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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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Sprecher:innen
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. MB Marc Bernhard AfD

    gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren. Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich die CO2-Steuer dadurch mindestens vervierfachen bis verfünffachen wird

  2. MB Marc Bernhard AfD

    führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen

  3. Chance hat, zu funktionieren. Die Voraussetzung für dieses Funktionieren ist – das sage ich jetzt auch mal – der politische Wille, diesen Prozess zu steuern. Dies wird es den Verteilnetzbetreibern zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, zu entscheiden, ob sie ihre Netze beispielsweise im Bereich Erdgas teilweise transformieren

  4. VB Violetta Bock Linke

    Sozialen Einrichtungen, die von Kostenträgern abhängig sind, nehmen Sie ohne die Vorgabe für Erneuerbare die Freiheit. Lesen Sie das beim Paritätischen nach! Steuern Sie an dieser Stelle nach! Sie wiederholen, man hätte die Wahlfreiheit. Doch die gilt nur für reiche Eigentümer; denn Ihre versprochene Freiheit

  5. Katastrophenschutz zu beschneiden. Vielmehr muss die ausführende Ebene in der Verantwortung der Länder bleiben, weil eben derart komplexe Themen schwer zentral zu steuern sind. Es bedarf aber einer Hierarchie, welche Zivilschutz und Katastrophenschutz zusammenführt. Das Konstrukt, welches wir derzeit in Deutschland haben, braucht einen einheitlichen

  6. MF Micha Fehre AfD

    tief in die Tasche gegriffen. 2025 wurden damit allein in Deutschland über 20 Milliarden Euro abgeschöpft, also wie mit einer versteckten zusätzlichen Steuer. Die abgeschöpften Gelder kommen als Nächstes in einen großen Transformationsfonds, der, wie der Name schon sagt, die deutsche Wirtschaft planwirtschaftlich umstrukturieren

  7. ME Mirze Edis Linke

    Preis ist weltweit ein anerkanntes Instrument. Finnland hat bereits 1990 als erstes Land der Welt eine CO2-Steuer eingeführt

  8. Herr Koller, auf welchem Planeten leben Sie? Mit der gleichen Begründung haben Sie die Luftverkehrsteuer 2012 eingeführt. Es hieß, die Steuer wird erhoben, bis wir hier in Deutschland einen CO2-Handel haben. Nun haben wir den CO2-Handel, und die Luftverkehrsteuer gibt es heute noch

  9. weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen verlangen, das nach Abzug der Kosten zum Lebensunterhalt verbleibt

  10. Genau das ist hier nicht der Fall. Bedürftige erhalten kostenlosen Zugang; alle anderen können den Beitrag jedoch nicht steuerlich geltend machen. Das ist inkonsistent und rechtswidrig

  11. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Bis wir den jetzigen Rundfunk endlich zu einem neutralen Grundfunk machen, muss ab sofort die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe möglich sein. Wir fordern die Regierung daher auf, diese Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht sie dazu zwingt

  12. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Rundfunkbeitrag bei der Steuer anzurechnen, ist keine wirklich spürbare Entlastung der Menschen, die sie aktuell brauchen

  13. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    auch keine zielführende Idee, zuerst eine Gebühr mit Verwaltungsaufwand von allen zu erheben, um sie dann wieder bei der Steuer anzurechnen

  14. PM Parsa Marvi SPD

    mittlere Sicht seine Abschaffung fordert, verschiebt bewusst die eigentliche Frage. Denn dann geht es nicht mehr um die Effizienz oder eine steuerliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auf lange Sicht vielmehr darum, ob wir uns eine gemeinsame, unabhängige Öffentlichkeit noch leisten wollen

  15. PM Parsa Marvi SPD

    andererseits wollen Sie den Rundfunkbeitrag in die Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums integrieren. Was gilt denn jetzt bei Ihnen: komplex oder einfach

  16. DS David Schliesing Linke

    allerdings bei der Finanzierung Ihrer Grundfunkfantastereien nicht nur kalt erwischt, sondern offensichtlich auch weiter verwirrt. Denn einerseits fordern Sie nun ein höheres steuerliches Existenzminimum, was für Sie sonst ja des Teufels ist, um dann andererseits gleichzeitig in der Antragsbegründung zu erklären, dass dies zu teuer

  17. Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags

  18. Zunächst zur vorgeschlagenen steuerlichen Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Technisch wäre eine solche Regelung möglich

  19. Aber sie ist systematisch nicht begründbar; denn sie durchbricht ein zentrales Prinzip unseres Steuerrechts: die Trennung zwischen steuerlicher Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung. Sie würde den Rundfunkbeitrag faktisch in eine steuersubventionierte Subvention umwandeln

  20. RM Reinhard Mixl AfD

    dahin sollen die Beitragszahler, die für, wie viele meinen, diesen Käse zahlen sollen, zumindest steuerlich entlastet werden