Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen. Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese
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gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich
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Dazu gehört genauso die Demokratisierung großer Techkonzerne, die offenbar über den Gesetzen stehen und alles andere als angemessene Steuern zahlen. Hier liegen Milliarden Euro, die wir brauchen, damit Schulgebäude, Brücken und Schwimmbäder in den Kommunen nicht noch mehr verfallen, damit Busse und Bahnen wieder verlässlich
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sehr konkrete Punkte verständigt – ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen –, die kommen werden. Wir werden die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Wir werden Arbeitsanreize schaffen, indem wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die Aktivrente einführen und Prämien zahlen, wenn aus Teilzeit
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tätig sind. Das ist ein klares Signal in die Gesellschaft hinein: Wir sehen, was ihr leistet, und dafür wollen wir euch auch steuerlich unterstützen
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haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen
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Agenda für die Fleißigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben
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weltweit. Das ist leistungsfeindlich, unsozial und schlichtweg nicht tragbar. Der Mittelstand, die Familien, die Arbeitnehmer, sie alle werden erdrückt von Bürokratie und Steuern
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Eltern wirklich entlastet. Bei der Steuerreform 25 zahlt eine Familie mit drei Kindern erst ab 70 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen überhaupt Steuern
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haben die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, und trotzdem sind Sie nicht in der Lage, die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Aber anstatt dass Sie dieses gewaltige strukturelle Problem angehen, verstecken Sie sich hinter einem Berg von Schulden. Dieses Geld
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Technologieoffenheit und auf Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität. Wir machen den Luftverkehrsstandort Deutschland endlich wieder attraktiver und wettbewerbsfähig, indem wir Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren
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Ihrer Regierung naht? So lange fehlen Milliarden für Infrastruktur und bessere Verbindungen. So lange müssen Millionen Bürger auf dem Lande mit ihren Steuern das Ticket mitbezahlen, von dem sie aber wenig haben. Und so lange wird auch ein bestimmtes Publikum in die Züge gelockt
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macht doch keinen Sinn, dass von Deutschland aus Flüge nicht mehr starten, weil sie vom benachbarten EU-Ausland aus günstiger sind. Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, reduzieren. Die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden wir zurücknehmen und die nationale
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Gleichzeitig wissen wir: Ja, es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen, so wie es Menschen gibt, die Steuern hinterziehen. Das ist nicht die Regel, aber es gibt eben Ausnahmen. Deshalb werden wir Missstände entschlossen bekämpfen; denn auch das geht gegen das Gerechtigkeitsempfinden. Ich werde auch
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Zweitens. Steuern runter für kleine und mittlere Einkommen! Ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe! Schluss mit grüner Inflation! Wer das Land trägt, muss entlastet werden – sofort und dauerhaft
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dies wird in Zukunft nicht einfacher, sondern schwieriger, obwohl die Beiträge schon heute so hoch sind und obwohl der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie. Wir haben hier schon oft darüber debattiert
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Ehepaar, das Kinder großzieht und trotzdem jeden Euro dreimal umdrehen muss. Diese Menschen verdienen Respekt nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Steuer- und Sozialsystem
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auch die Schwarzarbeit sollen Sie bekämpfen, die mit dem Bürgergeld massiv angestiegen ist. Viele Kleinbetriebe sehen sich heute offenbar genötigt, steuer- und abgabenfreie schwarze Lohnzuschläge zu zahlen. Hier ist ein Stück deutsche Arbeitskultur ins Rutschen gekommen, und das werden Sie auch durch ein paar zusätzliche
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
anderes als das Wegschmelzen von Motivation, Fairness und gesellschaftlicher Stabilität. Die Lösung, meine Damen und Herren, zeigen wir im Koalitionsvertrag auf: weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen, Mehrarbeit steuerfrei, und wir flexibilisieren – wie vorher schon angesprochen worden ist – die Arbeitszeit. Das, meine sehr geehrten
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Expertenkommission wird Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen. Unsere Antwort ist: Gerechtigkeit. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht einseitig durch die Versicherten, sondern müssen über Steuern erbracht werden. Und auch die privat Krankenversicherten müssen solidarisch beteiligt werden