Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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tritt an mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, das 170 Milliarden Euro kostet. Sie wollen eine Flatrate bei der Steuer, die 100 Milliarden Euro kostet
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht. Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Konjunkturkomponente der alten Schuldenbremse; denn unter den derzeitigen Bedingungen ist eine schwarze Null leider nicht zu schaffen. Wir brauchen die Mittel, um Steuern und Abgaben zu senken, damit die Bürger und die Wirtschaft schnellstmöglich entlastet werden können
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Insgesamt könnten wir so Steuern und Abgaben in Höhe von 55 Milliarden Euro im kommenden Jahr senken. Das merkt jeder in der Brieftasche
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haben im steuerlichen Bereich den ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung. Wir gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben
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Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
zweite Punkt: Sie haben die Steuern für die Reichsten im Land gesenkt. Sie kennen die Zahlen. 69 Prozent der Entlastungen, knapp 20 Milliarden Euro im Jahr, gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. Die Konsequenz davon ist – das muss ja so sein –, dass
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Regierung ist in der Sackgasse, gibt aber noch mal kräftig Gas. Jetzt muss jemand das Steuer herumreißen. Dafür gibt es nur uns, die Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
können, sodass alle Eltern von Kindern im Alter von 6 bis 17 Jahren ein solches Altersvorsorgedepot einrichten können und auch von der steuerlichen Förderkulisse profitieren können
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Drittens: die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und setzen ein klares Zeichen: Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird entlastet. Und wer betrügt, wird konsequent verfolgt. – Das ist wichtig, das ist gerecht. Und auch deswegen stärken wir im Bundeshaushalt erneut die Zollverwaltung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Startlöchern, zudem die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups, und auch die steuerliche Entlastungsinitiative für unser Ehrenamt steht kurz vor der Beschlussfassung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Rente nicht, müssen Beschäftigte auf eigene Kosten vorsorgen, wenn sie das können, oder sie sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, die aus Steuern finanziert wird. Die Profiteure sind die Banken, die Versicherungen und die Arbeitgeber, die sich aus der Verantwortung für die Rente stehlen können
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gucken Sie sich unseren Alternativhaushalt an: 10 Milliarden Euro für den Wirtschaftsetat, aber nicht für Klimafiktionen. Wir wollen bezahlbare Energie statt CO2-Steuern, Freiheit statt Regulierung, Markt statt Ministerialplan, Wohlstand statt Klimabürokratie
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Wettbewerbsfähigkeit haben wir hier viel gehört. Die Steuer- und Abgabenlast bei uns in Deutschland ist nach der OECD eine der höchsten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Mittlerweile haben wir die höchsten Sozialausgaben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Berichtspflichten. Ein Start-up gibt jährlich 10 000 Euro für externe Beratung aus, nur um steuerliche Meldepflichten rechtssicher erfüllen zu können. Das ist Kapital, das eben nicht in Innovation fließt. Wir brauchen auch nicht zusätzliche Steuergelder, um das wieder anzuschieben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
habe ich schon gesagt. Und wie können wir entlasten? Diese Aufgabe betrifft eben nicht nur das Wirtschaftsministerium. Mit der Entlastung von hohen Steuern und bei Investitionen – Sepp Müller hat es gesagt – haben wir die ersten Schritte getan. Für den Mittelstand müssen wir noch einiges mehr
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Während andere Länder die Steuer auf Luxusflüge vorantreiben, gibt es hier vielleicht einen Insta-Post dazu; tatsächlich aber wird die Flugsteuer gesenkt. Während Deutschland die Klimaziele gerade im Gebäudebereich kaum einhalten kann, fordert Ihre Koalition die Abschaffung des Heizungsgesetzes