Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Einzige, was Sie wollen, ist, die Steuern ständig zu erhöhen und am Ende gnädig wohlwollend wieder an die Bürgerinnen und Bürger, natürlich oftmals mit komplizierten Förderprogrammen, zu verteilen. Sie wollen den vom Staat abhängigen Bürger. Wir wollen, dass die Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Wenn ich mich mit einem mittelständischen Getränkehersteller unterhalte, kritisiert er zum Beispiel völlig zu Recht, ob die Einführung ständig neuer Steuern gerecht ist. Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, fragen mich diese zu Recht, ob die ständige Forderung nach Vermögensteuer, Reichensteuer und Erbschaftsteuer gerecht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
durch künstlich erzeugtes Wachstum. Mehr als die Hälfte des Wachstums in Deutschland entfällt auf die Ausgaben für Rüstung. Sie geben Milliarden von Steuern aus, um Munition und Drohnen für einen möglichen Krieg mit Russland zu produzieren. Und was passiert in der normalen Wirtschaft? Es schließen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen haben wir die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut. Seit diesem Jahr können Unternehmen Forschungsausgaben von bis zu 12 Millionen Euro ansetzen. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen davon nicht nur 25 Prozent, sondern 35 Prozent erstattet, ohne Anträge, einfach über die Steuererklärung. Und seit Dezember bringen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird – „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort –, indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen beschleunigt umgesetzt werden – Stichworte sind hier das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ oder das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ –, indem das Arbeitsangebot durch die neue
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine Debatte über
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mehr investiert; schwächt sich der Pessimismus ab, wird weniger entlassen. Oder einfach ausgedrückt: Optimismus treibt Investitionen an, Pessimismus bremst den Konsum, Erwartungen steuern das Handeln
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
oder neue Steuern zu erfinden, sondern Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft unseres Landes zu fördern. Leisten wir alle gemeinsam einen Beitrag dazu
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Vermögen! – aufzubauen, sagt die Beauftragte, wir müssen große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, damit mehr Geld im System ist. 95 Prozent des steuerlich erfassten vererbten Werts lagen 2025 im Westen. Ihr Schluss heißt Umverteilen. Aber das ist die alte Antwort, nicht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
nämlich legal eingereist, herzlich aufgenommen worden, gut integriert, habe jede Menge Steuern und Abgaben gezahlt. Mit anderen Worten: Ich bin ein Traummigrant. Allein an der Sprache hapert es ein bisschen, wird mir manchmal gesagt wird. Aber das wäre kein Remigrationsgrund für den Brandner
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Kluge Staatspolitik bedeutet im Übrigen, Soforthilfen und Absenkungen von Steuern einzuführen, wie 2022 die Dezemberhilfen als Sofortmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, Pauschalen an Arbeitnehmer/-innen und Rentner/-innen auszuzahlen, Kosten zu übernehmen und Kostendeckel einzuführen, wenn es notwendig ist. Die Wirtschaftspolitik
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
klar und eindeutig feststellt, dass die Gründe für die niedrige und immer weiter sinkende Wohneigentumsquote im Wesentlichen die Grunderwerbsteuer und die steuerliche Nichtabsetzbarkeit von Kauf- und Baukosten sind. In den meisten anderen europäischen Ländern mit viel höheren Wohneigentumsquoten läuft es folgendermaßen: Man kauft sich
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
jedem Verkauf werden bis zu 6,5 Prozent Steuern auf den Kaufpreis draufgeschlagen, was dazu führt, dass die eigenen vier Wände immer unbezahlbarer werden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
eigenen Bürger haben Sie dann dadurch noch draufgesetzt, dass die normalen Menschen die Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während Großinvestoren und Immobilienkonzerne von dieser Steuer faktisch befreit sind
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
noch ausgerechnet jene Bürger, die Verantwortung übernehmen und sich ein Zuhause für ihre Familie schaffen. Wer vermietet, kann Anschaffungs- und Baukosten steuerlich geltend machen. Wer exakt dieselbe Wohnung selbst bewohnt, geht leer aus. Das ist zutiefst ungerecht. Die eigenen vier Wände sind kein Luxus, sondern
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
dieser Benachteiligung fest und verbauen so Millionen Menschen den Weg ins Eigentum. Schluss damit! Kauf- und Baukosten von selbstgenutzten Wohnungen müssen steuerlich absetzbar sein
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
auch genau so machen, indem wir dafür sorgen, dass jeder einmal im Leben 200 000 Euro vom Kaufpreis einer Wohnung von der Steuer absetzen kann, indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden und damit die Baukosten massiv senken, indem wir die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
beklagen Bodenspekulation, und im Ausschuss stimmen Sie gegen Steuern auf Spekulationsgewinne. Das ist doch widersprüchlich
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
zweitens. Die AfD fordert eine staatliche Hypothekenversicherung und will den Kauf von Wohneigentum bis zu 200 000 Euro steuerlich absetzbar machen. In der Theorie machbar, aber klar ist doch: Gäbe es diese Versicherung schon, wäre die AfD die Allererste, die sie als planwirtschaftlichen Sozialismus verunglimpfen
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diese an. Wir synchronisieren Erneuerbare und den Netzausbau. Die Netze werden digitaler, um erneuerbaren Strom, gesicherte Leistung und die Abnahme besser zu steuern