Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
frage mich: Was ist seitdem passiert? Seit Jahrzehnten wird an dieser Steuer herumgedoktert. Und was legt uns die Bundesregierung heute vor? Eine Anhebung des Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent. Das soll die Lösung sein
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Unsere Kommunen sind nicht wegen zu niedriger Steuern klamm, sondern wegen explodierender Ausgaben und struktureller Fehlanreize. Deshalb sagen wir klar: Es braucht jetzt kein Reförmchen, sondern einen grundlegenden Systemwechsel in der Kommunalfinanzierung. Übrigens, das ifo-Institut fordert
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
internationale Rahmenbedingungen angepasst werden. Auch diese ganzen Reformen und Anpassungsbedarfe schlagen sich in der Komplexität nieder. Deswegen braucht es eine gute steuerliche Beratung
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Steuerliche Berater haften den Mandanten gegenüber, sind gegenüber den Mandanten Verantwortungspersonen. Deswegen müssen wir diese Umstände auch in der Reform des Steuerberatungsgesetzes berücksichtigen. Das Berufsrecht der Steuerberater schützt die Steuerpflichtigen und trägt auch einen wesentlichen Teil dazu bei, dass unsere Steuerrechtspflege funktioniert. Genau deswegen stehen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Neben der Modernisierung der Beratung beinhaltet der Gesetzentwurf zwei wichtige steuerliche Maßnahmen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
eine steuerliche Maßnahme zielt auf die Grunderwerbsteuer ab. Bei sogenannten Share Deals musste bisher eine Meldung sowohl beim Signing als auch beim Closing von Share Deals abgegeben werden. Das führt im Zweifel dazu, dass eine doppelte Abgabe und vielleicht sogar eine Doppelbesteuerung stattfinden kann
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben. Ihnen fehlt ganz oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung. In Hamburg ist tatsächlich jede achte erwerbstätige Person selbstständig oder soloselbstständig, ob in der Kreativwirtschaft oder als kleiner Handwerksbetrieb. Die finden
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Kollegen! Dass wir in Deutschland ein komplexes Steuersystem haben, ist nichts Neues. An vielen Stellen wirkt es sicherlich zu bürokratisch. Gleichzeitig erfüllen Steuern aber auch eine wichtige Lenkungsfunktion und geben dieser Komplexität somit eine Berechtigung. Mit diesem anspruchsvollen Steuersystem arbeiten täglich die steuerberatenden Berufe – allen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
verfügt über so sichere Einnahmen wie der Bereich der Steuerberatung. Aus meiner Sicht liegt das größte Problem ganz woanders: Die Nachfrage nach steuerlicher Beratung ist heute schon höher als das Angebot an Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Es wird höchste Zeit, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auch
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Entwurf die Einführung sogenannter Tax Law Clinics vor. Hier sollen Studierende im Umfeld von Hochschulen unter fachlicher Anleitung bereits erste einfache steuerliche Beratungen übernehmen dürfen. Das Ganze soll unentgeltlich erfolgen und ist eine echte Win-win-Situation: Die Studierenden sammeln wertvolle Praxiserfahrung, und die Ratsuchenden
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei steuerliche Initiativen liegen heute zur ersten Beratung vor, und sie eint mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn sie alle zeigen, was in der deutschen Steuerpolitik grundlegend schiefläuft. Statt klarer Entlastung, statt systematischer Vereinfachung, statt einer
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
angesprochen –: Die Gesamtbelastung für Unternehmen und Bürger in Deutschland gehört zu den höchsten in der entwickelten Welt. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen eine umfassende Steuerreform mit spürbarer Entlastung des Mittelstands, eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und den Abbau bürokratischer Hürden, die Investitionen lähmen. Dafür stehen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
gemeinsam erreichen wollen? Wir wollen ein kohärentes Steuerberatungsrecht, weniger Bürokratie, mehr Praxistauglichkeit und vor allen Dingen – das ist uns wichtig – saubere steuerliche Verfahren
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
Teure Energie, hohe Steuern und viel Bürokratie: Das sind die Gründe für den Niedergang
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
Aber wie steht es nun damit? Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt jährlich 19 100 Euro vor Steuern. Aber die anfallenden Ausgaben betragen 28 700 Euro. Das ist eine jährliche Unterdeckung von ungefähr 33 Prozent. Übrigens liegen unsere Rentner mit dieser dürftigen Altersversorgung im europäischen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
Kernaufgaben, verzichten wir auf feudale Prachtbauten im Regierungsviertel, vermindern wir die Anzahl der Ministerien, bauen wir Stellen ab statt auf, senken wir Steuern und Abgaben, verabschieden wir uns von unnötigen Transferzahlungen ins Ausland, entfesseln wir endlich den freien Markt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
über Ihren Schatten! Insbesondere die Wohnnebenkosten kann man senken; Grunderwerbsteuer und Grundsteuer können drastisch reduziert werden. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz und, ja, auch die Rundfunkbeiträge können ersatzlos abgeschafft werden. Weniger Staat – dann klappt es auch mit dem Alter. Freiheit statt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
entlasten, dass diese uns nicht davonlaufen, wie wir es jeden Tag sehen. Setzen Sie endlich den Rotstift an, und streichen Sie überflüssige Steuern und Vorhaben, die alle belasten! Ich verlange von Ihnen ja keine Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden
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Frage: Wie blicken Sie auf die Lage und insbesondere auf das Geschäftsgebaren der Mineralölkonzerne? Wenn wir dem Umstand Rechnung tragen, dass die Steuern und Abgaben beispielsweise in Italien höher sind als in Deutschland und gleichzeitig die Spritpreise um 30 Cent niedriger: Wie monitoren