Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmen schauen selber, welche Energieformen sie nutzen. Es gibt keine Diskriminierung oder Verbote bei Kohle, Kernenergie oder russischem Gas, keine CO2-Steuer. Und wir würden dann auf dem Weltmarkt mitmischen bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und der Informationstechnologie allgemein. Wir würden auch bei den Standards Akzente
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“ Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Aber Reformen waren noch nie Ihr Ding. Ihnen geht es immer nur darum, die Bürger mit Steuern und Abgaben bluten zu lassen und ihnen den Spaß am Leben zu verleiden
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
klar: Die Luftverkehrsteuer muss vollständig auf den Prüfstand, und wenn die kommende Anhörung bestätigt, was die Zahlen zeigen, dann muss diese Steuer auch komplett gestrichen werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024. Konkret heißt das: Für Flüge auf der Kurzstrecke senken wir die Steuer um 2,50 Euro pro Passagier, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und auf der Langstrecke um 11,40 Euro
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch höchst fragwürdig. Ihr vermeintliches Krisenmanagement und Ihre unausgeglichene Klientelpolitik sorgen nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bahn schon. Kerosin wird komplett ohne Energiesteuer verflogen, und selbst Privatjets, die pro Kopf gerechnet klimaschädlichsten Emissionsschleudern, sind weitgehend von Steuern befreit. Das ist keine umsichtige Zukunftspolitik, das ist ein immer so fortlaufendes Luxusprogramm für die Airlines auf Kosten von Klima und Steuerzahlern
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Drittens. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Privatjets, von Business- und Erste-Klasse-Flügen! Wer am meisten und komfortabelsten fliegt, muss am meisten zahlen. Punkt! Die Einnahmen daraus wären wichtig für die sozialökologische Verkehrswende, für die Elektrifizierung von Flotten, für den Ausbau von Schienen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
weiteren Beratungen. Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
werden die Preise steigen, sie werden stärker belastet. Die alltägliche Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern soll teurer werden, aber das Fliegen soll steuerlich entlastet werden. Diese Prioritätensetzung der Koalition ist doch geradezu absurd
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge sinkt die Steuer von rund 15 auf 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von rund 39 auf 33 Euro und für Langstreckenflüge von rund 70 auf 59 Euro. Das ist eine spürbare Entlastung, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wollen sich CDU und CSU noch von den rot-grünen Steuerfetischisten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Um unser Land wieder steuerlich wettbewerbsfähig zu machen, braucht es Schneid. Dazu braucht es Rückgrat. Mit unserem geplanten Änderungsantrag zur endgültigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer bieten wir Ihnen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Liebe Kollegen aus der schwarzen Ecke, versuchen Sie es doch einmal: Stimmen Sie mit uns, und schaffen Sie diese Steuer letztendlich
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einen höheren Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder die Flugzeuge abheben und landen zu lassen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Deutschland. Aber unter CDU und SPD wird es bitterkalt. Für CDU und SPD ist Familie dort, wo zwei Menschen Vollzeit arbeiten und Steuern an den nimmersatten Staat zahlen. Das ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Identität und ohne Heimat
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss auch noch sagen: Ihre sogenannten Demografieziele suggerieren, man könne die Entwicklung einer Gesellschaft zentral steuern. Aber Gesellschaft lässt sich nicht verordnen, und demografische Entwicklung lässt sich auch nicht durch politische Zielzahlen erzwingen. Wer das versucht, der verkennt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass es Ihnen, je weiter links Sie stehen, offenbar nur darum geht, neue und höhere Steuern zu erheben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch…
Jahren saß die CDU/CSU ganze 17 Jahre auf dieser Regierungsbank. 17 Jahre! Sie haben die hohen Energiepreise mitverursacht. Sie haben die Steuer- und Abgabenlast immer weiter erhöht