Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben. Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen. Genau das wollen wir: diese Ungleichheit, diese Schere schrittweise verringern
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung und Innovation? Und wie sorgen wir dafür, dass steuerliche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden? Wir erschweren missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer. Wir weiten den Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Werte Kollegen der Union, Sie haben den Bürgern niedrige Steuern und weniger Bürokratie versprochen. Herr Merz sagte noch dieses Jahr: „Die Zitrone ist […] ausgequetscht.“ Wir haben da was für Sie, und zwar die Steuerreform 25. Das Konzept kommt ursprünglich von Ihrem hochgeschätzten Professor Kirchhof
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Gerade auch durch den höheren sogenannten Reichensteuersatz steigt die Grenzbelastung bei den höchsten Einkommen; inklusive des Solidaritätszuschlags werden dort knapp 50 Prozent Steuern anfallen. Das trifft auch viele mittelständische Personenunternehmen. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir parallel das Optionsmodell
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Meine Damen und Herren, wer mehr arbeitet, muss am Ende spürbar mehr davon haben. Dafür müssen wir Steuern, Transfers, Sozialbeiträge und auch die schon angesprochenen steigenden Beitragsbemessungsgrenzen gemeinsam betrachten. Deswegen müssen wir uns noch mal gemeinsam im Parlament genau ansehen, wie die Entlastung entlang
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Mitte nicht zu eng definieren, meine Damen und Herren. Auch Fachkräfte, Handwerker und Beschäftigte mit guten Einkommen gehören dazu, zahlen hohe Steuern und trotzdem weiter hohe Sozialbeiträge. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Arbeit, mehr Verantwortung und beruflicher Aufstieg nicht weiter durch zu hohe Grenzbelastungen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
sind viele, und sie wuppen unfassbar viel – wird durch Ihre steuerlichen Maßnahmen in 2027 in Summe nur um gut 105 Euro entlastet, mit Kindergeld on top im nächsten Jahr vielleicht um 200 Euro. Wenn Sie aber, wie wir es vorgeschlagen haben, die Sozialversicherungsbeiträge senken
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
haben am Ende noch weniger. Hinzu kommt: Das wenige, was der Bundesfinanzminister ihnen noch gönnt, nimmt er ihnen mit neuen und höheren Steuern auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker gleich wieder
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Bundeshaushalt gibt. Und dann wollen sie auch noch Vergünstigungen, Subventionen, Bundeshilfen abschaffen. Ich sage mal, was das sein könnte: die ermäßigten Steuern im Nahverkehr oder für Kultur, der soziale Wohnungsbau, die diversen Begünstigungen bei den Strompreisen, aber auch beim Agrardiesel, die Sie gerade erhöht haben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
sein. Aber für den Unternehmer bedeutet es vor allem eines: Er braucht immer häufiger seinen Steuerberater, um überhaupt noch zu verstehen, welche Steuer wann und wo und nach welcher Vorschrift geschuldet wird. – Das kostet Lebenszeit und Geld
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
steht denn in unserem Grundgesetz? In unserem Grundgesetz steht: Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch darauf, dass sein Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
einen ist es nun möglich, dass dann, wenn es mit der Anerkennung der Forschung etwas länger dauert, nicht die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung verfällt. Das heißt, wir entzerren die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beiden Schritten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht! Das ist doch ungerecht! Mach mal was dagegen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
ganz fair seine Erbschaftsteuer zahlt, aber derjenige, der mehr als 26 Millionen Euro erbt, könne sich bedürftig prüfen und sei von der Steuer befreit, also Steuererlass? Das könne ja wohl nicht sein
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
passiert ist. Sie könnten natürlich diese Ideen in Ihre Gesetzentwürfe reinschreiben; denn es geht hier darum, dass die große Allgemeinheit fair ihre Steuern zahlt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Platz abholen; ich darf sie hier ja leider nicht zeigen. Aber erst wenn wir diese sieben Ungerechtigkeiten abgebaut haben, um die Steuer für die Bürgerinnen und Bürger endlich mal zu vereinfachen, haben wir doch Platz auf dem Bierdeckel
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften. Kurzfristige Spekulationen werden steuerlich erfasst, langfristige private Vermögensbildung wird eben anders behandelt