Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt, das mit den Chemiewaffen sei so gar nicht gewesen; er beteiligt sich
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
denn her, die in der Vergangenheit zu uns geflohen sind? 1 Million aus der Ukraine, geflohen vor Putins Bomben, 1 Million aus Syrien, auch geflohen vor Putins Bomben. Sie unterstützen die Schurken dieser Welt, und dann bekämpfen Sie auch noch die Menschen, die davor fliehen
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Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt hat. Ihr Verbündeter Putin sorgt regelmäßig für Geflüchtete, und Sie hetzen hier gegen die Geflüchteten, die Ihr Verbündeter
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 12: Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte G…
Überlaufen gebracht haben die abscheulichen Grooming-Verbrechen. Es geht um brutale Vergewaltigungsbanden mit Abertausenden Tätern. Sie stammen meist aus Pakistan, auch aus Syrien und Nordafrika. Der britische Fachbegriff „Grooming“ bedeutet in diesem Zusammenhang das Gefügigmachen sehr junger Mädchen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 12: Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte G…
Deswegen ist es gut, dass dieser Innenminister und diese Regierung Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutsche Marine zwei Jahrzehnte vor der libanesischen Küste Phantome jagen ließ, während der Waffennachschub seelenruhig und ungestört auf dem Landweg über Syrien rollte. Deshalb ist es gut und richtig, dass dieses von Anfang an völlig sinnfreie Mandat nun endlich beendet wird
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten. Neben dem Bullauge des versenkten Flüchtlingsschiffes „Gustloff“ steht gleichberechtigt das Fahrrad eines arabischen Migranten. Deutsches Leid wird zwanghaft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
Afghanistan regieren die Taliban. Deren Regime haben wir letztes Jahr mit 20 Millionen Euro stabilisiert. In Syrien betreibt die Regierung einen Völkermord an Minderheiten wie den Drusen und bekam dafür über 100 Millionen Euro. Alles Wahnsinn
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
Prozent gendersensibel ausgestalten – was für ein Witz! Die ganze Welt lacht darüber, am lautesten die Taliban und die Islamisten in Syrien, die sich die Abermillionen aus Deutschland in die Tasche schieben
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Asylbewerber zurück sollen – im Nachgang vom syrischen Außenminister als Falschaussage entlarvt. Diese Million sei ein strategisches Gut. Eine Zwangsumsiedlung von Syrern nach Syrien werde nicht akzeptiert. Vorher müsse jedenfalls jede Menge Geld fließen
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Vielen Dank für die Frage. – Zum einen: Der Schutzstatus wird überprüft. Wir haben mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern aus Syrien begonnen. Das liegt auch daran, dass man sich festlegen muss, mit welcher Maßnahme man den Schutzstatus überhaupt wieder angreift und überprüft
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drei großen Gruppen gesprochen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Die eine umfasst Straftäter; bei denen sind wir in Verhandlungen mit Syrien, um sie schnellstmöglich zurückzuführen. Die andere umfasst Menschen, bei denen wir sehen, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen werden. Die dritte Gruppe
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Pushbacks auf der Balkanroute und anderswo sind trauriger Alltag. Und auch wenn die strukturellen Gründe für Flucht weiter da sind, ist in Syrien die Situation Gott sei Dank nicht mehr so dramatisch wie in den Jahren zuvor
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Zunächst wissen wir – das wurde hier noch nicht gesagt –: Seit Dezember 2024, seitdem Assad aus Syrien fliehen musste, gehen die Zahlen von Geflüchteten zurück. Das galt auch während der Ampelzeit – damals gingen die Zahlen der Geflüchteten schon zurück –; das gilt aber auch für die jetzige
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Kontrollen und die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschiebung auch nach Afghanistan und nach Syrien
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Ende Steuergelder. Denn wenn wir unsere Stärken in die Welt einbringen, profitieren am Ende alle. Ein Beispiel sind die Klinikpartnerschaften, etwa mit Syrien oder der Ukraine. Diese gerade auch bilaterale Gesundheitszusammenarbeit müssen wir, Herr Staatssekretär, unbedingt fortsetzen
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beispielsweise mit Herrn Al-Julani. Der bekommt jetzt 200 Millionen Euro quasi als Geschenk aus unserem Steuergeld dafür, dass er beispielsweise in Syrien Drusen verfolgt, Alawiten verfolgt usw.; Sie kennen die Geschichten. Es handelt sich um einen ehemaligen Dschihadistenführer
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Dieser Vergleich hinkt. Ich brauche auch keine Belehrung in Bezug auf Syrien. Ich kenne genug Menschen aus den Minderheiten und kenne sehr genau die Situation