Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Weil dieser Fall in Spanien passiert ist, habe ich noch eine zweite Nachricht für Sie: Mehrere schwere Sexualstraftaten an einer Schülerin hier in Berlin wurden von Verantwortlichen eines Jugendzentrums nicht angezeigt, weil die tatverdächtigen muslimischen Jungs „bereits genug im Visier der Polizei seien
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führen die elektronische Fußfessel ein. In Spanien schützt sie seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, die etwa von gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern bedroht sind. Wir haben dies schon hier im Deutschen Bundestag diskutiert. Ich bin froh, dass wir schon so weit gekommen sind
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schon ein Skandal. Bei digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze
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Collien Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, weil es dort nämlich spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt
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Gewaltschutz kostet. Ein bisschen Fußfessel hier, eine weitere Gesetzeslücke dort reichen eben nicht. Es braucht – wie in Spanien – ein Gesamtkonzept mit Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit, flächendeckenden Beratungsangeboten und professioneller Unterstützung für Betroffene, auch im digitalen Raum. Nehmen Sie das Geld dafür in die Hand
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bleibt die Reform des Gewaltschutzes? Ja, die Fußfessel soll kommen – die nach dem spanischen Modell, wie die Regierung betont. Aber in Spanien ist die Fußfessel ein kleiner Teil eines großen, finanzstarken Ganzen. Es sind Gewaltschutzmaßnahmen, einschließlich Prävention, Schutz und Strafverfolgung
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Laufen haben und auch neu planen. Das ist völlig in Ordnung. Das sind unterschiedliche Strategien, unterschiedliche Realitäten und auch unterschiedliche Planungsvorhaben. Spanien beispielsweise setzt weiterhin auf einen Atomausstieg
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen und Herren. Es rettet Leben
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
wenn man sich einfach mal anschaut, was in Spanien seit 2009 in dem Zusammenhang passiert ist, stellt man fest: Dort, wo dieses System umgesetzt wurde, ist kein einziger weiterer Mord passiert
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte. Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron. Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen. Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren. Was für eine ermutigende Bilanz
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
wird seit Langem gefordert, das spanische Modell in Deutschland zu implementieren; und das ist auch richtig so. Spanien ist es in der Tat gelungen – die Ministerin hat es gesagt –, mit einem ganzheitlichen Gewaltschutzsystem aus Prävention und Repression Gewalt gegen Frauen deutlich zurückzudrängen. Das spanische Modell