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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Syrien
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630 Treffer in 138 Sitzungen für „Syrien“
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  1. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir heute wieder über Afghanistan und Syrien reden können. Die Anträge der AfD sind dafür allerdings keine seriöse Grundlage. Es wird scheinbar über Diplomatie gesprochen. Gemeint ist aber, wenn man die Anträge liest, dass es um Abschieben

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    wollen die „realpolitischen Verhältnisse“ anerkennen, schreiben Sie in der Begründung. Zu diesen Realitäten zählen aber vor allem schwere Menschenrechtsverletzungen. In Syrien sind willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Verschwindenlassen. Doch dazu findet sich in Ihren Anträgen kein einziges Wort. Sie sind völlig blind für diese Realität in Afghanistan und Syrien

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    für humanitäre Hilfe in Syrien noch keinen Rubel bereitgestellt

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    arabische Welt gefragt, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind nicht die erste Adresse für den Wiederaufbau der sozialistisch orientierten Wirtschaftsordnung in Syrien, meine Damen und Herren

  6. SK Stefan Keuter AfD

    falsch. In Syrien sieht das genauso aus. Unsere Medien berichten leider darüber nicht

  7. SK Stefan Keuter AfD

    Syrien finden keine gezielten Verfolgungen statt, in Afghanistan auch nicht – auch wenn Sie das umso häufiger hier verbreiten. Das ist unwahr und wird dadurch auch nicht wahrer

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Herr Kollege, Sie werfen mir Falschbehauptungen vor mit der offenkundigen Falschbehauptung, dass es keinerlei politische Verfolgung in Afghanistan oder Syrien gebe

  9. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. Wer behauptet, dass es in Syrien und in Afghanistan keine Menschenrechtsverletzungen gibt

  10. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    behauptet, in Afghanistan und Syrien ist alles in Ordnung und das sind ganz normale Länder

  11. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Jetzt tun Sie hier so, als ob in einem Land wie Syrien alles in Ordnung

  12. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Syrien ist einer der größten Drogenproduzenten und Drogenhändler. Auch hier würden Sie mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Drogenprobleme, die wir jetzt schon in Europa merken und die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung sind, weiter ausbreiten würden. Auch dieser Punkt ist sehr

  13. dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan

  14. veranstalten Propagandareisen nach Syrien, lassen sich dort mit Großmuftis ablichten, die damit drohen, Dschihadisten nach Europa zu schicken. Sie bereisen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine, treten im russischen Propagandafernsehen auf, schleusen russische und chinesische Spione ins Zentrum der Demokratie

  15. politischen Gefangenen in Folterknästen eingekerkert hat. Ich glaube, Sie haben das noch nicht so ganz begriffen: Die Hauptverantwortung für das Leid in Syrien liegt bei Assad und nicht bei den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Wie können Sie das nur ausblenden? Ich verstehe das nicht

  16. einen Antrag fordern Sie Unterstützung für Afghanistan und Syrien, im nächsten Antrag wollen Sie dann die Hilfen für die UN wieder streichen lassen. Merken Sie eigentlich gar nicht mehr, wie widersprüchlich

  17. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    große Unterschied: Unsere Chefdiplomatin Annalena Baerbock sorgt dafür, dass Deutschland bei der Verfolgung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien am aktivsten

  18. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Verbrechen nicht ungesühnt bleiben. Aber vor allem dürfen sie auch nicht vergessen werden. Es darf nicht vergessen werden, warum die Menschen aus Syrien geflohen sind, warum sie sich auf die Flucht begeben mussten. Das scheinen Sie zu verkennen – nicht überraschend: Vielleicht haben Sie es verdrängt

  19. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Arabische Liga hat ja diese Normalisierung auf den Weg gebracht. Sie hat Syrien wieder aufgenommen. Und was ist passiert? Sie wollen hier ja so realitätsorientiert argumentieren – was für ein Quatsch. Nichts ist passiert. Der Captagon-Handel wurde nicht gestoppt. Beteiligt sich Assad ernsthaft am Syrienprozess

  20. Bundesregierung ist durch ihre Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass der Wiederaufbau in Syrien nicht vorankommt und die schlechte wirtschaftliche Lage viele Menschen weiter dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen