Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch…
jetzt erleben wir die Folgen genau dieser Politik: Durchschnittsfamilien leiden unter viel zu hohen Abgaben und Steuern und können kaum noch Rücklagen bilden. Beide Eltern müssen dauerhaft funktionieren, weil ein Einkommen einfach nicht mehr reicht. Ein krankes Kind wirft sofort die Frage der finanziellen Belastung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Herren! Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare soll der Bundestag gleich beschließen. Das wird auch reibungslos gelingen; denn voraussichtlich wird keine Fraktion gegen das Gesetz stimmen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung. Fakt ist: Der Genesung, das heißt dem Wohlstand durch Wachstum, steht unsere spitzenmäßige Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent im Wege, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Aber, meine Damen und Herren, das Maß ist voll, indem jene 10 Prozent, die sich seit 2021 mit der Steuer am Gemeinwohl beteiligen, bereits jetzt rund die Hälfte der Gesamteinnahmen stemmen, meine Damen und Herren. Es stemmt der sogenannte Spitzenverdiener, das unbekannte Wesen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon geführt haben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
falls mal wieder das Argument kommt, dass viele Unternehmen als Personengesellschaften ebenfalls betroffen wären: Dann lassen Sie uns doch endlich das steuerliche Optionsmodell weiterentwickeln, dass diese Unternehmen unkomplizierter die Besteuerung von Kapitalgesellschaften wählen können
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müssen die Mittel für die irre teuren links-grünen Unsinnsprogramme einsparen und mit dem Geld die Steuern senken. Dann wäre wirklich Schluss mit links. Und das ist es, was die Republik braucht, meine Damen und Herren
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brauchen bessere Standortbedingungen. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Steuern, innovationsfreundliche Regulierung, wettbewerbsfähige Energiekosten
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Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur. Mit dem Wachstumsbooster ermöglichen wir steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, die übrigens schon gut angenommen werden; das zeigen die Studien
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aber mit der Veralberung. Sie wollen, dass der offensichtliche Niedergang Deutschlands endlich aufgehalten wird. Aber das schafft man nicht mit noch mehr Steuern und noch mehr Schulden, das schafft man auch nicht mit der Sprengung von Kühltürmen von Kernkraftwerken. Das schafft man nur mit weniger
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möchte, dass sich Deutschland wieder besinnt auf moderate Steuern, auf bezahlbare Energie und weniger Vorschriften und Gängelei, wer will, dass die Leistungsträger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, gute Chancen hier in Deutschland haben, wer will, dass man hier mit seiner Familie sicher und mit einem kleinen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen
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überall in Deutschland produziert wird, direkt vor Ort genutzt werden kann. Grüne Energie, egal aus welchem Bereich, muss komplett von jeglichen Steuern und Belastungen befreit werden. Wir produzieren längst grüne Energie sehr viel preiswerter, als sie an Wirtschaft und Kunden weitergegeben wird
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wichtig – und das unterstütze ich –, dass wir darauf schauen, welchen Einfluss wir auf die Preisgestaltung in diesem Bereich haben, insbesondere beim Thema Steuern. Insofern unterstützen wir, unterstützt MV das Gesetz heute natürlich. Wir sind froh, dass sich nach vielen Wochen endlich etwas bewegt
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
überlegen. Denn diese 1 000-Euro-Prämie, meine Damen und Herren, sollen diejenigen zahlen, die von überteuerten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenquote überzogen sind. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich. Der sagte vor ein paar Tagen – ich zitiere –, dass
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wollen. Arbeitgeber, für die eine Prämie in Betracht kommen, können diese in Höhe von 1 000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Ich will es klar betonen: Diese Prämie ist freiwillig. Sie kann gezahlt werden, sie muss aber nicht
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dieser Sondersitzung des Bundesrates möglich machen. Wir senken die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Für Diesel wird die Steuer so weit gesenkt, wie es nach Europarecht erlaubt
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Bundeskartellamts wurden erweitert und sollen sicherstellen, dass Marktverzerrungen besser erkannt und adressiert werden können. Darauf werden wir genau achten. Auch durch die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie, die die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewähren können, schaffen wir eine zusätzliche direkte Entlastung
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist. Wir ermöglichen Arbeitgebern, bis zu 1 000 Euro bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. Durch diese verlängerte Auszahlungsmöglichkeit können Arbeitgeber auch schrittweise Auszahlungen vornehmen oder erst im nächsten
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden sollen, dann ist das besser als nichts. Selbstverständlich werden wir als AfD dieser Entlastung zustimmen