Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
vorschlagen, auch in weiteren Anträgen, schafft Milliardenlöcher im Haushalt, und der Mittelstand wartet weiter. Erst heute haben Sie vorgeschlagen, die Kfz-Steuer abzuschaffen – das nur mal so als Beispiel –, auch nicht gegenfinanziert; aber das ist Ihnen ja egal. Sie tragen ein paar Allgemeinplätze über
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
ernst mit der Entlastung einkommensschwacher Autofahrer, dann müsste in Ihrer verqueren Logik Ihr nächster Antrag lauten: „Spritpreise fair gestalten“ oder „Kfz-Steuer fair gestalten“ oder auch „Versicherungsprämien fair gestalten“. Unter dem Deckmantel der Fairness wollen Sie den Sozialismus einführen
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vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben wir heute Morgen diskutiert –, und das ist die viel
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Kern wird dieser Gesetzentwurf meines Erachtens dafür sorgen, dass wir ein gerechtes System bekommen – Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Sorgen Sie doch mal für einen armutsfesten Mindestlohn, gegen den Sie hier die ganze Zeit agitieren, und senken Sie die Steuern für die Mehrheit, statt immer nur Ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten zuzuschieben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
sondern alle Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern. Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Minister von Union und SPD vor mir wird klar: Diese Koalition setzt auch in der Landwirtschaftspolitik fort, was sie zum Beispiel bei Steuern oder bei der Rente schon für alle längst sichtbar gemacht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Jahrzehnte bedeutete jeder Bauantrag ein zeitlich unkalkulierbares Risiko für Bauherren aller Art. Sie erhöhten im Zusammenwirken mit den Ländern und Kommunen einschlägige Steuern wie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Und so kommt es eben neben den eigentlichen Mieten zusätzlich zu ausufernden Mietnebenkosten, die das Niveau
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
braucht, ist eine massive Stärkung der Erzeugerseite: verbindliche gesetzliche Standards gegen unlautere Handelspraktiken, ein konsequentes Vorgehen gegen Preisdumping, eine deutliche rechtliche und steuerliche Entlastung von Erzeugergemeinschaften und eine klare und verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Da setzen unsere Anträge an, also da, wo sich diese
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
brauchen zweitens wirksame steuerliche Anreize, die Produktionen hier halten und neue anziehen, mit Planungssicherheit über Jahre hinweg