Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
Erstens. Wer Gebäude in Lagen mit angespannter Wohnsituation monatelang einfach leer stehen lässt, der darf dafür nicht auch noch steuerlich begünstigt werden
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sage: „weiter einschlagen“, dann meine ich weiter einschlagen. Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen: für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen, für eine
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen gegen die Deutschen: Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung und von Ihnen nicht zu erwarten
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Ganz gezielt muss sie arme Eltern dabei unterstützen, ihre Armut zu überwinden. Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ihre angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt – im Gegensatz
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Heizkosten vorhaben. Sie wollen nämlich die Vermieter zwingen, sich an den Heizkosten zu beteiligen. Die Hälfte der Netzentgelte, der CO2-Steuer und der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung dieser biogenen Brennstoffe sollen nämlich die Vermieter zahlen. Es gilt also nicht mehr das Verursacherprinzip, sondern
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Tanksäulen. Wir legen heute drei Maßnahmen vor, die Sie, meine Damen und Herren da oben, liebe Menschen in Deutschland, die Sie die Steuern zahlen, entlasten werden
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
treffen die globalen Energieschocks alle Länder, aber unterschiedlich. Ein Land, das sich selbst aus der Kernkraft verabschiedet, Pipelines politisch blockiert, Energie durch Steuern und Abgaben verteuert, Versorgungssicherheit dem Wetter überlässt, ist dumm und verwundbar. Und das ist Ihre Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
angehen. Die Herausforderungen sind vielfältig; das wissen wir auch. Dazu zählen hohe Bürokratielasten, die demografische Alterung, hohe Arbeitskosten, aber natürlich auch hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit und für Betriebe und vieles mehr
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliarden Euro durch den Wegfall des Emissionshandels. Insgesamt sind das 50 Milliarden Euro Einnahmeverlust für
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
nicht nur wegen des Irankrieges. Es kann doch nicht sein, dass man an der Tankstelle auf den Nettospritpreis noch mal genauso hohe Steuern draufpackt, um dem Finanzminister das Säckel zu füllen. Das ist Abzocke, und zwar nicht von den Konzernen, sondern von einem völlig übergriffigen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Bürger ächzen überall unter der dramatisch hohen Abgabenlast. Immer mehr soll ihnen abgeknöpft und zugemutet werden: länger arbeiten, höhere CO2-Steuer, höhere Tabaksteuer, höhere Krankenkassenbeiträge. Und am Ende soll denen, die ihr Leben lang fleißig waren, sogar noch das kleine Häuschen für die Pflege weggenommen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Wenn sich das nicht ändert, hat Deutschland keine Zukunft. Und deswegen sagen wir in unseren drei Gesetzentwürfen: Das müssen wir ändern. Die Steuern und Abgaben müssen endlich runter
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Für unsere Bürger brauchen wir endlich wieder Chancen im Land. Wir werden deshalb sparen und die Steuern senken; denn das ist der Auftakt zur Gesundung unseres Landes. Deutschland braucht endlich wieder vernunftorientierte Politik
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer anheben, Erbschaftsteuer abschaffen, und zwar komplett, Sparerfreibetrag anheben, selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich stärker fördern und die Grunderwerbsteuer natürlich auch noch streichen, Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung ausbauen