Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Lage ist schlechter als bescheiden: das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickt an Steuern und Abgaben, an Bürokratie, an zu hohen Energiekosten. Wer kann, flieht ins Ausland – Unternehmen und auch unsere eigenen Fachkräfte
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
fehlt der Glaube, dass das klappt. Denn hinter dem, worauf Sie jetzt „Marktwirtschaft“ labeln, steht weiter links-grüne Transformation: Verbrennerverbot, CO2-Steuer. Es geht doch alles weiter. Wo ist denn die Änderung
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
hohes Vermögen geerbt hat, wer von seinen Kapitaleinkünften lebt, wer als Milliardär leistungslosen Wohlstand genießt, dem werden nicht mal höhere Steuern abverlangt, geschweige denn irgendwelche Anstrengungen. „Raus aus der Hängematte!“, das gilt immer nur für die, die da ohnehin kaum drinliegen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Beschäftigten leisten heute so viele Arbeitsstunden wie nie zuvor – 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr. Diese Überstunden wollen Sie jetzt von der Steuer befreien. Aber die Hälfte davon ist schon jetzt steuerfrei, weil sie nämlich gar nicht erst bezahlt wird
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
warum? Weil Deutschland inzwischen die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat. Kein Industrieland belastet seine Wirtschaft so sehr, kein anderes Land verlangt seinen Bürgern und Betrieben solche Opfer ab. Die Folge: Arbeitsplätze verschwinden, Familien verlieren ihre Existenz
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
großen Herausforderungen gewagt. Wir verlangen und wünschen uns von Ihnen, dass Sie einen Teil dieses Mutes aufbringen und in die Zukunft steuern und eben nicht in die Vergangenheit
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
stattdessen machen: E-Dienstwagen bis 100 000 Euro werden steuerlich gefördert, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035 verlängert. Die versprochene Rücknahme des Verbrennerverbots, geschweige denn eine Förderung verbrauchsarmer Dieselmotoren finden in Ihrem Koalitionsvertrag keine
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
noch gar nicht die neueste Steuerschätzung einkalkuliert, die Sie heute Nachmittag vorstellen wollen. Laut „Handelsblatt“ wird der Bund noch einmal weniger Steuern einnehmen – im zweistelligen Milliardenbereich. Genau aus diesem Grund müssen wir endlich die Ausgaben reduzieren und die Neuverschuldung stoppen; denn diese Schulden nehmen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bundesregierung erkannt wurde. Und ich sehe auch nicht, dass ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch hier die richtigen Schlüsse zieht. Sie wollen höhere Steuern und Abgaben. Doch das wird unser Land als potenziellen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver machen – mit der Folge, dass die Staatseinnahmen des Bundes noch
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dass Sie stolz darauf sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass Sie stolz auf die Menschen sind, die hierherkamen und nun Steuern zahlen und Teil dieses Landes sind. Doch genau diese Migranten, die leistungsbereit und leistungsfähig sind, vergraulen Sie mit ihrer Politik
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
immer auf der Suche nach dem besten Angebot und dem besten Deal, und den machen Sie in Deutschland mit den astronomisch hohen Steuern und Abgaben nun einmal nicht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Standort- und Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist. Deswegen werden wir an den Themen arbeiten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmachen: Steuern, Energiepreise, Arbeitskosten, Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratie. Und es ist gut so – der Minister hat das hier richtig dargestellt –, dass wir diese Aufgaben jetzt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Mitte dieser Legislaturperiode. Wir fangen aber jetzt schon damit an, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Wir wollen mehr Arbeit in Richtung Vollzeitarbeit steuerlich begünstigen. Und wir führen eine Aktivrente ein: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten möchte, soll in Zukunft bis zu 2 000 Euro
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
neue Regierungskoalition flankieren wir diese Investitionen zudem mit weiteren wachstumsfördernden Maßnahmen: niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen, Bürokratieabbau. Das alles dient einem Ziel: Wir wollen Wachstum. Wir wollen ein funktionierendes, ein blühendes, ein modernes, ein klimaneutrales Deutschland, und wir wollen, dass unser Land ein reiches
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
fange mal an mit der bemerkenswerten Frage, ob Sie hinsichtlich der 28,5 Milliarden Euro, die in großem Stil strukturiert an Steuern hinterzogen worden sind bei Cum-Cum, dem sogenannten großen Bruder von Cum-Ex, wirklich aktiv werden. Ich habe Ihnen gestern gut zugehört
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen. Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dazu gehört genauso die Demokratisierung großer Techkonzerne, die offenbar über den Gesetzen stehen und alles andere als angemessene Steuern zahlen. Hier liegen Milliarden Euro, die wir brauchen, damit Schulgebäude, Brücken und Schwimmbäder in den Kommunen nicht noch mehr verfallen, damit Busse und Bahnen wieder verlässlich
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sehr konkrete Punkte verständigt – ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen –, die kommen werden. Wir werden die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Wir werden Arbeitsanreize schaffen, indem wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die Aktivrente einführen und Prämien zahlen, wenn aus Teilzeit
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
tätig sind. Das ist ein klares Signal in die Gesellschaft hinein: Wir sehen, was ihr leistet, und dafür wollen wir euch auch steuerlich unterstützen