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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Strafgesetz
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21 Treffer in 18 Sitzungen für „Strafgesetz“
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  1. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Thema Datenspeicherung, sage ich Ihnen: In unserem Wahlprogramm stehen ganz konkrete Vorschläge und Forderungen, etwa wenn es um die konsequente Anwendung von Strafgesetzen geht. Die elektronische Fußfessel könnte auch stärker für die Täter von Sexualdelikten nutzbar gemacht werden; dieses Instrument könnte den Richtern gegeben werden