Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
wichtig; denn allein im vergangenen Jahr gab es 62 000 junge Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben. Wann werden endlich die steuerlichen Hemmnisse für Frauen abgeschafft, wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die Teilzeitfalle Minijob? Wann kommen endlich echte flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitnehmer/-innen nicht
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sinkender Preise keine Perspektiven mehr sehen. Während Sie Wärmepumpen vorschreiben, können Familien ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Und während Sie die CO2-Steuern erhöhen, steigen die Emissionen weltweit trotzdem an. Selbst wenn wir in Deutschland von heute auf morgen null Komma null Tonnen CO2 emittieren
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
denkt erst gar nicht daran, unseren Anträgen gegen das Verbrennerverbot oder für die Wiedereinführung der Kernkraft oder für das Ende der CO2-Steuer zuzustimmen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Beitrag. Wir haben bereits Entscheidungen getroffen hier im Haus: eine umfassende Unternehmensteuerreform, eine umfangreiche steuerliche Entlastung für die Unternehmen. Wir senken die Energiepreise. Wir sind mitten dabei, die Bürokratie zurückzubauen. Und wir werden auch bald die Aktivrente einführen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
darum: immer mehr Steuern und Abgaben auf alles, Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen ihr Geld und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
leiten Sie daraus so gar keinen Verbesserungsbedarf ab? Jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1 380 Euro im Monat auskommen – vor Steuern. Noch mal deutlich: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Und von der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat niemand einen Cent mehr
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anderes machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
lassen würden, wie es einige Abgeordnete fordern, wäre das genau das Gegenteil der Generationengerechtigkeit; denn die jungen Menschen würden jetzt mit ihren Steuern und Beiträgen das aktuelle Rentenniveau der derzeitigen Rentner für die nächsten fünf Jahre absichern, nur damit dann ab 2031 das Rentenniveau
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
finanzieren wir das über die Steuern; das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Für die Frage der zukünftigen Finanzierung haben wir die Rentenkommission, und wir werden uns dieser Frage eindringlich widmen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Wirtschaftlichkeitserwägung bei der Notfallversorgung und überall dort, wo es um Not, Rettung oder Schutz geht! Zur Daseinsvorsorge wurden Staaten gegründet. Dafür werden Steuern erhoben. Jeder Sparkurs gefährdet unser aller Zusammenleben. Nicht für Waffen, nicht für Profit, sondern für die Menschen
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Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade
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nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre. Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus
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warum ist es so? Weil wir in Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Keine andere Regierung presst ihre Unternehmen und ihre Bürger so aus wie diese Bundesregierung
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Diese Ursachen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Oliver Barta, auf den Punkt gebracht: Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, die Strompreise „kaum wettbewerbsfähig“, die Bürokratie ist „erdrückend“. Recht
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puncto Steuer- und Sozialabgaben ist Deutschland trauriger Rekordhalter – bei beispielsweise fast 30 Prozent Unternehmensteuern. Aber bitte keine Änderungen! Die illegale Massenmigration in den Sozialstaat will ja schließlich finanziert sein
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bezahlbarer Energie! Runter mit den Steuern und Sozialabgaben! Weg mit der strangulierenden EU-Bürokratie
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein pures Versagen des Staates aus meiner Sicht. Während der ehrliche Bürger jeden Tag arbeiten geht, seine Steuern zahlt und Nachweise erbringt, beziehen andere Leistungen, obwohl sie von der Justiz verfolgt werden
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kleine Elite aus Regierungsmitgliedern besser wüsste, was gut für dieses Land ist, als die über 80 Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung tragen. Schon immer wollten die Menschen ihr Leben selbst bestimmen, ihre Interessen und angestammten Rechte gegen die Obrigkeit durchsetzen