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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tariftreuegesetz
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Sprecher:innen
55
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93 Treffer in 27 Sitzungen für „Tariftreuegesetz“
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  1. auch erfolgreich zu tun, sind natürlich Fachkräfte. Mit diesem Gesetz sorgen wir jetzt für einen stetigen Mittelabfluss, und mit dem Tariftreuegesetz, das wir heute Morgen beschlossen haben, werden wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit da ist, tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, um diese Mittel für

  2. Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen häufen sich, Investitionen wandern ab. Und was liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage

  3. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg

  4. Bundestag 21/48 05.12.2025
    NS Nora Seitz CDU/CSU

    Tariftreuegesetz wird – wie vereinbart – kommen. Jedoch muss dies in einer bürokratieabgeschwächten, mittelstands- und handwerksfreundlichen Form passieren. Im derzeitigen Entwurf sehe ich diese Voraussetzungen nicht erfüllt

  5. PM Pascal Meiser Linke

    wissen: Auch ein solches Tariftreuegesetz wird nicht ausreichen, um die Tarifbindung wieder deutlich anzuheben. Das geht nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Aber auch da, Frau Bas, liegt bisher null und nichts auf dem Tisch. Hier muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren

  6. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Sicherheit, auf die sie sich verlassen können. Das ist richtig und gehört in einer sozialen Marktwirtschaft zusammen. Deshalb sind wir mit dem Tariftreuegesetz im parlamentarischen Verfahren. Das ist wichtig, damit die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen. Deshalb erhöhen

  7. KB Katharina Beck Grüne

    brauchen im Vergaberecht Verbesserungen. Machen Sie beim Tariftreuegesetz nicht den Fehler, neue Hürden für Start-ups aufzubauen. Wir werden Ihnen in einem Antrag ein paar Tipps geben, wie es einfacher gehen kann und dass Start-ups eben nicht in Schwierigkeiten kommen. Vereinbaren Sie Zahlungsziele unter

  8. DW Dirk Wiese SPD

    hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier im Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

  9. PB Peter Bohnhof AfD

    weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage

  10. PB Peter Bohnhof AfD

    Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster

  11. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Deshalb hat die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein

  12. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Tariftreuegesetz ist wieder einmal ein Paradebeispiel deutscher Bürokratiepolitik – ein Gesetz, das angeblich für Fairness sorgen soll, in Wahrheit aber vor allem eins ist: ein Bürokratiemonster

  13. redet von Gerechtigkeit, meint aber Kontrolle. Sie reden von Fairness, meinen aber Misstrauen. Sie reden von Wirtschaftsförderung, meinen in Wahrheit Zettelwirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit des Unternehmers, auf die Eigenverantwortung und auf die Vernunft. Es schafft neue Meldepflichten, Prüfinstanzen und Haftungsfälle

  14. Tariftreuegesetz! Das ist – um in Ihrem Sprachgebrauch, Frau Bas, zu bleiben – nämlich Bullshit

  15. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des Tariftreuegesetzes, das zum Ziel hat, die Tarifbindung in unserem Land zu fördern und vor allen Dingen auch insoweit zu honorieren, dass tarifgebundene Unternehmen

  16. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Tariftreuegesetz muss also im Ergebnis auch gewährleisten, dass alle Tarifverträge in unserem Land für dieses Gesetz gelten

  17. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Staat auf alle Informationen zurückgreift, die er selbst schon hat, bevor er überhaupt neue Informationen erhebt. Es muss das Ziel des Tariftreuegesetzes sein, diesen Ansatz eines minimalen bürokratischen Aufwands umzusetzen, und mit diesem Gusto gehen wir in die Beratungen

  18. RL Ricarda Lang Grüne

    Tarif arbeitet, der verdient mehr. Wer nach Tarif arbeitet, der hat bessere Arbeitsbedingungen. – Deshalb kämpfen wir auch schon seit Jahren für ein Tariftreuegesetz und sind froh, dass wir heute darüber beraten

  19. RL Ricarda Lang Grüne

    Vergleich zu dem letzten Entwurf, der von SPD und Grünen vorgelegt wurde, würden dabei 30 Prozent aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes herausfallen – und das alles unter der Chiffre des Bürokratieabbaus. Für uns ist aber ganz klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau

  20. RL Ricarda Lang Grüne

    Richtung. Gute Politik muss immer aus einem Guss sein, das heißt, zusammenpassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf der einen Seite ein Tariftreuegesetz einzuführen und auf der anderen Seite den Achtstundentag abzuschaffen