einigermaßen absurd: Einerseits wollen Sie Teil von Trumps MAGA-Club sein; andererseits befürchten Sie dann heute mit diesem Antrag, dass Ihr Idol deutsches Staatsgold klaut
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sich ja immer: In welchem Interesse werden sie gestellt? Im Interesse Putins oder im Interesse der MAGA-Bewegung, Ihrer Freunde in den USA
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Trump ist nur ein willkommener Vorwand. Deshalb die ganze Angstmacherei mit Trump und den USA, deshalb das Verächtlichmachen der Bundesbank. Alles ein Vorwand
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Besonders absurd ist dabei die widersprüchliche Haltung der AfD auch zu Donald Trump. Sonst feiern Sie den Präsidenten der USA regelmäßig: Sie feiern seine merkwürdigen Nationalismus- und Rassismusthesen
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jede abstruse Äußerung von ihm. Aber wenn es ums deutsche Gold geht, dann tut dieselbe AfD plötzlich so, als könne man den USA überhaupt nicht mehr trauen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
diesem Wachstum kaum teilhaben. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und leider auch – wir sehen es bei den Techkonzernen in den USA – politischer Macht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Für Milliardäre bedeutet Geld Macht. Nirgendwo anders sehen wir das so deutlich wie gerade in den USA. Trump ist Milliardär, und er macht Politik für andere Milliardäre, die sich Macht und Einfluss erkaufen und in dem Glauben leben, sich wirklich einfach alles erlauben zu dürfen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Auch im globalen Vergleich kann man sagen: Das Niveau und die Veränderungsdynamik in der EU liegen in den Schlüsseltechnologiefeldern häufig vor den USA, aber – das will ich auch hervorheben – in Feldern wie KI und Mikroelektronik inzwischen hinter China. Wenn man insbesondere auf das Feld Patentanwendungen