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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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Sprecher:innen
153
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. Menschen im Land haben das begriffen und sparen lieber selbst bei Direktbanken und Neobrokern. Das ist die Realität, und unser Antrag zur steuerlichen Förderung des ETF-Sparens zielt ja gerade darauf

  2. Dazu brauchen wir nicht mehr zu tun, als den Atomausstieg zu revidieren, den Kohleausstieg zu stoppen, Subventionen zu streichen, Steuern zu senken und günstige Energie zu importieren, statt Pseudomoral exportieren zu wollen

  3. DZ Diana Zimmer AfD

    weil jemand Eigentum besitzt. Ob Rentnerin mit kleiner Rente oder junge Familie mit Baukredit – gezahlt werden muss in jedem Fall. Doch eine Steuer sollte nicht die Substanz treffen, sondern sich am Einkommen orientieren. Wenn der Staat Privateigentum so besteuert, dass man es nur noch durch

  4. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Grundsteuer ist eine der ältesten Steuern. Man kann in die Geschichte gucken: Schon 2000 vor Christus wurden die ersten Grundsteuern erhoben

  5. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Grundsteuer ist verfassungsrechtlich abgesichert. Sie ist eine sogenannte Realsteuer. Steuergegenstand ist der Grundbesitz, und die Steuer wird – das ist so angelegt – ohne Rücksicht auf die privaten Verhältnisse oder die sogenannte subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhoben

  6. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Hintergründen der Grundsteuer beschäftigt hätten, wüssten Sie das – das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip sieht vor, dass Eigentümer von Grundstücken über Beiträge und Steuern hinaus etwas für erbrachte öffentliche Leistungen zahlen müssen. Wir haben doch ein Interesse, dass die Infrastruktur vor Ort funktioniert

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    übernehmen keine Verantwortung für die Kommunen. Deshalb wollen Sie kommunale Steuern abschaffen

  8. KO Karoline Otte Grüne

    unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Klatten, deren Vermögen jedes Jahr um mehrere Milliarden anwächst. Das ist krass ungerecht

  9. KO Karoline Otte Grüne

    Grundsteuer zu streichen, ändert nichts an den grundlegenden Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem. Dagegen helfen nur Steuern, die die richtig großen Vermögen endlich zur Verantwortung ziehen

  10. selbst ist Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, und Eigentum verpflichtet. Die Grundsteuer steht deshalb im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer als solche ja auch nie beanstandet. Sie erzeugen hier also ein Problem, das es gar nicht gibt

  11. CG Christian Görke Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden

  12. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    geht um humanitäre Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten. Humanität gehört zu unserem Selbstverständnis. Humanität heißt aber nicht Unordnung. Migration zu steuern und irreguläre Zuwanderung zu begrenzen, das ist genau das, was wir auch morgen mit GEAS beschließen wollen. Das ist ein großer Schritt in einem

  13. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    Weiter behaupten Sie, Zuwanderung belaste den Sozialstaat. Dabei arbeiten hier schon längst Hunderttausende von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie zahlen Steuern und Beiträge, sie gründen zum Teil Unternehmen. Was belastet also unseren Sozialstaat wirklich? Ich will es Ihnen sagen: wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, wenn Anerkennungsverfahren

  14. RN Rasha Nasr SPD

    Pass – in Pflege, Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Ohne sie würde hier sehr schnell sehr viel stillstehen. Und während diese Menschen arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen, erzählen Sie ihnen, sie seien das Problem. Ich finde, das ist eine erstaunliche Form der Realitätsverweigerung und auch

  15. JW Janine Wissler Linke

    noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau. Ohne Migration würde hier alles zusammenbrechen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte halten dieses Land am Laufen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialbeiträge

  16. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Während Sie Anträge aus dem Jahr 2023 wieder einreichen, arbeiten wir an strukturellen Reformen. Wir ordnen und steuern Migration, wir bauen eine Work-and-Stay-Agentur auf, wir reformieren das Bürgergeld, und wir gehen die strukturelle Frage unseres Sozialstaats

  17. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    fordern zudem, ältere Arbeitnehmer durch steuerliche Anreize länger im Arbeitsleben zu halten. Genau das leistet die Aktivrente, und sie ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft

  18. OS Otto Strauß AfD

    hätte es ja machen können. Statt immer neue Verbote zu erfinden, brauchen wir endlich das Gegenteil: schnellere Bauverfahren, weniger Normen, niedrige Baunebenkosten, steuerliche Anreize für Neubau und Nachverdichtung, die Aktivierung von Bauland. Modernisierung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden

  19. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreform. Auch hier wollen wir uns besser vernetzen, die bestehenden Strukturen besser zusammenbringen, Patienten gezielt steuern, Fehlinanspruchnahmen von Notfalleinrichtungen möglichst vermeiden und eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen

  20. LH Linda Heitmann Grüne

    Alkohol zurückzuführen sind. Was können Sie sich vorstellen? Welche positiven Präventionsmaßnahmen können wir uns von anderen Ländern abgucken, wenn es um Steuern geht, wenn es um Werbung geht, wenn es um Preise allgemein geht