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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sicherstellungsgesetz
5
Nennungen
3
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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5 Treffer in 5 Sitzungen für „Sicherstellungsgesetz“
Verlauf von „Sicherstellungsgesetz“ ansehen
  1. AB Agnieszka Brugger Grüne

    aber die Liste ist noch deutlich länger. Als wir über den Operationsplan Deutschland das erste Mal diskutiert haben, haben wir auch über Sicherstellungsgesetze gesprochen. Noch mal: Das war im Frühjahr 2024. Wir sind jetzt im letzten Quartal 2025. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind … Sicherstellungsgesetze

  2. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze? Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich

  3. DS Detlef Seif CDU/CSU

    schaffen dieses Gesetz ab. Das ist nämlich ein Rechtsstaatsverhinderungsgesetz und kein Sicherstellungsgesetz

  4. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Auch die veralteten Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze – sie stammen zum größten Teil noch aus den 70er- und 80er-Jahren – müssen umfassend und schnell ressortübergreifend und realitätsnah überarbeitet werden, angepasst an die technischen und strukturellen Rahmenbedingungen unserer Zeit

  5. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    geht, an der Ostflanke Präsenz zu zeigen? Wie schaffen wir es, den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Welche Änderungen müssen an den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen erfolgen, die mit wenigen Änderungen alle aus den 70er- und 80er-Jahren stammen, also schon mit Blick auf Digitalisierung und Verkehrsaufkommen deutlich