Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen
-
verdammt wenig Steuern zahlen? Wie kann es sein, dass Mark Zuckerberg mit seinem Weltkonzern weniger beiträgt als die Bäckerei um die Ecke? Wir wollen endlich mehr Gerechtigkeit
-
wollen, dass die Techunternehmen endlich einen fairen Anteil leisten, einen fairen Anteil zahlen. Was wir konkret wollen, sind 10 Prozent Steuern auf deren 40 Prozent Umsatzrendite
-
für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von mindestens 25 Prozent. Am Ende würden die größten und profitabelsten Konzerne der Welt genauso viele Steuern zahlen wie alle anderen auch. Das ist gerecht
-
verspricht Steuergerechtigkeit, liefert aber Rechtsrisiken, Standortnachteile und handelspolitische Sprengkraft – und das zur Unzeit. Für uns ist klar: Wir wollen keine neue Steuer, die am Ende den Mittelstand, den Verbraucher und den Standort belastet. Das würde unsere Wirtschaft weiter belasten und abwürgen. Deswegen lehnen wir Ihren
-
Grundgesetz nicht angeschaut. Er kennt keine Digitalsteuer; die müsste aber dort aufgeführt sein. Deswegen ist es eben nicht banal. Eine neue Steuer muss sich immer finanzverfassungsrechtlich sauber einordnen lassen und kann nicht einfach per Antrag eingeführt werden
-
zweite Punkt ist genauso klar: Die Steuer bleibt nicht an den Konzernen hängen. Sie wird weitergereicht: an Händler, an Werbekunden, an Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, und am Ende an die Verbraucher. Es trifft eben nicht die großen internationalen digitalen Konzerne. Es zahlt
-
einer Zeit, in der der Standort Deutschland ohnehin unter Druck steht. Ihre Antwort darauf ist: noch eine Steuer obendrauf. Das ist eine verheerende Wirtschaftspolitik. Mal ganz nebenbei: Warum sind unter Ihren Regierungen solche internationalen großen Digitalkonzerne nicht in Deutschland entstanden? Weil Sie seit Jahrzehnten Standortpolitik
-
große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert. Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen und damit zuverlässig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, erzielen internationale Digitalkonzerne und Plattformen Milliardengewinne, ohne ihren gerechten Beitrag zu leisten. Sie verlagern
-
Zweitens: Fairness gegenüber kleineren Anbietern. Die Steuer muss klar definierte Schwellenwerte enthalten, sodass sie sich ausschließlich auf sehr große Unternehmen mit erheblicher Marktmacht erstreckt
-
weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen
-
große Plattformen einen fairen Beitrag leisten. Ihr Antrag gibt auf dieses Problem aber die falsche Antwort; denn er setzt auf eine nationale Steuer statt auf eine Abgabe
-
Eine Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt. Eine zweckgebundene Abgabe wäre das viel geeignetere Instrument, weil nur sie sicherstellt, dass das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo der Bedarf ist: bei Medien und Kultur
-
Besteuerung großer digitaler Konzerne nicht in der behaupteten Weise greifen. Trotzdem wird hier erneut der Eindruck erweckt, man müsse nur eine neue Steuer fordern, und das Problem sei gelöst. Das ist zu einfach
-
Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: Solche Forderungen können nur aus der linken Ecke des Hohen Hauses kommen; denn Ihre links
-
vertrauen Ihnen auch kein bisschen, dass Ihre Steuer auf Konzerne beschränkt bleiben soll; denn einmal eingeführt – so kennen wir Sie ja – greifen Sie immer tiefer in die Tasche von Bürgern und Unternehmen. Ihr Bürokratie- und Steuerwahnsinn schreckt Techgründer ab. Aber seien wir ehrlich
-
Zugang zu großen Märkten. Sie wollen uns isolieren und Handelskonflikte provozieren, bis hin zu weiteren Vergeltungszöllen. Dieser sozialistische Weg, immer nur mehr Steuern zu fordern und das dann in planwirtschaftlich gesteuerte und finanzierte Staatsunternehmen zu stecken, ist ein Irrweg
-
Steuern runter, Kahlschlag beim Bürokratiemonster EU. Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende, und das sehen zum Glück auch immer mehr Bürger so. In der heutigen Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Mit 27 Prozent sind wir mit Abstand die stärkste Kraft in Deutschland
-
steht auf alle Fälle bereit für einen Politikwechsel, um Deutschland wieder zur wirtschaftlichen und innovativen Weltspitze zu bringen. Sozialistischen Unsinn wie neue Steuern, die die Grünen fordern, lehnen wir selbstverständlich
-
doch ab: auf die Big Five der USA. Und genau darauf hat sich Trump natürlich schon vorbereitet. Er sieht in so einer Steuer einen unfairen Angriff auf den US-Steuerzahler