Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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heute in Deutschland arbeitet, wer Steuern zahlt, Beiträge leistet, wer Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, der müsste eigentlich erwarten dürfen, dass ihn der Staat nicht auch noch für seine Familie bestraft
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sein – Elterngeld eingeschränkt, Baukindergeld gestrichen, Pflegeleistungen kaum noch bezahlbar, Lebensmittel 37 Prozent und Mieten 11 Prozent teurer als 2020. Die irrsinnige CO2-Steuer verschärft die Lage täglich. Kitaplätze kosten mehrere Hundert Euro im Monat, und über den ÖPNV reden wir besser erst gar nicht. Familien
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
setzen uns darüber hinaus – und da schaue ich zu meinem Kollegen Lars Rohwer und in Gedanken zu Lutz Brinkmann – insbesondere für steuerliche Anreize besonders für Eigentümer ein. Denn eins ist klar: Wer im Eigentum wohnt, der braucht keine Kündigung zu fürchten und macht außerdem eine
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nicht…
einem politischen Bekenntnis genötigt werden. Dementsprechend haben die Gerichte schon vor einiger Zeit entschieden, dass die erwähnte Kampagnenorganisation nicht länger vom Staat steuerlich gefördert werden darf
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nicht…
vorzugehen, Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen. Zugleich stellt eine unzulässige Boykottaktion eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn es also Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine steuerlich geförderte Organisation direkt oder auf Umwegen an einer unzulässigen Boykottaktion beteiligt ist, sollen die Kartellbehörden ermitteln und den Sachverhalt aufklären
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diesem Zwischenbereich, nicht nur mittelfristig und nicht erst mit der Steuererklärung –, zum Beispiel mit Blick auf die Frage der Spritpreisbremse oder steuerliche Maßnahmen
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diskutieren verschiedene Maßnahmen, die wir ergreifen können. Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren
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Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028. Zu den zentralen Vorschlägen gehört, die EU-Förderprogramme stärker zu zentralisieren und über die Hauptstädte zu steuern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die europäischen Regionen auch künftig Mitspracherecht und direkten Zugang zu EU-Mitteln behalten und eine Zentralisierung zulasten
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eine billige PR-Aktion auf Knopfdruck – das Ganze mithilfe von „Correctiv“ und „HateAid“ –, um mit der Klarnamenpflicht in Richtung eines Überwachungsstaats zu steuern
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Mitte unserer Gesellschaft; sie sind auch hier im Deutschen Bundestag vertreten. Sie arbeiten, studieren, absolvieren Ausbildungen, pflegen Angehörige und zahlen Steuern. Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind etwa 62 Prozent der Syrer/-innen in systemrelevanten Bereichen beschäftigt. Ich sage
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
diktatorische Regime die Hand drauf bei dem, was KI tut. Die Macht liegt beim Regime, um Macht im Inneren zu steuern, um Macht im Äußeren auszuüben. Deshalb können wir mit Blick auf China sagen: Nein, die KI dient nicht den Menschen
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Jedwede Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, jedwede Abgaben und Steuern auf CO2, jedwede Berichtspflichten, alle Gesetze und Verordnungen, die letztendlich nur der Ausplünderung unseres Volkes dienen, sind vollkommen nutzlos und müssen gestrichen werden
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Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen – diese 320 Euro gut gebrauchen. Wir brauchen sie nicht; uns kann man das mit der Steuer wieder abziehen. Aber viele Menschen mit einem kleinen Einkommen brauchen dieses Geld gerade jetzt; darauf will ich auch gerne noch mal hinweisen
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Menschen jetzt brauchen, sind richtige Entlastungen, weniger Abgaben, eine Minderung der Energiesteuer – zumindest jetzt – und eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer – für immer
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Dazu gehört eine finanzielle Förderung, wie zum Beispiel das Kindergeld und ein weiterer steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dazu gehören – wenn nötig – auch Kinderzuschlag, Wohngeld sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie der Unterhaltsvorschuss
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Wieso ist in Italien und Frankreich trotz gleicher Steuer- und Abgabenlast der Preis für Diesel an der Tankstelle circa 30 Cent günstiger
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat! Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Zahlen belegen das deutlich: Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
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