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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tariftreuegesetz
142
Nennungen
55
Sprecher:innen
55
Sitzungen
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129 Treffer in 52 Sitzungen für „Tariftreuegesetz“
Verlauf von „Tariftreuegesetz“ ansehen
  1. RL Ricarda Lang Grüne

    Tarif arbeitet, der verdient mehr. Wer nach Tarif arbeitet, der hat bessere Arbeitsbedingungen. – Deshalb kämpfen wir auch schon seit Jahren für ein Tariftreuegesetz und sind froh, dass wir heute darüber beraten

  2. RL Ricarda Lang Grüne

    Vergleich zu dem letzten Entwurf, der von SPD und Grünen vorgelegt wurde, würden dabei 30 Prozent aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes herausfallen – und das alles unter der Chiffre des Bürokratieabbaus. Für uns ist aber ganz klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau

  3. RL Ricarda Lang Grüne

    Richtung. Gute Politik muss immer aus einem Guss sein, das heißt, zusammenpassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf der einen Seite ein Tariftreuegesetz einzuführen und auf der anderen Seite den Achtstundentag abzuschaffen

  4. RL Ricarda Lang Grüne

    Beschließen Sie ein wirksames Tariftreuegesetz, statt denen zu helfen

  5. PM Pascal Meiser Linke

    Anbetracht der geplanten Milliardenausgaben in die Infrastruktur, die jetzt anstehen, ist es aber entscheidend, dass wir auch tatsächlich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz bekommen. Umso bedauerlicher ist es, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch große Schwachstellen aufweist, wie es Ihnen ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ins Stammbuch

  6. PM Pascal Meiser Linke

    Drittens. Zu einem echten Tariftreuegesetz gehört vor allem, dass es am Ende nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass das Gesetz auch tatsächlich in der Praxis wirkt und nicht mal eben umgangen werden kann. Deshalb ist es gut – das sage ich ausdrücklich –, dass

  7. PM Pascal Meiser Linke

    Placeboaktion werden? Wenn Sie es ernst meinen, dann sorgen Sie jetzt auch dafür, dass aus dem vorgelegten Gesetzentwurf wirklich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz wird, sodass künftig alle, die öffentliche Aufträge des Bundes und seiner Behörden erledigen, dafür auch tatsächlich anständig bezahlt werden und sodass diejenigen

  8. PB Peter Bohnhof AfD

    genau das sehen wir auch bei diesem sogenannten Tariftreuegesetz: ein Gesetz – ein Wolf im Schafspelz geradezu –, das allen die Freiheit raubt, ob Arbeitnehmern, Unternehmern oder einfach nur jemandem, der auf faire Chancen hofft. Dieses Thema betrifft uns alle

  9. PB Peter Bohnhof AfD

    Dieses Tariftreuegesetz ist der Beweis: Diese Regierung bremst unser Land, bremst die Fleißigen. Sie bauen einen Staat auf, der uns alle ärmer macht

  10. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke eint der Wunsch, mit diesem Tariftreuegesetz etwas Gutes zu bewirken. Und genau deswegen müssen wir in diesem Sinne sorgsam prüfen, ob dieser Gesetzentwurf zu den Zielen führen kann

  11. NS Nora Seitz CDU/CSU

    öffentlicher Auftraggeber auftreten, sollten wir nicht dazu beitragen, dass Tarifflucht belohnt wird. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages bekennen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Tariftreuegesetz

  12. NS Nora Seitz CDU/CSU

    tarifieren regional auf Ebene der Bundesländer, und diese Tarifierungen variieren leider sehr stark. Allein in Deutschland gibt es auf Länderebene 14 verschiedene Tariftreuegesetze mit jeweils anders ausgestalteten Nachweispflichten. Hier stellt sich nun die Frage, welche der zahlreichen tarifvertraglichen Landesregelungen zur Anwendung kommen sollen

  13. einer neuen Behörde mit noch mal neuen Mitarbeitern. Es ist genau diese Gaga-Politik, die unsere Unternehmen kaputtmacht. Niemand braucht dieses Tariftreuegesetz

  14. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne sichern, Tarifbindung stärken und gute Arbeit fördern: Das ist das Ziel des Tariftreuegesetzes, das wir auch unterstützen; denn gute Arbeit ist die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs und gesellschaftlichen Zusammenhalts

  15. PA Peter Aumer CDU/CSU

    schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und zahlen in der Regel anständige Löhne. Dort, wo das nicht der Fall ist, müssen wir mit dem Tariftreuegesetz Antworten geben, und das wollen wir auch

  16. JD Jan Dieren SPD

    Wenn wir Milliarden investieren, dann darf dieses Geld aber nicht nur bei einigen wenigen ankommen. Und genau dafür soll jetzt das Tariftreuegesetz sorgen

  17. JD Jan Dieren SPD

    Aber genau um das zu verbessern, haben wir jetzt ja noch die Gesetzesberatungen und werden darüber verhandeln. Aber schon jetzt ist das Tariftreuegesetz ein Schritt in die richtige Richtung – ein wichtiger Schritt, damit diejenigen, die den Laden am Laufen halten, ihn entrümpeln, ihn anstreichen

  18. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute die Beratung des Tariftreuegesetzes. In gemeinsamer Federführung legen uns das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium diesen Gesetzentwurf vor. Ziel ist es, den fairen Wettbewerb und die Tarifbindung zu stärken; denn das Ziel „Wohlstand für alle“ braucht

  19. haben im Koa-Vertrag vereinbart, das Tariftreuegesetz maximal bürokratiearm, einfach, schlicht und zugleich wirksam zu gestalten. Wenn man das als Maßstab nimmt, muss man sagen: Es ist noch nicht perfekt. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass alle Unternehmen im Rahmen des öffentlichen Auftrags ihre Beschäftigten

  20. haben gestern das allgemeine Vergabeverfahren debattiert und dort Verbesserungen und Verschlankungen auf den Weg gebracht. Das sollten wir nicht durch das Tariftreuegesetz konterkarieren