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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen

  2. RM Reinhard Mixl AfD

    Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht

  3. vorschlagen, auch in weiteren Anträgen, schafft Milliardenlöcher im Haushalt, und der Mittelstand wartet weiter. Erst heute haben Sie vorgeschlagen, die Kfz-Steuer abzuschaffen – das nur mal so als Beispiel –, auch nicht gegenfinanziert; aber das ist Ihnen ja egal. Sie tragen ein paar Allgemeinplätze über

  4. RR Ruben Rupp AfD

    haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke

  5. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen

  6. ernst mit der Entlastung einkommensschwacher Autofahrer, dann müsste in Ihrer verqueren Logik Ihr nächster Antrag lauten: „Spritpreise fair gestalten“ oder „Kfz-Steuer fair gestalten“ oder auch „Versicherungsprämien fair gestalten“. Unter dem Deckmantel der Fairness wollen Sie den Sozialismus einführen

  7. vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben wir heute Morgen diskutiert –, und das ist die viel

  8. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen

  9. Kern wird dieser Gesetzentwurf meines Erachtens dafür sorgen, dass wir ein gerechtes System bekommen – Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen

  10. HR Heidi Reichinnek Linke

    Sorgen Sie doch mal für einen armutsfesten Mindestlohn, gegen den Sie hier die ganze Zeit agitieren, und senken Sie die Steuern für die Mehrheit, statt immer nur Ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten zuzuschieben

  11. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    sondern alle Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern. Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus

  13. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte

  14. Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie

  15. Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich

  16. Minister von Union und SPD vor mir wird klar: Diese Koalition setzt auch in der Landwirtschaftspolitik fort, was sie zum Beispiel bei Steuern oder bei der Rente schon für alle längst sichtbar gemacht

  17. TF Thomas Fetsch AfD

    Jahrzehnte bedeutete jeder Bauantrag ein zeitlich unkalkulierbares Risiko für Bauherren aller Art. Sie erhöhten im Zusammenwirken mit den Ländern und Kommunen einschlägige Steuern wie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Und so kommt es eben neben den eigentlichen Mieten zusätzlich zu ausufernden Mietnebenkosten, die das Niveau

  18. Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für

  19. braucht, ist eine massive Stärkung der Erzeugerseite: verbindliche gesetzliche Standards gegen unlautere Handelspraktiken, ein konsequentes Vorgehen gegen Preisdumping, eine deutliche rechtliche und steuerliche Entlastung von Erzeugergemeinschaften und eine klare und verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Da setzen unsere Anträge an, also da, wo sich diese

  20. SL Sven Lehmann Grüne

    brauchen zweitens wirksame steuerliche Anreize, die Produktionen hier halten und neue anziehen, mit Planungssicherheit über Jahre hinweg