Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 19: Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des …
gehört zur Wahrheit, die Sie wahrscheinlich nicht hören wollen –: Die erforderlichen Gelder sind auch deswegen nicht mehr vorhanden, weil die hierzu erforderlichen Steuern und Sozialabgaben infolge einer Zerstörung der deutschen Wirtschaft nicht mehr erzielt werden, die Sie über Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik vorangetrieben haben. Firma
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Aber steuerlich war das immer eine Herausforderung. Insbesondere die Frage, wer eigentlich der Versorger ist, hat immer dazu geführt, dass es viele Unklarheiten gab, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit dieser Gesetzesänderung Klarheit schaffen. Wir vereinfachen die Verfahren, wir passen die Regeln
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Haus, glaube ich, zwei, drei Tage lang betreiben, wenn ich das gerne möchte. Auch da stellt sich wieder die Frage, wie das steuerlich gehandelt wird, und auch das klären
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Verbund gewertet wird. Das ist für viele Betreiber sehr wichtig, weil damit auch die Frage geklärt ist, ob sie zum Beispiel steuerlich befreit werden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Versicherungen rausnehmen, müssen Sie die in den Bundeshaushalt einfügen: knapp 10 Milliarden Euro. Sie schreiben es selbst. Aber Sie wollen die Steuern für Vermögende ja sogar absenken. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Einfache Rechnung, bei Ihnen aber nicht möglich
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
insoweit einen Dreipunkteplan umsetzen, nämlich den Bürgergeldtourismus nach Deutschland beenden, spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwillige verhängen und die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft steuerlich entlasten und damit zurückkehren zu einer sozialpolitischen Normalität
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habe, mit Augenmaß vorangehen müssen. Ich bin froh, dass ich dieses wirtschaftliche Instrument habe, um über den Preis sensibel auch Verhalten zu steuern. Und: Die Mittel, die wir über den Klima- und Transformationsfonds einnehmen, geben wir der Bevölkerung oder der Industrie für die Dekarbonisierung wieder
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und häufig ehrenamtlich engagiert sind, tragen maßgeblich zum Erfolg unseres Landes und unserer Gesellschaft bei – ein Land, das modern und weltoffen ist, ein Land, das auch diese Menschen mitgestalten sollen. Ohne auf ihre
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Ränder der Stadt. Aber sie haben etwas aufgebaut. Sie haben Kreuzberg zu dem gemacht, was es heute ist. Sie haben gearbeitet, Steuern gezahlt, Kinder großgezogen und Leben in diese Stadt gebracht
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
profitieren, schließt, dass man diese glattzieht. Zum Beispiel: 300 Wohnungen kann man komplett steuerfrei erben. Bei drei Wohnungen zahlt man eine gewisse Steuer. Dass eine Erbschaft ab 300 Wohnungen steuerfrei ist, ist doch komplett verrückt. Auch das Erbe eines Betriebsvermögens von mehr als 26 Millionen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
ungerecht sei. Dabei versuchen Sie, in beiden Anträgen, zu verschleiern, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung zur Erbschaftsteuer der steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen, das unmittelbar dem produktiven Unternehmenszweck dient, grundsätzlich zugestimmt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Millionen- oder gar Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Das stimmt so pauschal nicht. Was stimmt, ist, dass das Betriebsvermögen steuerlich begünstigt werden muss, um die Fortführung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gewährleisten
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Leitlinien für uns jedenfalls sind klar: Einschränkung der Steuerprivilegien für ganz große Unternehmensvermögen, um Schlupflöcher zu schließen und die Umverteilungskraft der Steuer zu stärken
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Milliardärs Heinz Hermann Thiele, der es verpasst hat, sein Vermögen in eine Stiftung zu verschieben. Seine Erben zahlten 3,5 Milliarden Euro Steuern
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Schauen wir uns das Ganze mal genau an. Was fordert Die Linke mit ihrem Antrag eigentlich im Detail? Steuerliche Vergünstigungen bei großen Erbschaften sollen gestrichen werden. Konkret geht es um Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaftsvermögen und inländische Kapitalvermögen, die sogenannte Verschonungsregelung. Dabei muss
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten jahrzehntelang, bauen etwas auf, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze. Und wenn Sie am Ende Ihres Lebens das, was Sie mühsam aufgebaut haben, an Ihre Kinder weitergeben wollen, steht der Staat schon bereit wie jemand
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Sie sagen, das sei ungerecht, weil das Kind einer Bäckerfamilie – das ist Ihr Beispiel – mehr Steuern zahlt. Das ist aber gar nicht wahr. Es kommt auf den Einzelfall an, wie bei der Verschonungsbedarfsprüfung; denn wir haben für Vermögen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss. Das ist also ein Steuervermeidungsmodell, von dem ja auch Ihre Fraktionsvorsitzende – und ich weiß nicht, wer noch
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
haben ansonsten angesprochen, Alice Weidel würde Steuern in Deutschland zahlen