Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Hinzu kommen zehn Anträge zu anderen Themen, bei denen Sie in einem der Forderungspunkte immer wieder die Einführung dieser Steuer fordern, immer unterschiedlich begründet
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Antwort auf die Probleme unserer Zeit kann nicht lauten: immer neue Steuern, immer neue Umverteilung, immer neue Eingriffe in Privateigentum. Denn eine Wirtschaft wächst nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Menschen, die investieren, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Wer genau diese Menschen weiter systematisch
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Deutschland gibt es eine erhebliche Schieflage. Unten im Maschinenraum arbeitet die breite Mitte, schaufelt Tag für Tag Kohle in den Kessel mit Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen, die deutlich stärker belastet werden als die Vermögen. Und oben auf dem Sonnendeck sitzen einige wenige, deren Tresore
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dann spricht man über nichts weniger als über die Investitions- und Beschäftigungsbasis in diesem Lande. Ich glaube
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Mechatroniker/-innen, Lehrer/-innen, Menschen in der Verwaltung und in der Pflege zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Susanne Klatten, eine der allerreichsten Deutschen, zahlt halb so viel wie alle anderen – und das ist krass ungerecht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
überhaupt möglich? Die Allerreichsten können ihre persönlichen Einkommen als Unternehmensgewinne deklarieren, und die werden geringer besteuert. Zack, 10 Prozent weniger Steuern als alle anderen! Abgaben an unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme werden gar nicht geleistet, und wenn doch, dann, gemessen an dem, was da jedes Jahr
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
gleich mit einer der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass Milliardäre in unserem Land in Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei Drittel an das reichste 1 Prozent gehen – über 12 Milliarden Euro
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Doch ich sage Ihnen etwas, liebe Union: Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler ist längst der Meinung, dass höhere Steuern für Milliardäre notwendig sind, dass wir diese brauchen. Die Leute wissen doch längst, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. Sie wissen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
sehr reiche Menschen in unserem Land endlich wieder gerecht besteuern. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass Milliardäre endlich ihre verdammten Steuern zahlen. Das ist kein Selbstzweck. Nicht zuletzt muss es darum gehen, dass mehr Menschen das Geld haben, sich eine neue Waschmaschine
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
erinnere Sie an Ihr früheres Argument aus der Union, die Erhebungskosten der Steuer seien unrentabel. Es wurden Zahlen von 20 bis 30 Prozent Erhebungskosten in die Welt gesetzt. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Nicht mal 5 Prozent Erhebungskosten fallen an. Also, meine Damen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
möchte aber fortsetzen, Herr Präsident, und gerne noch etwas zur Kollegin Wittmann, zum Thema Betriebsvermögen und zur Behauptung, diese Steuer würde zu Enteignungen führen, sagen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Gründe, die bis heute fortgelten. Das ist der enorme administrative Aufwand, die unterschiedlichen Vermögen zu bewerten und zu einer gerechten Bemessungsgrundlage der Steuer zu kommen. Das ist das Risiko von Kapitalflucht, also dass die Leistungsträger einfach gehen, mit schwerem Schaden für die Leistungsfähigkeit unseres Landes
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen. Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien, fiskalpolitische Realitäten und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Es geht hierbei nicht nur um Steuern, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Prozent des Einkommens besteuert wird, aber Milliardäre nur mit 25 Prozent. Ihre Lösung heißt: mehr Steuern. Unsere Lösung heißt: Jeder zahlt nur 25 Prozent
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu. Und wir haben eben – davon haben wir ja auch gerade gesprochen – hohe Steuern für den Mittelstand. Das heißt, der Bürger hat wenig Netto vom Brutto. Da müssen wir mal rangehen. Das möchten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
Kinder aus armen Familien. Für sie sind Ferienangebote oft die einzige Chance auf Ausflüge, Kultur oder Sport. Unsere Forderung an Sie ist: Steuern Sie um! Investieren Sie in die Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
gemacht? Er hat die Kitagebühren um 60 Prozent erhöht. Das kostet jetzt die Eltern in der Gemeinde mehr Geld. Hat er eine Steuer gesenkt? Nein, hat er nicht gemacht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind Millionen Menschen – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige –, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen