Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
lesen. Das wäre total super; denn in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit habe ich noch gar nicht so viel Sozialdemokratie in den Steuergesetzen wahrgenommen. In dem Antrag finden sich tolle Ideen
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Heute wurde ja auch der Armuts- und Reichtumsbericht vom Kabinett beschlossen. Von daher ist meine Frage, wann Sie Steuergesetze auf den Weg zu bringen gedenken, die nicht nur Unternehmen entlasten – Stichwort „Körperschaftsteuersenkung“ –, sondern die mit Blick auf die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gemacht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte. Das war wirklich schnell. Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
will hier auch klar sagen: Bei Steuergesetzen, von denen gleichermaßen der Bund und die Länder profitieren, muss grundsätzlich gelten: Man fährt gemeinsam rauf, und man fährt vielleicht auch gemeinsam wieder runter. Wenn man Steuersätze senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, entstehen daraus längerfristig sogar Profite
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
hier heute die Grundlage schaffen, profitieren am Ende alle: der Bund, die Länder, aber auch die Kommunen. Deswegen kann es bei Steuergesetzen grundsätzlich nicht darum gehen, zwischen den Ebenen noch einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zu schaffen
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Wenn man auf der einen Seite mit den Steuergesetzen in den Ländern eine 16-Milliarden-Euro-Lücke reißt und dann 8 Milliarden Euro davon wieder aus Schulden schließt, dann entzieht man den Ländern 8 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Brücken, in die Krankenhäuser
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Allgemein hätte ich ein paar Spartipps: Tausende Steuergesetze, Einzelnormen und Rechtsverordnungen halbieren – kostet nichts, entfesselt Wirtschaft und Handwerk –, fachfremde Minister vielleicht ersetzen, eine Expertenregierung bilden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren