Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
zweiter Trick: Während die freiwilligen Auszahlungen einmalig sind, erhöhen Sie Steuern dauerhaft, zum Beispiel die Tabaksteuer. Hinzu kommen steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Überlegungen zu steigender Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer und Zuckersteuer. Die Zauberer von der Regierungsbank schaffen es tatsächlich, aus einer Entlastung eine
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Altersheim besuchen oder in einer Wochenendbeziehung zum Partner fahren. Alles komplett unnötig! Einfach mal entspannt zu Hause bleiben, „Tagesschau“ gucken, Steuern zahlen und beim nächsten Mal mit dem Fahrrad ins Wahllokal fahren und die SPD wählen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Lebensrealität der Menschen in unserem Land, es blendet sie bewusst aus. Die Pendlerpauschale ist kein Privileg. Sie ist ein notwendiges Instrument der steuerlichen Fairness, insbesondere für diejenigen, die im ländlichen Raum leben und täglich weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
sage aber auch: Weitere Entlastungen müssen zielgenau sein. Eine Anpassung der Pendlerpauschale, die Senkung der Kfz-Steuer oder der Stromsteuer – all das können Optionen sein, die geprüft werden, gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen, die erheblichen Einfluss auf Energiepreise und Lebenshaltungskosten haben. Aber gleichzeitig müssen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Energieministerin Katherina Reiche bereits einen umfassenden ordnungspolitischen Maßnahmenkatalog vorgestellt, womit sie den zielgenauen Ausbau des Energieangebots zukünftig stärker nach Netzlage und Kosten steuern möchte
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Preissignal. Wer bei heutigen Spritpreisen 100 Kilometer fährt, spart mit dem E-Auto aktuell tatsächlich selbst an öffentlichen Ladesäulen. Und die Kfz-Steuer ist bei E-Autos auch schon steuerfrei
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und um Erlaubnis fragen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Meer aus Steuern und Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung; denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis. Die großen Posten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Energiesteuer muss runter, und die CO2-Steuer muss vollständig abgeschafft werden. Punkt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne Rekordgewinne von 23,8 Millionen Euro pro Tag. Diese Regierung setzt jetzt für zwei Monate die Steuern auf Benzin und Diesel runter, in der Hoffnung, dass die Konzerne so nett sind und so brav sind, sich an diese Regelung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
daraus resultierenden 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen holt sich der Staat dann ja woanders wieder: über höhere Schulden, neue Steuern oder gekürzte Leistungen. Wir erleben das hier ja jeden Tag. In Wahrheit geht es gar nicht um Entlastungen. In Wahrheit wollen Sie nur diese heilige Elektrifizierung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
klar: Stromsteuer senken, ja, aber nicht als grünes Feigenblatt, sondern richtig. Im Klartext: Kernkraftwerke reaktivieren, Kohle- und Gaskraftwerke laufen lassen, CO2-Steuer abschaffen. Dann sinken die Preise auch spürbar. 20, 30, 40 Cent pro Liter Sprit oder auch entsprechende Preissenkungen bei Strom sind dann drin
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Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern
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Apropos Steuern. Hier im Bundestag diskutieren wir die Steuerverteilung ja oft sehr abstrakt. In den Kommunen dagegen entscheidet sich konkret, wofür das Geld vor Ort ausgegeben werden kann. Und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Gewerbesteuer. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen
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Herr Bettermann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das „Steuer“-Beispiel genannt haben; das könnte Herr Klingbeil bis zur Sommerpause umsetzen – ganz schnell und ganz unkompliziert. Wir nehmen Herrn Klingbeil beim Wort. Ich hoffe, er wird liefern
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
fordern heute nicht weniger, als diese desaströse und deutschlandfeindliche Politik sofort und in Gänze zu beenden – sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und jeglicher CO2-Bepreisungen, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel, Ausstieg aus dem Kohleausstieg, Abschaffung des EEG, Ausstieg aus allen diesbezüglichen Verträgen; um die Stromversorgung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Deutschland müsse das Klima retten. Doch schon dieser Ansatz ist grundlegend falsch; denn das Klima ist kein statisches System, das sich politisch steuern lässt. Es hat sich über Jahrtausende hinweg verändert, mit Warmzeiten, mit Kaltzeiten – so wie es mein Kollege Karsten Hilse eben dargelegt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
könne man das Weltklima durch nationale Verbote, durch Steuern und durch Bürokratie lenken. Doch das ist weder wissenschaftlich fundiert noch ökonomisch tragfähig; das ist eine Symbolpolitik – teuer, ineffizient und wirkungslos, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden in der EU und in Deutschland