Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
darauf hinweisen: Eine schwache Tarifbindung ist weiterhin ein Hindernis für faire und gute Löhne. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Tariftreuegesetz, das wir hier beschlossen haben, der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken
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etwa die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
also etwas Freiwilliges, etwas Echtes, das aus Überzeugung kommt. Das Wort „Treue“ ist hier also fehl am Platz. Es ist kein Tariftreuegesetz, sondern ein Tarifanwendungszwangsgesetz, liebe Kollegen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
jemand, der über Jahre hinweg für ein Tariftreuegesetz gekämpft hat, werde ich mich deshalb nicht hierhinstellen und sagen, alles sei schlimm. Ich finde es gut, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird; denn es schafft Wettbewerbsgleichheit für diejenigen, die gute Löhne zahlen, und ist damit Ausdruck
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zeigt, wie ein Tariftreuegesetz aussehen könnte. Ich denke dabei vor allem an die Familien in diesem Land. Wenn ich auf Menschen in meiner Generation schaue, erlebe ich vor allem ein Gefühl: Stress und Erschöpfung. Man hetzt vom Arbeitsplatz zur Kita
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
ersten Lesung darauf hingewiesen – Sie haben leider auch auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung überhaupt nicht reagiert –, dass das Tariftreuegesetz in jeder Form nur dann ein gutes ist, wenn es in der Praxis auch durchgesetzt wird. Trotzdem sind in den Entwurf eine Reihe
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
beschäftigen. Wir als Linke werden jedenfalls gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich Zähne hat, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
wenn wir es ernst damit meinen, dass wir den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann reicht auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht; das muss uns allen klar sein. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei denjenigen, die nicht für öffentliche Aufträge arbeiten, endlich
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
konkrete Realität auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist Tarifflucht auch kein Kavaliersdelikt. Sie kostet Menschen jedes Jahr Tausende Euro. Genau deswegen ist dieses Tariftreuegesetz so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht: Wir teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu sichern. Zugleich muss aber
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, und ich habe die Hoffnung geäußert, liebe Frau Ministerin, dass es uns in der parlamentarischen Befassung gelingen wird, das Tariftreuegesetz noch ein wenig besser zu machen. Ein bisschen besser ist es auch geworden; das will ich vorwegnehmen. Aber Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
guter Kompromiss; denn das Tariftreuegesetz macht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Vorabend der Bundestagswahl, und das haben Sie, liebe CDU, unter frenetischem Applaus gefeiert. Wenn man das Tariftreuegesetz betrachtet, dann muss man sich fragen: Was ist aus dieser Ankündigung geworden, meine sehr geehrten Genossen aus der Christlich Demokratischen Union
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
halten ständig Sonntagsreden über mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, aber ich frage mich: Was hat das mit dem Tariftreuegesetz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
zuhören, dann lernen Sie auch, warum. – 16 Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in Deutschland; 14 davon haben ein Tariftreuegesetz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, war entscheidend – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch angesprochen –, dass wir dieses Tariftreuegesetz mit Augenmaß einführen. Wir haben den Anwendungsbereich begrenzt, wir haben die Geltung bei Verteidigungsaufträgen befristet freigestellt, und vor allem haben wir die Anforderungen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Bundesländern haben auch ein Tariftreuegesetz, und ich bin hoffnungsfroh, dass die letzten beiden Bundesländer auch noch ein Landestarifreuegesetz bekommen; das sollte man hinbekommen. Denn wer für den Staat arbeitet, der hat auch nach den Spielregeln der Fairness zu spielen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu