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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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153
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    aktuelle Studie kommt zu dem durchaus überraschenden Ergebnis, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich den günstigsten Diesel haben – nach Abzug von Steuern, Abgaben und Regulierungskosten. Die Bundesregierung hat also einen erheblichen Hebel in der Hand. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass landwirtschaftlich eingesetzter Diesel

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    diese Belastungen fallen nicht vom Himmel. Steuern, Gesetze, Förderbedingungen – über all das entscheiden Sie, für all das tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Und damit komme ich zum Haushalt. Sie kürzen den Zuschuss zur Unfallversicherung. Sie kürzen bei der GAK. Sie sprechen von einer nationalen

  3. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Gründe für diesen Frust. Die Landwirte können sich Ihre politische Warteschleife nicht mehr leisten. Sie brauchen jetzt Liquidität, jetzt bezahlbare Betriebsmittel, jetzt steuerliche Eigenvorsorge und verlässliche Regeln. Sie wollen von ihrer Arbeit leben und ihren Kindern einen lebensfähigen Betrieb übergeben. Daran entscheidet sich auch

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    leisten. Allerdings: Die Einnahmen, die in diesem Bereich erzielt werden, müssen auch der Stärkung des ländlichen Raumes zugutekommen. Wenn gerade dort Steuern erhöht und neue Belastungen geschaffen werden und zusätzliche Einnahmen nicht sichtbar in die Branche oder in den ländlichen Raum zurückfließen, entsteht natürlich eine

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MB Marc Bernhard AfD

    Jeden Tag eine noch irrsinnigere Idee auf den Tisch bringen, wie man die Menschen noch mehr auspressen kann: mehr Steuern, mehr Abgaben, Dämmwahn, Klima-Gaga, noch teurere Energie, Zuckersteuer, Plastiksteuer und was Ihnen sonst noch alles einfällt

  6. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    SM Sahra Mirow Linke

    Ihnen die steuerliche Besserstellung von Vorstandsfahrzeugen wirklich wichtiger als das Dach über dem Kopf einer Alleinerziehenden und ihrer Kinder? Fassen Sie sich ein Herz: Treten Sie als Koalition zusammen, und beweisen Sie den notwendigen Mut! Besteuern Sie doch endlich Multimillionäre und Konzerne dieses Landes, statt

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    kein konkreter Vorschlag aus dem BMWSB zur Umsetzung der „Starthilfe Wohneigentum“ vor. Das sollte, das muss sich dringend ändern. Eine zeitlich begrenzte steuerliche Entlastung bei den Darlehenszinsen für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie wäre dafür aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg. Das wäre eine Möglichkeit

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Wohngeld startet, sollte sie erst mal dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten und die Baukosten signifikant sinken. Also: Weg mit der CO2-Steuer! Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Und weg mit überflüssigen Bauvorschriften

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    CL Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

    Besser steuern, solide finanzieren, mehr Zeit für die Menschen: Das ist der Auftrag. Gehen wir es gemeinsam an! Ich würde mich freuen

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    SB Simone Borchardt CDU/CSU

    viel erreicht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; denn – falls Ihnen das nicht aufgefallen ist – wir wollen die Lohnnebenkosten stabil halten, damit Mittelstandsunternehmen, die Steuern zahlen, in diesem Land bleiben, damit wir alle sozialen Leistungen weiterhin finanzieren können

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    ES Evelyn Schötz Linke

    zwei Wegen: mit Schulden und Kürzungen, zum Beispiel bei der Gesundheit. Die Rechnung zahlen die Bürger/-innen am Ende doppelt: mit ihren Steuern für die Zinsen und mit schlechterer Versorgung

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    NH Nicole Hess AfD

    Bundes. Nur die mutmaßlich Geschädigten, die müssen halt selber zusehen, ob sie überhaupt zu ihrem Recht kommen, und bezahlen währenddessen über ihre Steuern auch noch die Rechtsanwälte der Pharmakonzerne

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Kindern und Jugendlichen. Und für uns ist klar: Die Einnahmen aus der Zuckersteuer stärken die gesetzliche Krankenversicherung, nicht den Bundeshaushalt, und eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben; denn zero bleibt zero

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns deshalb nicht, einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen zu geben. Sie bedeutet, mit den Beiträgen und Steuern der Menschen eine bessere, effizientere und gerechtere Versorgung zu organisieren – Solidarität bei der Finanzierung, Gerechtigkeit beim Zugang und Verlässlichkeit bei der Versorgung

  15. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat. Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht, und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung

  17. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land

  18. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern

  19. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen den früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Sie versprechen mehr Leistungen in der Pflege. Sie versprechen gewaltige steuerliche Entlastungen

  20. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Aber die Wahrheit ist: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger, derer, die Steuern zahlen, derer, die hier in Deutschland etwas erwirtschaften