Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Union sagen: Eine moderate Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese Steuer trägt dazu bei, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, und sie schließt als Ergänzung zur Einkommensteuer auch Lücken bei der Besteuerung von Vermögensübertragungen. Und wir sagen auch: Bei einer übermäßigen Besteuerung
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Ständig fordern Sie populistisch die Abschaffung oder Reduzierung von Steuern. Rechnet man alle potenziellen Einnahmeausfälle aus Ihren inhaltlich nicht ausgegorenen Anträgen in der Steuerpolitik der letzten Monate zusammen, kommt man locker auf jährliche dreistellige Milliardenbeträge
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
anderen Ländern hinken. Sie haben Schweden in Ihrem Antrag erwähnt. Nur: Dort waren die Einnahmen tatsächlich so gering, dass die Abschaffung der Steuer am Ende überhaupt keine finanziellen Auswirkungen mehr hatte
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann doch nicht bedeuten, einfach auf Steuern zu verzichten, aber auch nicht, kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz herauszupressen. Die Bundesländer – an die geht ja die Erbschaftsteuer – müssen sich weiterhin auf Steuereinnahmen verlassen können; aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
wenn man bei einem mittelgroßen Erbe Steuern zahlen muss und bei einem sehr großen Erbe nicht
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Reform“ ist die Antwort, nicht die Abschaffung der Steuer
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Prozent der Unternehmen in Deutschland überhaupt keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Der Mittelstand hat Planungssicherheit, und Betriebsübergaben werden nicht an einer Steuer scheitern. Ich sage es ganz deutlich: Niemand zerstört damit den Mittelstand. Aber wir wollen vorhandene Privilegien für Superreiche zerstören. Denn das ist gerecht
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum einen Cent Steuern gezahlt haben
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Elternhaus soll nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie verbleiben
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
mittelständischen Unternehmen in ländlichen Regionen und von Handwerksbetrieben. Denn – ich wiederhole es gerne immer wieder – Unternehmen tragen dazu bei, dass Arbeitsplätze erhalten, Steuern gezahlt, der ländliche Raum gestärkt und die Kassen der Sozialsysteme gefüllt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Hinzu kommt: Besonders betroffen sind illiquide Vermögen – Immobilien, Handwerksbetriebe, aber auch Familienunternehmen. Die Steuer zwingt die Erben zu Krediten, zu Notverkäufen oder eben auch zu Betriebsaufgaben. Arbeitsplätze gehen verloren, Wohnraum wird gefährdet. Dabei greift die Erbschaftsteuer in bereits versteuertes Vermögen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
sagen klar: Diese Steuer ist unfair, ineffizient und wirtschaftsschädlich. Aus diesem Grund gehört sie abgeschafft
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Rückkehr von Kapital und Unternehmen. Übrigens: Den Fachkräftemangel beseitigt man nicht, indem man die Unternehmen, in denen Fachkräfte tätig sind, durch hohe Steuern und Abgaben ins Ausland zwingt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Weil diese Steuer den Bundesländern zufließt, bedeutet ihre Abschaffung für die Bundesländer einen finanziellen Kahlschlag. Wer die Erbschaftsteuer abschafft, entzieht dem Gemeinwohl die Grundlage und schwächt den Staat genau dort, wo die Menschen ihn am meisten benötigen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Argument exakt zerlegt; das muss ich nicht noch mal machen. Es ist erstaunlich, dass bei Ihnen ausgerechnet der leistungslose Vermögenszuwachs steuerlich nicht betrachtet werden soll
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
rund 2,9 Prozent belastet werden. Anstatt diese offensichtlichen Privilegien für sehr hohe Erbschaften infrage zu stellen, wollen Sie die Steuer lieber gleich ganz abschaffen. Ihr Antrag schützt nicht die kleinen Erbschaften
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt eines Green Deal schlagen wir einen Blue Deal vor. Blau wäre also: Abgaben und Steuern auf Energie: runter! EU-Vorgaben und Bürokratie: runter
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strom, der unsere Wirtschaft am Laufen hielt, Arbeitsplätze sicherte und Familien ernährte. Und mit dieser Energie wurden Steuern erwirtschaftet, Zukunft aufgebaut und Lebensentwürfe realisiert
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben: durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
ankündigen, da haben Sie bislang ebenfalls nur die Kosten weiter erhöht und sind vor den Forderungen Ihres 14-Prozent-Koalitionspartners, noch mehr steuer- und schuldenfinanzierte Umverteilung festzuschreiben, schmählich eingeknickt. Das, was getan werden muss – nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen –, werden