Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro zu sorgen, und wollen das gemäß der entsprechenden Vorlage mit 2,8 Milliarden Euro steuerlich fördern
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Mondprogramm erwähnt und gesagt, dass dort deutsche Technik eingesetzt worden ist. Wir wüssten schon, wer das erste deutsche Raumschiff auf den Mond steuern könnte. Die private Pilotenlizenz ist bereits vorhanden
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verantwortlich dafür, dass die Crew überhaupt atmen konnte, dass sie Wasser und Strom hatte und dass sich das Raumschiff überhaupt steuern ließ. Bei der Navigation im All vertraut die NASA auf einen Sternensensor. Wo kommt der her? Aus Jena! Da sind wir sogar Weltspitze
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsere Satelliten sind kritische Infrastruktur, sie steuern unsere Stromnetze, unsere Navigation, unsere Kommunikation. Der EU Space Act schließt eine gefährliche gesetzliche Lücke mit verpflichtenden Cybersicherheits- und Sicherheitsstandards für alle Betreiber kritischer Raumfahrtsysteme in Europa
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum, der von den vielen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Milliardäre ist zuletzt um fast 27 Milliarden US-Dollar nach oben gegangen, während die Reallöhne jahrelang geschrumpft sind. Die Bundesregierung senkt derweil Steuern für Unternehmen und Mineralölkonzerne und will den Sozialstaat einstampfen. Die Reichen aber werden nicht angefasst. Die Regierung kürzt die Gelder für Menschen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Entwicklungszusammenarbeit beginnt bei uns selbst zu Hause. Sie beginnt mit wirtschaftlicher Stärke. Deshalb ist es aber der falsche Weg, gerade jetzt höhere Steuern zu fordern – an einem Tag, an dem die OECD zeigt, wie hoch die Belastung in Deutschland bereits
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Deswegen arbeiten wir hart für eine Politik, bei der sich Arbeit wieder mehr lohnt. Wir müssen in diesem Land die Steuern senken, nicht erhöhen. Wir müssen dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, nicht schwächen. Denn gerade das ist doch die Grundlage für unseren Einfluss
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Meine Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe der deutschen Politik, globale Steuern zu initiieren, um mehr umzuverteilen. Deutschlands Versuch, die Welt am rot-grünen gesellschaftspolitischen Wesen genesen zu lassen, wird bereits jetzt schon – auch ohne diesen Antrag – international als moralische Überheblichkeit wahrgenommen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
für weniger Steuern im Sinne des Wohlstandes aller hart arbeitenden Bürger unseres Landes
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
hätten uns gewünscht, wenn Sie schon ein Omnibusgesetz machen, dass Sie dann fachfremde Sachen einbauen wie beispielsweise die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Das wäre ein Omnibus gewesen, bei dem wir gesagt hätten: Machen wir mit – ausnahmsweise
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Rahmenbedingungen müssen jetzt gesetzt werden. Wir erleben gerade dramatischerweise das Gegenteil, zum Beispiel in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir steuern mit Vollgas in die Krise, anstatt uns mit guter Ausrüstung und Vorbereitung auf den richtigen Weg zu begeben
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Außerdem beißt sich die Katze selbst in den Schwanz: Die CO2-Steuer soll angeblich dem Klimaschutz dienen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
immer öfter auch elektrische Traktoren. Und wo das wirklich nicht geht, sollte man schauen, dass wir den Landwirten bürokratiearm und ganz ohne Steuern erlauben, selbstproduzierte Pflanzenöle in den Tank zu schütten
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 16: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung…
Gegenteil: Privatversicherte machen gut 10 Prozent der Versicherten aus, tragen aber zu 21 Prozent zum Umsatz der Arztpraxen bei und steuern etwa 15,5 Milliarden Euro zum Gesamtsystem zusätzlich bei. Diese Mittel stabilisieren ambulante Strukturen und sichern qualitativ hochwertige Versorgungsangebote, von denen am Ende alle
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wenig wie ein normales Arbeiten vor Ort im Libanon. Und darum unterstützen wir in diesem eskalierenden Krieg die Menschen jetzt zusätzlich. Wir steuern bestehende Maßnahmen um und stellen Unterstützung von zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon bereit, wie kürzlich von Ministerin Alabali Radovan
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
zudem darauf verständigt, dass es eine Entlastungspauschale von 1 000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben soll, die Unternehmen dann als Betriebskosten steuerlich geltend machen können
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Prozent des Preises sind Beschaffungskosten, 16 Prozent beträgt der Anteil der Umsatzsteuer von 19 Prozent, 6 Prozent Anteil hat Ihre CO2-Steuer, 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren. Kein Produkt wird
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab! Beenden Sie bitte schön die irre Geschäftsidee, Luft besteuern zu wollen! Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Wichtiger noch als die steuerliche Ermäßigung sind die Änderungen im Kartellrecht, die wir umgesetzt haben und die wir noch umsetzen werden; die Kollegin Esdar hat das eben benannt. Die Beweislastumkehr im Kartellrecht ist ein ganz wesentlicher Hebel. Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen