Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
aber die Liste ist noch deutlich länger. Als wir über den Operationsplan Deutschland das erste Mal diskutiert haben, haben wir auch über Sicherstellungsgesetze gesprochen. Noch mal: Das war im Frühjahr 2024. Wir sind jetzt im letzten Quartal 2025. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind … Sicherstellungsgesetze
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze? Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
schaffen dieses Gesetz ab. Das ist nämlich ein Rechtsstaatsverhinderungsgesetz und kein Sicherstellungsgesetz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Auch die veralteten Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze – sie stammen zum größten Teil noch aus den 70er- und 80er-Jahren – müssen umfassend und schnell ressortübergreifend und realitätsnah überarbeitet werden, angepasst an die technischen und strukturellen Rahmenbedingungen unserer Zeit
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geht, an der Ostflanke Präsenz zu zeigen? Wie schaffen wir es, den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Welche Änderungen müssen an den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen erfolgen, die mit wenigen Änderungen alle aus den 70er- und 80er-Jahren stammen, also schon mit Blick auf Digitalisierung und Verkehrsaufkommen deutlich