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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. ernst mit der Entlastung einkommensschwacher Autofahrer, dann müsste in Ihrer verqueren Logik Ihr nächster Antrag lauten: „Spritpreise fair gestalten“ oder „Kfz-Steuer fair gestalten“ oder auch „Versicherungsprämien fair gestalten“. Unter dem Deckmantel der Fairness wollen Sie den Sozialismus einführen

  2. vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben wir heute Morgen diskutiert –, und das ist die viel

  3. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen

  4. Kern wird dieser Gesetzentwurf meines Erachtens dafür sorgen, dass wir ein gerechtes System bekommen – Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen

  5. HR Heidi Reichinnek Linke

    Sorgen Sie doch mal für einen armutsfesten Mindestlohn, gegen den Sie hier die ganze Zeit agitieren, und senken Sie die Steuern für die Mehrheit, statt immer nur Ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten zuzuschieben

  6. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    sondern alle Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern. Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus

  8. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte

  9. Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie

  10. Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich

  11. Minister von Union und SPD vor mir wird klar: Diese Koalition setzt auch in der Landwirtschaftspolitik fort, was sie zum Beispiel bei Steuern oder bei der Rente schon für alle längst sichtbar gemacht

  12. TF Thomas Fetsch AfD

    Jahrzehnte bedeutete jeder Bauantrag ein zeitlich unkalkulierbares Risiko für Bauherren aller Art. Sie erhöhten im Zusammenwirken mit den Ländern und Kommunen einschlägige Steuern wie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Und so kommt es eben neben den eigentlichen Mieten zusätzlich zu ausufernden Mietnebenkosten, die das Niveau

  13. Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für

  14. braucht, ist eine massive Stärkung der Erzeugerseite: verbindliche gesetzliche Standards gegen unlautere Handelspraktiken, ein konsequentes Vorgehen gegen Preisdumping, eine deutliche rechtliche und steuerliche Entlastung von Erzeugergemeinschaften und eine klare und verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Da setzen unsere Anträge an, also da, wo sich diese

  15. SL Sven Lehmann Grüne

    brauchen zweitens wirksame steuerliche Anreize, die Produktionen hier halten und neue anziehen, mit Planungssicherheit über Jahre hinweg

  16. DS David Schliesing Linke

    Gleichzeitig werden Milliarden in der Branche verdient. Streamingdienste wie Netflix erwirtschaften riesige Gewinne, zahlen aber nur geringe Steuern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung

  17. DS David Schliesing Linke

    also Zeit für eine Investitionspflicht für Streamingdienste sowie für steuerliche Anreize für Film- und Fernsehproduktionen, um die Filmbranche in unserem Land zu stärken! Für Filme und Serien, die Geschichten aus allen Lebenswelten erzählen – mitten aus einem vielfältigen Deutschland, aus einem vielfältigen Europa

  18. deutschen Filmwirtschaft. Wir alle wissen: Der geht einher mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise in unserem Land. Die Ursachen dafür sind zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten bei gleichzeitig sinkender Lebensqualität im ganzen Land. Dafür sind Sie, meine Damen und Herren von den Brandmauerparteien

  19. nach Österreich. Ja, warum gehen die dahin? Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können. Genau das ist der einzige richtige Punkt

  20. HM Holger Mann SPD

    Gewinne, aber sie produzieren dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Das ist inzwischen eben dort, wo es Investitionspflichten für Streamer gibt oder steuerliche Anreize locken