Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wenn wir die Medienlandschaft stärken wollen, brauchen wir eine Abgabe und keine Steuer. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, die Einnahmen sollen zur „Förderung des Medien- und Kulturstandortes“ Deutschland verwendet werden. Nur: Genau diese Zielgenauigkeit lässt sich mit einer Steuer nicht sauber absichern
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
könnten. Sie könnten handeln. Die Hälfte des Spritpreises sind staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden
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Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir können nicht jede Preisentwicklung durch … steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Beispiel: Auch Berufsgruppen, die in anderen Sachen beraten und zum Teil mit steuerlichen Fragen zu tun haben, beispielsweise Energieberaterinnen und Energieberater, dürfen für diesen eingeschränkten Zweck im Zusammenhang mit ihren bisher bestehenden Beratungen auch Beratungen im steuerlichen Kontext erbringen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre … Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sich ja auf die gesteigerten Spritpreise beziehen. Sind Sie da nicht mit mir der Meinung, dass Sie dann, wenn man die Steuern quasi um den Faktor kürzen würde, um den die Spritpreise gestiegen sind, die gleichen absoluten Einnahmen wie vorher haben, obwohl Sie prozentual weniger … Steuern veranschlagen? Verstehen Sie? Können Sie mir da folgen, und würden Sie mir da rein mathematisch recht geben? – Vielen Dank
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Energiekosten in Deutschland in unermessliche Höhen getrieben? Es waren Sie alle hier im Parlament, mit Ausnahme der AfD-Fraktion. CO2-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten. Ihre maßlose Steuer- und Abgabenlast belastet jeden einzelnen Bürger hier im Land und treibt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Letzter Punkt. Wie erklären Sie sich – Ihre Aussage –, dass sich der Staat an diesen Spritpreisen bereichern würde, wenn ein Großteil der Steuern fix ist und die Bundesregierung erklärt hat, dass sie infolge der höheren Preise einen sinkenden Verbrauch und dadurch niedrigere Einnahmen durch diese Steuern
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Liebe Linksfraktion, in Ihrer eigenen Studie wird erwähnt und ausgeführt, dass die Vermögensteuer schädlich sein kann für die Bemessungsgrundlagen anderer Steuern: Ertragsteuern, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer. Durch die Einführung einer Vermögensteuer würde die Bemessungsgrundlage anderer Steuern reduziert. Damit ist überhaupt fraglich, ob eine Mehrsteuer
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zusammenspiel der Steuern ist die Grundvoraussetzung dafür, zu verstehen, warum die Vermögensteuer 1997 – natürlich aus gutem Grund – ausgesetzt worden ist. Wir haben die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer und damit eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge. Wenn … noch eine Vermögensteuer drauflegen würden, könnte das dazu führen – es wurde heute schon erwähnt –, dass in manchen Jahren sogar mehr Steuern gezahlt werden müssten, als Erträge da sind. Am Ende des Tages wäre das eine schleichende Enteignung, was dazu führte, dass die Betriebe nicht weiter
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
nicht verstanden, dass Leistung sich nicht dadurch definiert, dass man laut schreit, sondern dadurch, dass Menschen zur Arbeit gehen und diese Steuern für unser Land erwirtschaften. Denn auf den Steuern auf diese Einkommen beruht nicht zuletzt auch der Sozialstandard, den wir uns in diesem Land
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Erinnerung, Herr Professor Hiller: Die Steuer steht im Grundgesetz. Sie ist über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent. Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann, sollte ein Eigentümer schon
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Meine Damen und Herren, ja, relativ hoch ist die Steuer in der Tat für Milliardäre. Aber nehmen wir doch mal eine der reichsten Familien, die Inhaber des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Die neuen Zahlen zeigen: Diese Familie hat nicht ihr ganzes Geld im Unternehmen … sich in den letzten Jahren sage und schreibe 18 Milliarden Euro ausschütten lassen; da sage noch einer, die könnten diese Steuer nicht zahlen. Meine Damen und Herren, genau dieser Geldadel ist der Grund, warum wir endlich die Vermögensteuer brauchen. Und noch dazu: Sie bringt ordentlich
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ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt. Der Staat kassiert Kfz-Steuer und 60 Prozent Steuern auf jeden Liter Kraftstoff. Anstatt seit Jahren aus dem Kernhaushalt massiv in den Erhalt und den zukunftsfähigen Ausbau
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
staatliche Zulagen renditeorientiert angelegt werden und werden bis zum Ende der Sparphase von der laufenden Besteuerung ausgenommen. Sparbeiträge können ferner als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden und mindern das zu versteuernde Einkommen. Die steuerliche Gleichbehandlung von versicherungsförmigen Verträgen und Formprodukten schafft einen fairen Wettbewerb
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
noch einmal zu erwähnen: Da in der Ansparphase natürlich keine Steuer anfällt, profitieren die Sparer zusätzlich auch vom Zinseszinseffekt dieser eingesparten Steuern