Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
desaströs und perspektivlos habe ich es noch nie erlebt. Wir steuern in diesem Jahr bundesweit auf ein Minus von 30 Milliarden Euro
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Solche Unterschiede versteht nie-mand mehr. Hier besteht tatsächlicher Reformbedarf. Ein transparentes Umsatzsteuerrecht wäre eine nachhaltigere Lösung als der isolierte Wegfall von Steuern in bestimmten Einzelbereichen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Signale für Knappheit, Angebot und Nachfrage sowie Innovationen. Es ist pure Anmaßung und Selbstüberschätzung, zu glauben, der Staat könne die Preise zentral steuern
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
allen Steuerarten so. Aber Ihr Steuerprogramm ist nichts anderes als Ausdruck einer krassen Doppelmoral. Das sollten alle wissen: Die AfD will Steuern für Superreiche abschaffen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
mache es zum Schluss noch mal sehr deutlich, aber auf dem Boden der Tatsachen: Warum soll die Krankenpflegerin auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen? Für Steuergerechtigkeit im größeren Stil fehlt Ihnen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
einer Kuh, die ihr Leben lang angekettet in einem Stall stand: 7 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist wirklich unfair. Tierschutz wird durch unsere Steuer hier bestraft
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Drittens heißt das: Eine Familie mit drei Kindern zahlt erst ab 85 000 Euro brutto Steuern und dann nur 25 Prozent auf jeden weiteren Euro
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
paar ideologisch ausgewählten Klientelgruppen. Das ist der Unterschied zwischen uns und den Sozialisten. Wir entlasten die Leistungsträger, statt sie mit Steuern und Abgaben am Gängelband zu führen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Steuern zu senken und die Menschen im Land zu entlasten, klingt natürlich im ersten Moment immer für uns alle gut. Aber es geht hier im Haus ja auch darum, immer zu schauen, welche Entlastungsmaßnahmen gerade
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
vorher auch selbst angesprochen haben –, das ist noch mal deutlich mehr als das, was es jetzt jährlich gerade mit unserem steuerlichen Investitionsbooster und auch der Reduzierung der Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren kosten wird, wohingegen unsere Maßnahmen mit dem Investitionsbooster und der Reduzierung der Körperschaftsteuern
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
Mein Fazit ist also: Mit diesem Antrag steuern Sie zielgerichtet in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist nicht die grüne Null, sondern eine klare, ambitionierte Weiterentwicklung der THG-Quote
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt
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Wissen Sie was? Geltendes Recht ist auch das Einkommensteuergesetz. Ich mag das auch nicht in allen Facetten, und trotzdem zahle ich meine Steuern
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aber gehen an Ihre Klimalobby. Das ist nämlich der wahre Grund Ihres Klimaaktivismus, werte Grüne. Sie kassieren die Leute mit Ihren CO2-Steuern ab, um die Einnahmen dann an Ihre Klimaklientel umzuverteilen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt. Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird
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Einrichtungsträger? Ist die notwendige Infrastruktur für Digitalisierung und Telepflege bereits geschaffen? Wenn nicht, wer bezahlt diese? Ist die Finanzierung des Gesamtpakets durch Steuer- und Beitragszahler gesichert, oder steigen die Krankenkassenzusatzbeiträge im nächsten Jahr erneut? Weitere Aufgaben bedeuten zusätzliche Belastungen der Pflegekräfte. Wie lässt sich dieser
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Über 70 Prozent der Pflege findet zu Hause statt. Familien sind das Rückgrat unseres Systems. Aber sie fühlen sich alleingelassen. Wir brauchen steuerliche Entlastungen, flexible Budgets, mehr Kurzzeit- und Tagespflege, damit Angehörige durchhalten können. Ja, das kostet Geld, aber es rettet Leben und gibt Würde
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alternativlos hin, dass die Zahl der Pflegeeinrichtungen steigt und steigt und steigt. Stattdessen wäre es vielmehr geboten, dass die Politik durch steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote Möglichkeiten schafft, unsere älteren Landsleute in vertrauter Umgebung durch Angehörige oder vertraute Personen zu Hause pflegen zu können
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Recht und Gesetz. Zu dieser Stunde arbeiten 660 000 Frauen und Männer aus den Asyl- und Herkunftsstaaten hier bei uns, zahlen Steuern und Sozialabgaben, darunter 124 000 Afghaninnen und Afghanen. Sie pflegen unsere Eltern, bauen Brücken und Straßen, liefern Pakete aus und bestücken Supermärkte