Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Waffenruhe, die er nicht hält. Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar hinter Spanien stellen. Wir müssen in der EU mit einer Stimme sprechen und uns gegenseitig den Rücken stärken, um den Launen des US-Präsidenten etwas entgegenzusetzen, und zwar ein geeintes Europa
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
gemacht. Wir brauchen in der Lehrerbildung nämlich keine europäische Vergleichbarkeit. Warum nicht? Weil der deutsche Lehrer in der Regel nicht nach Polen, Spanien, Frankreich wechselt – höchstens im Ausnahmefall. Wir brauchen hier also keine vergleichbaren Bildungsstandards in der Lehrerbildung. Deswegen muss er rückabgewickelt werden
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anderem in Krankenhäusern, und stattdessen die nächste Debatte zur Widerspruchsregelung führen, die den Patienten, wie wir aus Ländern mit der Widerspruchsregelung wie Spanien wissen, gar nicht wirklich hilft
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Dies zeigt sich auch in anderen Ländern, die ebenfalls das Widerspruchsmodell praktizieren, aber dennoch deutlich geringere Spenderquoten aufweisen als Spanien. Die geringe Spenderquote in Deutschland ist folglich Ausfluss einer jahrzehntelangen verfehlten Gesundheitspolitik
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also hilft? Erstens: besseres Erkennen von potenziellen Spendeorganen in den Kliniken. Beim Organspendeweltmeister Spanien hat die Einführung der Widerspruchsregelung so gut wie keinen Effekt gehabt
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haben Spanien erwähnt. Dort gilt aber, dass auch bei einem Herztod Organe entnommen werden können. Dort ist die Organisation in den Krankenhäusern besser. Dort werden sogar Angehörige gefragt. Ohne dass Angehörige auch Ja sagen, wird dort kein Arzt ein Organ entnehmen. Das ist eine fundamental
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Wir setzen damit auf eine Regelung, die viele andere europäische Staaten längst haben – Spanien und Frankreich zum Beispiel. Und auch ich sage Ihnen: Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente an die Hand geben
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Beispiel macht das deutlich: 2024 haben über 400 000 Menschen über eine Onlineplattform abgestimmt, dass das EM-Viertelfinalspiel zwischen Deutschland und Spanien wiederholt werden soll
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Ergebnis? Das Spiel wurde natürlich nicht wiederholt. Spanien wurde am Ende Europameister. So viel zum Unterschied zwischen laut und wirksam
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Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
elektronische Fußfessel kann dabei ein Instrument sein – nicht als Allheilmittel, nicht als Symbolpolitik, sondern als gezielte Schutzmaßnahme in Hochrisikofällen. Aus Spanien wissen wir: Betroffene können sich etwas sicherer fühlen, wenn sie durch die Fußfessel im Zweifelsfall gewarnt werden. Aber Frauen vor Gewalt zu schützen, dafür
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
können noch mehr aus Spanien lernen: Wir brauchen endlich ausreichend finanzierte Frauenhäuser, verlässliche Beratungsstrukturen und eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Wir brauchen vom Innenminister eine bessere Datenlage. Die dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte müssen wir endlich gesetzlich
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
erhalten, dass sie Unterstützung bei der ökonomischen Eigenständigkeit bekommen, dass sich strukturell an der Situation von Frauen in diesem Land etwas ändert. Spanien macht es uns vor. All diese Maßnahmen gibt es dort. Wieso klappt das nicht bei uns? Weil diese Regierung keine strukturellen Lösungen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
ganzen Entwurf. Richterinnen und Richter an Familiengerichten sollen im Härtefall Entscheidungen treffen. Aber sie sind in Gewaltschutz gar nicht geschult. In Spanien gibt es spezielle Gerichte nur für geschlechterspezifische Gewalt mit verpflichtend geschultem Personal und ganz klarer Zuständigkeit. Das zeigt, es ginge auch anders
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
trotz Verbots zu nahe, wird sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekommen in Echtzeit ein Signal. Wirksamer Schutz muss schnell sein. In Spanien schützt die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen. Jetzt kommt sie endlich auch hier
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Nein, ich möchte zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Von Spanien lernen, dazu gehören auch eine umfassende Risikoanalyse und ein Risikomanagement, das Antworten gibt. Wie lässt sich im Vorfeld beurteilen, ob ein Täter gefährlich ist, bevor es zu spät ist? Wie können sich Behörden untereinander schneller
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
diesem Hintergrund ist der gegenständliche Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht der große Wurf. Es gibt Zahlen aus Spanien, dass sich das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht. Aber ob das letztendlich dazu führt, dass die Zahl der Opfer in Deutschland abnehmen wird – und darauf kommt
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Genau da hat Spanien gegengesteuert. Das ist das, was eine Bundesregierung tun muss: gegensteuern
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde