Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird. Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen. Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt Privilegierten. Das bezeichnen Sie dann als „Gerechtigkeitslücke
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ihre Gesetzentwürfe folgen immer demselben Muster. Wenn es Regelungsbedarf im Steuersystem gibt, dann sagen Sie: Steuern rauf. – Selbstverständlich ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir fordern seit jeher: Belastungen senken, Bedingungen schaffen, unter denen sich Investieren und Vermögensaufbau
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Auch deshalb müssen wir über Steuergerechtigkeit reden. Einfach wie es die AfD vorschlägt, sämtliche Steuern abzuschaffen – das haben wir schon in diversen Debatten hier gehört –, ist nun nicht zielführend
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Auch Steuerbetrug und aggressive Gestaltungen nehmen wir mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität in den Blick. Denn Steuergerechtigkeit bedeutet beides: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und dafür sorgen, dass sich niemand seiner Verantwortung entzieht. Viele Fragen, die die Grünen heute aufwerfen, sind
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Familie, die eine einzige Wohnung kauft, selbstverständlich Grunderwerbsteuer zahlt, während ein großer Investor beim Erwerb Hunderter Wohnungen die Möglichkeit hat, genau diese Steuer zu vermeiden. Wir wollen, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht nur ihre Rechnungen zahlen, sondern sich auch etwas aufbauen können. Arbeit entlasten
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
können darüber debattieren, an welchen Stellen Kryptogewinne steuerlich besser geregelt werden können. Für uns ist klar – da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen –: Die Regelung in § 23 EStG macht eigentlich Sinn. Nur, was keinen Sinn macht, ist die Ausnahmeregelung der Steuerfreiheit
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Aber eines, liebe Kollegin Beck, hat mich doch irritiert: Ihr neuer grüner Bierdeckel. Ihr habt ja jetzt die Idee, eine neue Steuer für Extremvermögen ab 500 Millionen Euro zu implementieren. Donnerwetter
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
beklagt, dass die Milliardenvermögen eine Rendite von 10 Prozent haben, fordert aber nur 2 bis 4 Prozent Steuern. Liebe Kollegin Beck, das sind keine mutigen Schritte, das sind Trippelschritte
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
möchte noch zum Thema Extremvermögen kommen. Sie fordern keine Milliardärsteuer; Sie fordern eine Steuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Die CDU/CSU hat hier eben populistisch so getan, als würden wir die Unternehmen im Land nicht im Blick haben. Die haben wir sehr wohl
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
dagegen wollen all diese Steuern, die im Grunde nur zu Bewertungsproblemen, Ungerechtigkeiten und ausufernder Bürokratie führen, ersatzlos abschaffen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Ihnen und Ihrer Beteiligung sieben Jahre Rezession in Folge. Wir haben die höchsten Energiepreise in Deutschland. Wir haben fast 51 Prozent Steuern- und Abgabenlast für den normalen Arbeitnehmer. Wir haben eine Staatsquote von über 51 Prozent
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
werden mit dieser Steuerreform – und wir werden sie umsetzen – Ihren feuchten Traum realisieren: dass erstmals Arbeitnehmer nicht höher mit Steuern belastet werden als Kapitaleinkünfte, meine Damen und Herren. Und das wird Wirtschaftswachstum freisetzen, wovon Sie träumen können, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Beispiel in Ihrem Antrag zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung: Dort sollen Immobiliengesellschaften, die vermögensverwaltend sind, mehr Steuern zahlen. Dadurch wird aber wohl keine einzige Wohnung mehr gebaut. Ich frage mich wirklich, welche Gerechtigkeitslücke damit für einen Wohnungssuchenden geschlossen werden soll
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Einzige, was Sie wollen, ist, die Steuern ständig zu erhöhen und am Ende gnädig wohlwollend wieder an die Bürgerinnen und Bürger, natürlich oftmals mit komplizierten Förderprogrammen, zu verteilen. Sie wollen den vom Staat abhängigen Bürger. Wir wollen, dass die Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Wenn ich mich mit einem mittelständischen Getränkehersteller unterhalte, kritisiert er zum Beispiel völlig zu Recht, ob die Einführung ständig neuer Steuern gerecht ist. Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, fragen mich diese zu Recht, ob die ständige Forderung nach Vermögensteuer, Reichensteuer und Erbschaftsteuer gerecht
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
durch künstlich erzeugtes Wachstum. Mehr als die Hälfte des Wachstums in Deutschland entfällt auf die Ausgaben für Rüstung. Sie geben Milliarden von Steuern aus, um Munition und Drohnen für einen möglichen Krieg mit Russland zu produzieren. Und was passiert in der normalen Wirtschaft? Es schließen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen haben wir die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut. Seit diesem Jahr können Unternehmen Forschungsausgaben von bis zu 12 Millionen Euro ansetzen. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen davon nicht nur 25 Prozent, sondern 35 Prozent erstattet, ohne Anträge, einfach über die Steuererklärung. Und seit Dezember bringen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird – „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort –, indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen beschleunigt umgesetzt werden – Stichworte sind hier das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ oder das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ –, indem das Arbeitsangebot durch die neue