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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tariftreuegesetz
142
Nennungen
55
Sprecher:innen
55
Sitzungen
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129 Treffer in 52 Sitzungen für „Tariftreuegesetz“
Verlauf von „Tariftreuegesetz“ ansehen
  1. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, war entscheidend – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch angesprochen –, dass wir dieses Tariftreuegesetz mit Augenmaß einführen. Wir haben den Anwendungsbereich begrenzt, wir haben die Geltung bei Verteidigungsaufträgen befristet freigestellt, und vor allem haben wir die Anforderungen

  2. BR Bernd Rützel SPD

    Bundesländern haben auch ein Tariftreuegesetz, und ich bin hoffnungsfroh, dass die letzten beiden Bundesländer auch noch ein Landestarifreuegesetz bekommen; das sollte man hinbekommen. Denn wer für den Staat arbeitet, der hat auch nach den Spielregeln der Fairness zu spielen

  3. JW Johannes Winkel CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu

  4. auch erfolgreich zu tun, sind natürlich Fachkräfte. Mit diesem Gesetz sorgen wir jetzt für einen stetigen Mittelabfluss, und mit dem Tariftreuegesetz, das wir heute Morgen beschlossen haben, werden wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit da ist, tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, um diese Mittel für

  5. Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen häufen sich, Investitionen wandern ab. Und was liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage

  6. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg

  7. Bundestag 21/48 05.12.2025
    NS Nora Seitz CDU/CSU

    Tariftreuegesetz wird – wie vereinbart – kommen. Jedoch muss dies in einer bürokratieabgeschwächten, mittelstands- und handwerksfreundlichen Form passieren. Im derzeitigen Entwurf sehe ich diese Voraussetzungen nicht erfüllt

  8. PM Pascal Meiser Linke

    wissen: Auch ein solches Tariftreuegesetz wird nicht ausreichen, um die Tarifbindung wieder deutlich anzuheben. Das geht nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Aber auch da, Frau Bas, liegt bisher null und nichts auf dem Tisch. Hier muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren

  9. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Sicherheit, auf die sie sich verlassen können. Das ist richtig und gehört in einer sozialen Marktwirtschaft zusammen. Deshalb sind wir mit dem Tariftreuegesetz im parlamentarischen Verfahren. Das ist wichtig, damit die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen. Deshalb erhöhen

  10. KB Katharina Beck Grüne

    brauchen im Vergaberecht Verbesserungen. Machen Sie beim Tariftreuegesetz nicht den Fehler, neue Hürden für Start-ups aufzubauen. Wir werden Ihnen in einem Antrag ein paar Tipps geben, wie es einfacher gehen kann und dass Start-ups eben nicht in Schwierigkeiten kommen. Vereinbaren Sie Zahlungsziele unter

  11. DW Dirk Wiese SPD

    hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier im Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

  12. PB Peter Bohnhof AfD

    weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage

  13. PB Peter Bohnhof AfD

    Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster

  14. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Deshalb hat die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein

  15. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Tariftreuegesetz ist wieder einmal ein Paradebeispiel deutscher Bürokratiepolitik – ein Gesetz, das angeblich für Fairness sorgen soll, in Wahrheit aber vor allem eins ist: ein Bürokratiemonster

  16. redet von Gerechtigkeit, meint aber Kontrolle. Sie reden von Fairness, meinen aber Misstrauen. Sie reden von Wirtschaftsförderung, meinen in Wahrheit Zettelwirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit des Unternehmers, auf die Eigenverantwortung und auf die Vernunft. Es schafft neue Meldepflichten, Prüfinstanzen und Haftungsfälle

  17. Tariftreuegesetz! Das ist – um in Ihrem Sprachgebrauch, Frau Bas, zu bleiben – nämlich Bullshit

  18. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des Tariftreuegesetzes, das zum Ziel hat, die Tarifbindung in unserem Land zu fördern und vor allen Dingen auch insoweit zu honorieren, dass tarifgebundene Unternehmen

  19. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Tariftreuegesetz muss also im Ergebnis auch gewährleisten, dass alle Tarifverträge in unserem Land für dieses Gesetz gelten

  20. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Staat auf alle Informationen zurückgreift, die er selbst schon hat, bevor er überhaupt neue Informationen erhebt. Es muss das Ziel des Tariftreuegesetzes sein, diesen Ansatz eines minimalen bürokratischen Aufwands umzusetzen, und mit diesem Gusto gehen wir in die Beratungen