Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
angehen: nämlich einfach den Klima- und Dämmwahn beenden, den Heizungshammer abschaffen, die Grundsteuer streichen, Bürokratie und Vorschriften reduzieren und die CO2-Steuer abschaffen. Damit würden Sie die Baukosten schon massiv reduzieren
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Fraktion haben einen besseren Vorschlag: Lasst uns die Grunderwerbsteuer für deutsche Staatsbürger doch einfach in Gänze abschaffen. Wir müssen dafür überhaupt keine Steuern erhöhen. Wir müssen nur damit aufhören, Milliarden von Euro für weltfremden Unsinn auf der ganzen Welt zu verteilen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erstellungskosten senken. Viele Faktoren beeinflussen das. Das sind natürlich die Grundstückskosten, das sind die Erschließungspreise, das ist Planung und Genehmigung, das sind Steuern, das sind Zinsen, das sind die Lohn- und die Materialkosten, Normen, Standards – vieles davon haben Sie jetzt schon gehört –, auch die Produktivität
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
leider auch bei der neuen Koalition der Fall. Das sehe ich, wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue: Egal ob bei steuerlicher Abschreibung, Wohnungsbaufonds oder Neubauförderung – die Antwort ist immer die gleiche. Sie sind wie der Hammer, der, egal was das Problem ist, immer
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
jedem Ort und nicht zu jedem Preis Neubau. Wer den Bau von Luxuswohnungen mit Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter immer noch steuerlich oder durch Fördergelder fördert, baut aus meiner Sicht am Bedarf vorbei. Wir brauchen bei der Förderung klare Vorgaben zu Miethöhe, Sozialbindung
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
vielen erstklassigen, professionellen Mitarbeitenden, die jede Menge Expertise einbringen werden. Deswegen werde ich, werden wir genau hinschauen, in welche Richtung Sie es steuern werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
einem echten Programm, das seinen Namen verdient, die Rückholung deutscher Spitzenforschung aus dem Ausland durch attraktive Rahmenbedingungen, nicht durch Bürokratie und Steuern
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Punkt ansprechen, dass wir auch in der Migrationspolitik versuchen, neue Ansätze zu wählen. Wir müssen Migration nach Deutschland nicht nur ordnen und steuern; wir müssen sie auch begrenzen, um die Aufnahmekapazitäten von Gesellschaft und insbesondere Städten und Gemeinden, die diese Herausforderungen ganz maßgeblich zu tragen
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Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unter denen sie arbeiten muss, sind es nicht mehr. Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben, das hemmt seit Jahren das Potenzial, das in unserer Wirtschaft steckt
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bald verabschieden: Unternehmen, die in neue Maschinen, Anlagen oder Digitalisierung investieren, sollen künftig drei Jahre hintereinander bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich absetzen können. Ab 2028 wollen wir dann die Körperschaftsteuer in fünf Jahresschritten um je 1 Prozentpunkt senken. Das schafft verlässliche Investitionsbedingungen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
kommt dabei unter die Räder, und die Lasten für Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren Sie mit neuen Steuern und Steuererhöhungen. Auch das ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
soll ich eigentlich nach Deutschland kommen? Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen, dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland bei Einwanderung ein sehr entscheidender Punkt sind
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dieser Industrie wollen wir mit niedrigeren Energiekosten, weniger Bürokratie, mit einem steuerlichen Investitionsbooster das Signal geben: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Hier werden Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Hier werden Steuern erwirtschaftet und Sozialabgaben gezahlt. Das ist wertschöpfende Arbeit. Genau das macht Deutschland aus, genau das braucht Deutschland. Stattdessen bekommen wir immer mehr Staatsbetriebe, die nur von öffentlichen Mitteln leben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
darf auch keine eigenen Steuern erheben. Die EU-Verträge verbieten es, und doch wird es faktisch bereits gemacht. Beenden Sie die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Moldau, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo – alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitionsvertrag steht, Erweiterungen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Darum fordern wir: Weg mit der Schuldenbremse! Weg mit der neoliberalen Verlogenheit! Her mit einer globalen Steuer für Superreiche! Her mit echter Umverteilung! Hoch die internationale Solidarität