Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir entrümpeln unsere Bürokratie, um Menschen und Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Wir senken die Steuern und entlasten damit kleine und mittlere Einkommen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Und wir bekämpfen Sozialmissbrauch; denn Gerechtigkeit führt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
derselben Medaille. Ihre Aufrüstung bezahlen die einfachen Menschen in diesem Land. Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
gehen in ganz konkreten Schritten mit jedem einzelnen Punkt voran. Wir entlasten Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Steuer, auch wenn wir wissen, dass noch Schritte zu gehen sind. Mit der Körperschaftsteuerreform stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir schaffen Rahmenbedingungen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Unsere Wirtschaft braucht neue Wachstumsimpulse, unsere Unternehmen verlässliche, gute Rahmenbedingungen. Und unsere Infrastruktur braucht hohe Investitionen
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dieser Stelle auch ein ganz praktischer Hinweis: Bürgerinnen und Bürger können ihre IBAN schon heute beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegen. Das geht einfach über die App des Bundeszentralamtes, über „Mein ELSTER“ oder auch über die eigene Bank. Wer seine Kontoverbindung dort hinterlegt, schafft eine wichtige
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Eine zusätzliche gesetzliche Regelung hätte die Einführung des antragslosen Kindergeldes vermutlich weiter verzögert. Deshalb bringen wir das Verfahren jetzt auf den Weg, steuern die Familienkasse durch klare Vorgaben und beobachten die Entwicklung genau. Die entsprechenden Erwägungen werden in die Dienstanweisungen zum Kindergeld einfließen. Sollten sich
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antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Das Kindergeld muss um ein Vielfaches höher ausfallen. Es kann nicht sein, dass ein Spitzenverdienerehepaar über den steuerlichen Freibetrag mehr vom Staat bekommt als Bedürftige per Sozialrecht
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Staates an, als ich vor knapp vier Jahren Vater geworden bin. Ich bin mir sicher, dass das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern auch heute noch auf viele Eltern einigermaßen skurril wirkt. Vor allem ist es aber ein Symbol, wie direkt nach der Geburt die deutsche
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Ende 2027 kommt die Erweiterung auch auf Erstgeborene. Jetzt könnte der deutsche Staat Briefe verschicken: Frau oder Herr Baby, hier ist Ihre Steuer-ID, und hier ist Ihr Kindergeld
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einen großen Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft aufwächst und dass die nächsten Steuerzahler zu uns kommen, sondern die jetzt schon Steuern in dieses System zahlen
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steuerlichen Entlastungen werden ohnehin von den Sozialbeiträgen wieder aufgefressen. Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen
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ausschließlich auf die Ausgaben für das Kindergeld geblickt. Gleichzeitig verschweigt die AfD, welche Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und wirtschaftlichen Leistungen dieselben Menschen
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richtig. Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
zahlen: für ihre KI-Modelle, für ihre Suchmaschinen. Sie monopolisieren die Werbeeinnahmen und nehmen damit dem unabhängigen Journalismus die Geschäftsgrundlage. Sie steuern, was wem angezeigt wird, über intransparente Algorithmen. Einzelne Techoligarchen entscheiden also, welche Nachrichten eine Chance haben. Das gefährdet nicht nur Medienfreiheit, sondern auch
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
seine Inhalte einfach mitnehmen. Man kann Nachrichten und Posts zwischen verschiedenen Anwendungen hin- und herschicken. So kann es gelingen, dass niemand steuern kann, wie Social Media funktioniert, weder der Staat noch einzelne Techoligarchen. Das heißt, wir haben eine digitale Infrastruktur, die wirklich den Menschen gehört
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
immer mehr ins Ausland; denn die Automobilindustrie braucht einen Standort, der mitzieht. Genau daran fehlte es bislang: zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, zu wenig Tempo, zu wenig Vertrauen. Seit Jahren hören wir diese Warnungen, vorneweg vom Verband
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es schon seit Jahren fordert. Wir haben zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern und Energiepreise. Der enorme Bürokratieaufwand zwingt unsere Unternehmen in die Knie. Der überregulierte Arbeitsmarkt und die fehlende Technologieoffenheit geben ihnen den Rest
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
für was Sie sich hier feiern lassen. Sie lassen sich für niedrige Strompreise feiern, die Sie mit Milliarden Steuermitteln quersubventionieren, Milliarden Steuern, die Sie über Schulden finanzieren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
meistern können. Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU-Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt. – Sie haben sich alle ans Steuer gesetzt und das Luxusauto Deutschland mit Vollgas, sehenden Auges, trotz Warnungen der AfD voll gegen die Wand gefahren, meine Damen und Herren